Ein Rechtsanwalt kann Informationen, die von seiner Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, ohne Entbindung in eigener Sache vorbringen, um Schadenersatzforderungen des Mandanten für angebliche Anwaltsfehler abzuwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Schadenersatz nicht vom Mandanten, sondern nach Abtretung von...

Lesen Sie mehr...

Nach § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1994 darf eine juristische Person nur dann ein reglementiertes Gewerbe ausüben, wenn sie eine Person mit der gewerberechtlichen Geschäftsführung betraut, die entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder mindestens die Hälfte der...

Lesen Sie mehr...

Bei §§ 273 ff UGB handelt es sich nach herrschender Auffassung um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB, die gerade den Zweck haben, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen. Vom Schutzzweck der Vorschriften über die Abschlussprüfung ist auch die...

Lesen Sie mehr...

1. Es besteht die Gefahr einer Überkompensation, wenn dem klagenden Anleger der Kursdifferenzschaden ohne Rücksicht auf das von ihm zu vertretende allgemeine Marktrisikozugesprochen würde. Kursverluste, die nicht iZm dem Beratungsfehler stehen, sind grds vom Anleger zu tragen. Die Frage...

Lesen Sie mehr...

Ein öffentlicher Auftraggeber darf nicht im Rahmen der Verdingungsunterlagen einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen. Art 47 Abs 2...

Lesen Sie mehr...

Der EuGH kam in einer aktuellen Entscheidung (EuGH 17. 11. 2015, C-115/14, RegioPost) zur Auffassung das eine sogenannte Mindestlohnklausel in eine Ausschreibung zulässig ist. Mittels dieser Klausel sollten die Anbieter verpflichtend zu sagen die Bestimmungen über den Mindestlohn einzuhalten. Der EuGH kam zum Ergebnis, dass die RL...

Lesen Sie mehr...

Der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Vermögensnachteil des Anlegers und einem unrichtigem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers ist auch dann zu bejahen, wenn sich zwar nur ein Risiko verwirklicht, das im Bestätigungsvermerk nicht angeführt werden musste (etwa finanzielle Malversationen des Vorstands), wenn...

Lesen Sie mehr...

Es ist nicht allzu lange her dass der EuGH (C-3 67/12) ein Erkenntnis fällte, von dem man angenommen hatte das es den in Österreich geltenden Gebietsschutz für unzulässig erachtet. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Ro 2014/10/00 81) zeigt aber, dass dies nur in sehr eingeschränkten Fällen...

Lesen Sie mehr...