Tatbestand der Untreue gemäß § 153 StGB wird als wissentlicher Missbrauch der Vertretungsmacht definiert, der zu einem Schaden des Vertretenden führt. Nach der Judikatur liegt eine solche Untreue vor, wenn ein Kreditinstitut Kredite oder Darlehen an „kreditunwürdige“ Unternehmen vergibt. Dabei hat der...

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante hat die Eintragung der Bildmarke „mobileCloud“ für die Klassen Telekommunikation und Softwareentwicklung abgelehnt. Der Begriff „Cloud Computing“ sei mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen und als bloß beschreibend nicht mehr...

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Neben dem Schutz von Worten und Bildmarken können auch Farbkompositionen Markenschutz genießen, wenn sie für das Aussehen des Produktes eine besondere Bedeutung haben und ein signifikantes Erkennungszeichen darstellen. Allerdings können Farben nicht wahllos geschützt werden. Farbmarken werden üblicherweise nur...

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Ein Stolperstein in der Praxis ist häufig, dass die Parteien  "zur Sicherheit" mit dem Vermieter vereinbaren wollen, dass der alte Mietvertrag weiter gelten soll. Eine solche Vereinbarung löst Gebühren aus und sollte daher jedenfalls vermieden werden. Darüber hinaus verlangt der Käufer zur Absicherung der...

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 „Wir haben auch gestaunt.“ So kommentiert Peter Kopf, Geschäftsführer der IfS-Schuldenberatung Bregenz, den kuriosen Fall eines Privatkonkurses mit Restschuldbefreiung, in dem die Schuldnerin – eine Pensionistin – genau nichts an alten Schulden beglichen hat. Wie kam es dazu? Die Frau hatte Schulden in...

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Die EU-Richter urteilten, der US-Pharmakonzern Pfizer habe zu Recht Widerspruch gegen den Antrag eingelegt, Viaguara als Markennamen für Getränke einzutragen. Die Ähnlichkeit der beiden Namen sei "insgesamt stark". Außerdem gehe die Bekanntheit der Marke Viagra "über die von den betreffenden Arzneimitteln...

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Wegen Mängeln in der Compliance-Organisation, die bei Vor-Ort-Prüfungen von Emittenten hervorgekommen sind, hat die FMA erstmals ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Anforderungen an unternehmensinterne organisatorische Vorkehrungen, die der präventiven Verhinderung des Missbrauchs von Insiderinformationen dienen,...

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Bei Online-Geschäften erfreuen sich Gutscheine zunehmender Beliebtheit. Diese werden in Form eines Buchstaben- oder Zahlencode elektrisch an Kunden übermittelt. Für die Frage nun, wer für die Einlösung eines gehackten Gutscheins haftet, spielt eine Rolle, in wessen Bereich die Sicherheitslücke gegeben war, die das...

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