Die vollstreckenden Justizbehörden dürfen die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde. Das rechtliche Gehör des Gesuchten wird...

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Ein Jäger und Bauer, der sich schon länger über eine Motocrosstrecke in seiner Nachbarschaft geärgert hatte, ließ eines Tages einen Fahrer ausrichten, er solle aufhören zu fahren, sonst schieße er ihn herunter. Als der Bauer dann mit dem Gewehr sich in Richtung Strecke bewegte, rief der Sportler die poilzei....

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Im März 2010 ereignete sich im Skigebiet St. Anton am Arlberg ein Lawinenunfall, bei dem 4 niederländische Staatsangehörige eine Ski Route abfuhren. 3 dieser Personen waren mit Alpin Ski und eine mit einem Snowboard unterwegs. Die 4 Freerider fuhren in den freien Ski Raum ein und hielten in einer Geländemulde an. Der...

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Eine Frau blieb am Ende der Rolltreppe mit dem Bleistiftabsatz ihres Stöckelschuhes stecken. Beim Befreiungsversuch hob sie die Abdeckplatte an, die Frau dahinter kam zu Sturz und verletzte sich schwer. Diese versuchte nun einerseits von der Frau mit den Stöckelschuhen andererseits von den Wiener Linien als Betreiber der Rolltreppe...

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Ein Ehepaar fühlte sich gestört, weil ab 04:30 Uhr in der Früh in der Nachbarschaft alle 15 Minuten der Hahn krähte. Vor Gericht hatten sie zunächst Erfolg, nicht aber vor dem Obersten Gerichtshof. Er befand, dass in einer ländlichen Gegend artgerecht gehaltene Hühner mit 2 Hähnen als ortsüblich...

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Wenn ein Vertrag einmal abgeschlossen wurde, dann gilt er. Eine Ausnahme gibt es aber bei sogenannten Haustürgeschäften. Wer zu Hause Besuch von einem Keiler erhält und dort einen Vertrag unterzeichnet, kann von seiner Erklärung innerhalb bestimmter Fristen wieder zurücktreten. So will es das Konsumentenschutzgesetz,...

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Es war bisher ein fester Grundsatz der Rechtsprechung, dass jener Elternteil, der seinen Unterhalt in Geld zu leisten hat, entsprechende Minderung verlangen kann, wenn er das Kind selber auch tatsächlich betreut. Dabei galt als Richtlinie, dass pro wöchentlichem Betreuungstag der Unterhalt um 10% herabgesetzt wird. In einer neuen...

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Nach geltendem Recht besitzen die Länder als zuständige Jugendwohlfahrtsträger bzw. die mit einem konkreten Fall befassten Bezirksverwaltungsbehörden als Jugendämter eine in der Rechtsordnung einzigartige (Macht-)Position. Der Jugendwohlfahrtsträger hat die zur Wahrung des Wohls eines Minderjährigen...

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