Die Vereinbarung über die Nutzung eines im Eigentum des Überlassens verbleibenden Softwarepakets gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts begründet ein Dauerschuldverhältnis, auf das die bestandsvertraglichen Regelungen anzuwenden sind. Der Überlassen schuldet über die gesamte Vertragslaufzeit die...

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Das GesmbH Gesetz sieht vor, dass ein Geschäftsführer gerichtlich bestellt werden kann wenn die Gesellschaft selbst über keinen verfügt oder er im Einzelfall nicht handlungsfähig ist. Ob das der Fall ist, ist nach Auffassung des OGH einzelfallbezogen zu beurteilen. Im vorliegenden Fall war durch eine einstweilige...

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Eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Rechtsschutzversicherungen waren angefochten worden. Dort hieß es, dass die Rechtsanwaltskosten erst bezahlt werden müssen, wenn die gesamte Tätigkeit abgeschlossen und eine Honorarnote gelegt wurde. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob es gegen den...

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Als wichtiger Kündigungsgrund gilt nach den allgemeinen Finanzierungsbedingungen von Geldinstituten der Umstand, dass gegen den Kunden Exekutionen wegen Forderungen geführt werden, die 15 % des von der Bank gewährten Rahmens oder 10.000 EUR übersteigen, es sei denn, der Kunde hat eine ausreichende andere Sicherheit zu...

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Der EuGH hat sich richtungsweisend zu den Aufklärungspflichten von Banken gegeüber Konsumenten vor einer Kreditvergabe geäussert Standardklauseln allein unzureichend Eine Standardklausel in der der Kreditnehmer bestätigt, dass europäische Standard-Informationsblatt erhalten und davon Kenntnis genommen zu haben,...

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Der Verfassungsgerichtshof (G 95/2013) hat entschieden dass Patentanwälte keine Vertretungsbefugnis vor dem Obersten Gerichtshof haben. Statt beim Obersten Patent und Markensenat enden Verfahren nun beim OGH. Von einer Vertretung dort sind Patentanwälte nach dieser Entscheidung ausgeschlossen. Sie haben nämlich, so meint der...

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Ein Telefonanbieter hatte den Kunden versprochen, für die Dauer der Vertragszeit bzw. ein Leben lang keine Erhöhung zu verlangen. Er wollte nun eine Preiserhöhung über die Hintertür einführen und verlangte eine jährliche Servicepauschale im Betrag von € 15,00. Die Bundesarbeiterkammer klagte deswegen...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 228/13b) hat im Rahmen einer inneren Entscheidung ausgesprochen, dass der Begriff „Freundeskreis“ und „Fanclub“ nicht identisch ist. Beim Freundeskreis handelt es sich um eine zweiseitige Beziehung, nämlich eben zwischen einer bestimmten Person und anderen, die ein...

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