Im Jahr 2008 verhängte der Oberste Gerichtshof eine Rekordstrafe von 75 Mio. Euro gegen fünf Teilnehmer des „Aufzugskartells“. Viele Abnehmer, darunter z.B. Immofinanz, BIG, Buwog, der Bund, die Städte Wien, Linz und Salzburg, ebenso einige gemeinnützige Wohnbauträger, haben die Aufzugsfirmen danach auf...

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Wenn die Bewegungsfähigkeit eines Menschen so stark eingeschränkt ist, dass er nicht aus eigener Kraft stehen kann, dann hilft ein Pflegelifter. Dieser ist eine Konstruktion mit Tragegurten, mit deren Hilfe Patienten mit einer Restmobilität in eine vertikale Position gebracht werden können. Das erleichtert das Wechseln der...

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Eine Supermarktkette ist wegen verbotener Kinderwerbung gerichtlich verurteilt worden. Wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) berichtete, hatten die Verbraucherschützer wegen einer Kaufaufforderung für ein Stickersammelbuch ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt und recht bekommen. Das Urteil ist laut...

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Das Vergabegesetz sieht vor, dass wegen bestimmter Verfehlungen ein Bieter als unzuverlässig eingestuft wird und zwingend von weiteren Verfahren ausgeschlossen ist. Seit 2007 sieht das Gesetz jedoch vor, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen doch noch eine Chance bekommt und zwar indem sie glaubhaft machen, sie hätten...

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Am 03.05.2012 erschien im Standard ein lesenswerter Artikel von Stefan Kulischek, wie es sich mit der Grundstücksbesteuerung bei Privatstiftungen verhält. Im Nachfolgenden der Artikel in Wortlaut: „NEU SEIT 1. April Grundstückbesteuerung bei Privatstiftungen Die Neuregelung gilt für...

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Der oberste Gerichthof hat kürzlich ausgesprochen, dass schwere Beleidigungen gegenüber engen Verwandten geeignet sein können, den Unterhaltsanspruch zu verwirken (5 Ob 249/11 w). Die Gerichte stellten auf beiden Seiten Eheverfehlungen fest, die jedoch nicht so gravierend gewesen seien, dass sie den Unterhalt verwirkt...

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Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (C 415/10 vom 19.04.2012) festgehalten, dass Arbeitgeber zwar nicht verpflichtet sind, abgelehnte Bewerbern mitzuteilen, nach welchen Kriterien die Entscheidung getroffen wurde oder wer die Stelle erhalten hat. Außerdem müsse ein Kläger, der eine Diskriminierung...

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In einer aktuellen Entscheidung hat der Gerichtshof klargestellt, dass besonders schwere Straftaten die Ausweisung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten rechtfertigen können (C 348/09 – Rechtssache I. gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid). Anlass war der Fall eines Italieners, der seit 1987 in Deutschland lebt...

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