Eisenbahnunternehmen dürfen ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Fahrpreisentschädigung nicht ausschließen, sagt der EuGH-Generalanwalt. ÖBB-Reisende dürften bei großen Zugverspätungen auch dann einen Teil des Fahrpreises erstattet bekommen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der...

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Eine Frau hatte vor Ihrer Wohnung einen Aufkleber angebracht, in welchem sie festhielt, dass sie kein Werbematerial wünsche. Eine aufdringliche Verkäuferin einer IT-Firma läutete dennoch „Sturm“ an der Wohnungsglocke. Als die Mieterin endlich öffnete, erklärte sie, dass sie das angebotene Produkt nicht...

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Ein Skifahrer kam zum Sturz, weil sich in der Schneedecke unterhalb der  nicht präparierten Piste eine Aushöhlung gebildet hatte, in die er einbrach. Obwohl die Aushöhlung weder für den Skifahrer noch für den Pistendienst erkennbar war, haftet der Pistenhalter. Die Aushöhlung hatte sich nämlich als Folge...

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Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von periodisch wiederkehrenden Leistungen die zu Unrecht eingehoben wurden, verjähren nicht erst nach 30 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. Für die Rechtslage im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes gibt es eine dezidierte Regelung. Der Oberste Gerichtshof ist nun der Meinung,...

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Beim Prüfungsauftrag handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten von Kunden und Anlegern. Die Dritthaftung ergibt sich daher nicht aus objektiven – rechtlichen Sorgfaltspflichten, sondern  gründet sich auf einem Vertrag. Die fünfjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche...

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Frau wird nicht entschädigt, auch wenn sie wegen früheren Pensionsantritts weniger erhält. Wien/Aich. Wer von einer Kündigung besonders hart getroffen wird, kann sie wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Gewinnt der Bedienstete den Prozess, muss ihn der Unternehmer wieder beschäftigen und voll entlohnen. Der Arbeitgeber...

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Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die kostenlose Unterbringung von Skilehrern in angemieteten Unterkünften direkt am Ort des Einsatzes nicht im überwiegenden Interesse des Dienstgebers liege und daher als Eigenverbrauch der Umsatzbesteuerung unterliege (VwGH 23.01.2013, 2010/15/0051). Dr. Stefan...

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Der Oberste Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (4 Ob 204/12x) klargestellt, dass einer Versteigerung bei eBay nicht die Privilegien von gerichtlichen Versteigerungen oder solchen bei zugelassenen Auktionshäusern zukommen. Dort ist es nämlich nicht möglich vom Zuschlag (Kauf) zurückzutreten bzw....

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