Im vorliegenden Fall wurde die Kreditnehmerin von der Bank darüber aufgeklärt, - dass sich derRückzahlungsbetragihres endfälligen Fremdwährungskredits im selben Verhältniserhöhenodervermindernwird, wie sich...

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Bedarf der Jahresabschluss der Unterfertigung beider Geschäftsführer, bestehen jedoch zwischen diesen derart gravierende Differenzen, dass ein von einem Geschäftsführer erstellter Jahresabschluss vom anderen nicht unterfertigt wird, und ist diese Situation auch durch Weisungen der Gesellschafter nicht zu bereinigen, hat in...

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Ein absolut nichtiger Beschluss liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft erfolgte, sondern - wie im vorliegenden Fall - durch Gesellschafter, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen. Dieser...

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Die Vereinbarung des Werklohns als Regiepreis (Abrechnung nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und einem bestimmten Stundensatz) ist grundsätzlich zulässig, und zwar gerade auch dann, wenn der Leistungsumfang im Vorhinein nicht genau erfasst werden kann. Das Risiko eines höheren Aufwandes trifft beim Regiepreis den...

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Bei der Regelung des § 25 GmbHG betr die Haftung des Geschäftsführers handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine zwingende Bestimmung, die im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffen wurde und daher für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne...

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Im vorliegenden Fall musste dem Anleger spätestens Ende Juni 2009 klar sein, dass die von ihm erworbene Beteiligung an einem Schiffsfonds die ihm dargelegten und von ihm als fix angesehenen Ausschüttungen nicht erbringen konnte. Dass es sich dabei „lediglich“ um Prognoserechnungen gehandelt habe, vermag daran nichts zu...

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Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen inwieweit eine sogenannte Loyalitätsklausel, die öffentliche Aufträge an kriminelle Organisationen verhindern soll zulässig ist. In einem Italien treffenden Verfahren hatte er entschieden: Grundsätzlich verstößt es nicht gegen die allgemeinen Grundsätze des...

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An sich sind Rechtsgeschäfte die eine Gemeinde abschließt nur dann wirksam wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten das der Gemeinderat durch aktives Handeln eine stillschweigende Genehmigung heibeigeführt , was...

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