Eine GmbH zu gründen wird billiger, ein Förderungsgesetz senkt für Gründer die Notarskosten überdies drastisch. Ein GesetzesNovelle erleichtert und verbillgt die Gründung einer GnhH. Das soll die Rechtsform vor allem für KMUs wieder interessanter machen. Kernpunkt  die Reduktion des Mindeststammkapitals...

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Der Verfassungsgerichtshof prüft ihre Rechtsanwaltsordnung und Regelungen der Anwaltskammer Wien über die Beiträge von Rechtsanwaltsanwärtern (Konzipienten) zur Altersvorsorge. Konkret geht es darum, dass bei diesbezüglichen Abstimmungen 2 Stimmen von Konzipienten so viel zählen, wie eine eines in die Liste...

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Ein als gutmütig beschriebener Dackel verursachte einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer. Letzterer war in einer Gruppe mit Kollegen gefahren, während die ersten beiden vor ihm fahrenden gerade noch ausweichen konnten, kollidierte er mit dem Tier und stürzte schwer. Der Hundehalter, auf Schadenersatz geklagt, brachte vor, am...

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Ein Wiener Anwalt der gegen Untreue verurteilt worden war, klagte die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er beschwerte sich nicht etwa gegen das Urteil des Strafgerichtes, denn diese Verfahren hatte keine unangemessene Länge. Vielmehr wollte er Schadenersatz, weil das...

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Ein spanischer Versandhändler hatte 2 Österreichern, mit dubios formulierten Urkunden, Gewinne versprochen und so eine Bestellung lukriert. Da die Bestellung in Österreich aufgegeben worden war, konnte dieser Versandhändler auch in Österreich geklagt werden. Die Betreffenden wandten sich an das Landesgericht Wiener...

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Wer ein Fenster in der Kippstellung bei Verlassen der Wohnung belässt, begeht einen groben Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten, insbesondere dann, wenn das Fenster leicht erreichbar und zum Einsteigen in die Räumlichkeiten geeignet ist. Durch eine solche Nachlässigkeit wird die Gefahr eines Einbruches nämlich...

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Verkauft ein Mitarbeiter eines Unternehmens laufend „privat“, das heißt für eigene Zwecke und illegal, Waren an ein anderes Unternehmen, dann werden zwar umsatzsteuerrechtlich relevante Umsätze getätigt. Wusste der Käufer aber zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges, dass auch eine Hinterziehung der Umsatzsteuer...

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Für Zivildiener besteht ein zeitlich begrenztes Waffenverbot, welches sich aus einer Erklärung herleitet, sich keinem Dienst an der Waffe unterwerfen zu wollen. Dieses Waffenverbot wird aber obsolet, wenn zB nachträglich festgestellt wird, dass der Betreffende zum Zivildienst untauglich ist. Die Verweigerung eines Waffenscheins...

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