Grundsätzlich kann Kinder ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall treffen und zwar dann, wenn sie sich nicht an Verkehrsregeln halten, die ihnen bereits bekannt geworden sind. Der Oberste Gerichtshof (2 Ob 124/12t) hatte in einer neuerlichen Entscheidung wiederholt, dass ein Kind nicht als Verkehrsteilnehmer gilt, wenn es im Rahmen...

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Gemäß der sogenannten „Health-Claims-Verordnung“ der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, wurde, mit 2 Ausnahmen, ein generelles Werbungsverbot erlassen. Lebensmittelunternehmer können eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde (Efsa)...

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Ganz allgemein ist zu sagen, dass das Durchstechen von Ohrläppchen um einen Ohrstecker anbringen zu können, eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Beeinträchtigungen sind aber zulässig, wenn sie sich als Heilbehandlung darstellen, das heißt den Gesundheitszustand des Betroffenen...

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Möglichkeit von Schmerzensgeld nach schockierenden Nachrichten hat der Oberste Gerichtshof ausgeweitet. Er basiert übrigens nicht auf einer gesetzlichen Bestimmung, sondern seit 1994 hat sich eine diesbezügliche Judikatur entwickelt. Zunächst gab es Schmerzensgeld, wenn jemand traumatisiert wurde, weil er direkt miterlebt...

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Seit dem 1. September 2012 wurden vom Gesetzgeber die Optionsmöglichkeiten zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eingeschränkt. Grundsätzlich gilt: Die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden an Mieter, die diese nicht zu Wohnzwecken nutzen, ist von der Umsatzsteuer befreit (Rechnung ohne Umsatzsteuer). Nur im Fall...

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Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann ein Mieter Mietzins ganz oder teilweise verweigern, wie es im Gesetz heißt, wenn die Wohnung „zu den bedungenen Gebrauch nicht mehr taugt“. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beeinträchtigung vom Vermieter ausgeht oder von außen kommt. Das Gesetz enthält keine...

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Eine Frau hatte eine Netzkarte bei einer Vorverkaufsstelle der Wiener Linien erworben. Sie erlitt einen Unfall, als sie beim Einsteigen auf einer Eisplatte zu Sturz kam. Diese Haltestelle ist, wie auf der Haltestellentafel ersichtlich gemacht worden ist, von der Buslinie „Dr. Richard“ betrieben. Die Wiener Linien wiesen eine Haftung...

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante hat die Eintragung der Bildmarke „mobileCloud“ für die Klassen Telekommunikation und Softwareentwicklung abgelehnt. Der Begriff „Cloud Computing“ sei mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen und als bloß beschreibend nicht mehr...

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