Die Debatte darüber inwieweit Facebook-Vorschaubilder geschützt sind bzw Urheberrechtsschutz verletzen ist in Österreich noch nicht ausjudiziert, In einem Strafverfahren – hier muss ein Verschulden vorliegen - ließe sich argumentieren, dass das Vorschaubild nicht auf einen Facebookserver kopiert wird, sondern nur...

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Die im Dezember 2012 in Kraft getretene Arzneimittelgesetznovelle 2012 räumt Patienten erstmals die Möglichkeit ein, vermutete Nebenwirkungen eines Arzneimittels direkt elektronisch oder per Post an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden. Die gemeldeten Nebenwirkungen werden sodann an die auf europäischer...

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Früher wurde eine gesetzliche Vermutung vielen Männern „zum Verhängnis“. Sie wurden vom Gericht zum Vater erklärt, obwohl sie es möglicherweise gar nicht waren. Es galt die Vermutung, wer innerhalb eines gewissen Zeitraumes mit der Mutter geschlechtlich verkehrt hatte, war der Vater. Und zwar traf es dann...

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Ein Mann der sich übermäßiges Körperhaar entfernen lassen wollte, vereinbarte mit einer Kosmetikerin ein sogenanntes Behandlungspaket. In mehreren Sitzungen sollten die Haare am Gesäß, Rücken, Oberarmen und Schultern sowie am Nacken entfernt werden. Als Preis wurden € 5.600,00 vereinbart. Nach der...

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Die erstinstanzlichen Behörden hatten bei einer Hundebesitzerin folgendes festgestellt: Ihre 2 Kampfhunde hatten einen anderen Hund attackiert, Menschen die eingreifen wollten, wurden verletzt. Die Frau zeigte sich danach völlig uneinsichtig und gab zu, Epileptikerin mit Kreislaufproblemen zu sein. Sie war schon früher,...

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Ein außenstehender Dritten, der weder Verwalter noch Miteigentümer oder Wohnungseigentümer ist, ist nicht legitimiert, ein Beschlussverfahren über Verwaltungsangelegenheiten in Gang zu setzen (hier: Umlaufbeschluss), weil ihm keine Rechtszuständigkeit in Verwaltungsangelegenheiten nach dem WEG 2002 zukommt. Ein dennoch...

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Die Steuerbehörden akzeptieren bei Hightech-Beteiligungen die anfänglich hohen Verlustzuweisungen nicht mehr Seit einigen Monaten werden seitens der Finanzverwaltung beinahe flächendeckend sogenannte "atypische Stille-Beteiligung-Modelle" geprüft. Bei all diesen Prüfungen werden die Verlustzuweisungen an die stillen...

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Werden im gewerbebehördlichen Verfahren bauliche Maßnahmen als Auflage vorgeschrieben, ist deren Vereinbarkeit mit baurechtlichen Vorschriften nicht als Vorfrage zu prüfen. Anderes gilt aber im Verfahren nach § 79 GewO 1994 zur Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach Abschluss des Verfahrens zur...

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