Der Verfassungsgerichtshof ((VfGH 1.12.2012, B 567/11 ua) hat sich in einer Entscheidung auf Artikel 2 der europäischen Menschenrechtskonvention berufen und festgestellt, dass es eine unabweisbare Verpflichtung jeden Staates sei, Personen auf seinem Territorium vor Lebensbedrohung zu schützen. Diese positive Schutzpflicht des Staates...

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Auf einer Autobahn ereignete sich ein Verkehrsunfall. Der Lenker eines LKWs hielt auf dem ersten Fahrstreifen an, da der vor ihm fahrende PKW plötzlich stehen geblieben war. Ein weiteres Fahrzeug fuhr in Folge auf den LKW auf. Dessen Lenker wollte nun von der Versicherung des LKWs Schadenersatz und berief sich dabei auf die...

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Der EuGH hat in einer jüngsten Entscheidung (EuGH 6.9.2012, C-190/11) entschieden, dass ein Verbraucher auch dann an seinem Wohnsitzort Klage einreichen kann, wenn er gar keine Ware online gekauft, wohl aber die entsprechenden Informationen für den Kauf über eine Website bekommen hat. Im gegenständlichen Fall ging es darum,...

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Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass er das Recht auf eine mündliche Verhandlung sich aus der Grundrechtscharta der EU ergäbe und daher auch dann einen entsprechenden Begehren stattgegeben werden müsse, wenn dies nach inländischem Recht nicht erforderlich gewesen wäre....

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Die Debatte darüber inwieweit Facebook-Vorschaubilder geschützt sind bzw Urheberrechtsschutz verletzen ist in Österreich noch nicht ausjudiziert, In einem Strafverfahren – hier muss ein Verschulden vorliegen - ließe sich argumentieren, dass das Vorschaubild nicht auf einen Facebookserver kopiert wird, sondern nur...

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Die im Dezember 2012 in Kraft getretene Arzneimittelgesetznovelle 2012 räumt Patienten erstmals die Möglichkeit ein, vermutete Nebenwirkungen eines Arzneimittels direkt elektronisch oder per Post an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden. Die gemeldeten Nebenwirkungen werden sodann an die auf europäischer...

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Früher wurde eine gesetzliche Vermutung vielen Männern „zum Verhängnis“. Sie wurden vom Gericht zum Vater erklärt, obwohl sie es möglicherweise gar nicht waren. Es galt die Vermutung, wer innerhalb eines gewissen Zeitraumes mit der Mutter geschlechtlich verkehrt hatte, war der Vater. Und zwar traf es dann...

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Ein Mann der sich übermäßiges Körperhaar entfernen lassen wollte, vereinbarte mit einer Kosmetikerin ein sogenanntes Behandlungspaket. In mehreren Sitzungen sollten die Haare am Gesäß, Rücken, Oberarmen und Schultern sowie am Nacken entfernt werden. Als Preis wurden € 5.600,00 vereinbart. Nach der...

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