Geldwäsche ist das Verbergen oder Verschleiern der kriminellen Herkunft von Vermögenswerten. Als "Eigengeldwäsche" werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern. Man bedient sich also nicht der Dienste eines professionellen...

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werden Vor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen,...

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Schon seit jeher sind Rechtsstreitigkeiten mit US-amerikanischem Bezug mangels entsprechender bilateraler Abkommen in der Durchsetzung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines in einem EU/EWR-Mitgliedsstaat befindlichen Gerichts innerhalb der EU wirft aufgrund der Brüsseler Verordnung...

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OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob bei einer Markenverletzung neben dem Markeninhaber auch der Konkurrent des Verletzers klagebefugt ist (10. 5. 2011, 17 Ob 10/11m). Zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei...

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werdenVor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen, die börsennotiert sind oder sonst im...

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Das Formenfordernis bei der nachträglichen Änderung von Aufgriffsrechten wurde gemildert. Der Oberste Gerichtshof revidiert eine Judikaturlinie, die er im Jahr 1995 eingeschlagen hatte. Damals hatte das Höchstgericht festgehalten, dass bei der nachträglichen Begründung oder wesentlichen Änderung von...

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Auto- und Elektronikhersteller wollen Unfallzahlen senken Mit technischen Hilfsmitteln wollen Autohersteller und unabhängige Elektronikunternehmen Autounfälle verhindern, die aufgrund von Müdigkeit und Unkonzentriertheit passieren. Alleine in den USA gäbe es über 100.000 solcher Autounfälle und etwa 1.550...

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In einem Verfahren wurde ein Rechteinhaber darauf aufmerksam, dass eines seiner Filmwerke in einer Tauschbörse verbreitet wird. Das Oberlandesgericht München entschied Ende Juli (Beschluss vom 26.07.2011 – Az.: 29 W 1268/11) im Beschwerdeverfahren, dass ein gewerbliches Ausmaß im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem. §...

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