Für Zivildiener besteht ein zeitlich begrenztes Waffenverbot, welches sich aus einer Erklärung herleitet, sich keinem Dienst an der Waffe unterwerfen zu wollen. Dieses Waffenverbot wird aber obsolet, wenn zB nachträglich festgestellt wird, dass der Betreffende zum Zivildienst untauglich ist. Die Verweigerung eines Waffenscheins...

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Der Mann bewarb sich auf ein Stelleninserat als Außendienstmitarbeiter. Doch seine Hoffnung, die Stelle zu bekommen – immerhin sah er sich angesichts seiner Ausbildung und seiner Vortätigkeit als „Bestbewerber“ –, währte nur kurz: Nach genau drei Minuten antwortete der Geschäftsführer des...

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Der Gläubiger einer Geldforderung ist nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten zurückzuweisen, wenn mit deren Annahme weder nennenswerte Mühen noch besondere Aufwendungen verbunden sind (wie etwa im Fall der Überweisung weniger...

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Der Verwaltungsgerichtshof hat eine besonders trickreiche Vergabe zur Umgehung des Vergaberechts gestoppt (VwGH (2010/04/0128)). Es ging um die Errichtung eines Bundesschulgebäudes durch eine private gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft. Zum Zeitpunkt der ... Entscheidung waren alle Verträge zwischen Auftraggeberin, Bund und...

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Es ist unzulässig, in einem TV-Werbespot eine für den Konsumenten wichtige Information nur so kurz darzustellen, dass sie von einem durchschnittlichen Betrachter nicht wahrgenommen werden kann. Im konkreten Fall war der Hinweis auf eine jährliche Servicepauschale von € 20,00 in kleiner und schwer lesbarer Schrift am unteren...

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Ein Mann war in einem Mehrfamilienhaus auf dem Weg zur Arbeit nach dem Verlassen seiner Wohnung im Stiegenhaus gestürzt. Es musste nun die Frage beurteilt werden, ob dieser Unfall als sogenannter „Wegunfall“ einzustufen ist oder nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hatte diese Frage positiv beantwortet. Der Oberste Gerichtshof...

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Wenn die Miteigentümergemeinschaft eine außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrages beschließt, so wird dieser mit der Zustellung an den Hausverwalter sofort wirksam. Unabhängig davon, ob der behauptete Grund gegeben ist bzw. eine außerordentliche Kündigung gemäß dem Vertrag zulässig...

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Die Verfügung, dass der eigene Leichnam nach dem Tod für Zwecke der medizinischen Forschung und Lehre verwendet werden kann („Körperspende“), ist ein höchstpersönliches Recht, das nur von der betroffenen Person selbst, nicht jedoch von ihrem Vertreter oder Sachwalter ausgeübt werden kann. Für den...

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