Wenn ein Liftunternehmen nach Betriebsschluss Arbeiten auf der Piste durchführt (im gegenständlichen Falle mit Hilfe einer Seilwinde) so muss, obwohl der Skibetrieb bereits eingestellt ist, eine Warnung stattfinden. Üblicherweise genügen Warntafeln im Zufahrtsbereich zur Piste. Der Oberste Gerichtshof vertritt nämlich...

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Bisher hat der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Bürgschaftserklärungen, bei welchen nach dem Gesetz Schriftlichkeit erforderlich ist, mit einer Passkopie nicht wirksam dokumentiert werden könnten. Das war in der Rechtslehre heftig kritisiert worden. In einer neueren Entscheidung  hat dem nun das...

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Der Oberste Gerichtshof nahm zur Fragestellung in wie weit eine Schimmelpilzbildung in einem Mietobjekt vom Vermieter zu beheben ist, wenn die Ursache hierfür (aufsteigende Feuchtigkeit) aus der Bauweise stammt, die seinerzeit (1896) gewählt wurde. Wie damals üblich verfügte das Haus, auch im Kellergeschoss, über keine...

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Ein Teil eines Grundstückes war verkauft worden. Der Makler hatte seine Provision erhalten. Über den Rest der Liegenschaft wurde aber keine Einigung hinsichtlich des Preises erzielt. Erst 6 Jahre später kam es dann doch noch zu einem Abschluss mit den Erben des mittlerweile verstorbenen Verkäufers. Der Oberste...

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An sich sind Kaufverträge zwischen Ehegatten notariatspflichtig. Wenn sie aber einmal vollständig abgewickelt sind, spielt ein Formfehler keine Rolle mehr. Mit einem solchen Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen. Er kam zur Auffassung, dass trotz vollständiger beiderseitiger Erfüllung der Formmangel doch eine...

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Der Ehegatte, der die Ehewohnung in die Ehe eingebracht hatte, übertrug diese während laufender Ehe schenkungsweise an den anderen Ehegatten. In diesem Fall ist die Ehewohnung in sinngemäßer Anwendung des § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der Geschenkgeber auf ihre Weiterbenützung angewiesen...

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Eine Dienstbarkeit wird nicht unzumutbar ausgeweitet, wenn der Berechtigte statt mit dem Traktor nunmehr mit einem Allradfahrzeug zu seiner Alm zufährt. Die Servitutsrechte müssen der modernen technischen Entwicklung angepasst werden. Ein Landwirt nutzte eine im Zeitverlauf ersessene Dienstbarkeit (Servitut), um über fremden...

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Das Höchstgericht hat ausgesprochen, dass der Dienstgeber die Verantwortung dafür trägt, dass Überstundenaufzeichnungen gemacht werden, er hat sie regelmäßig zu kontrollieren. Konsequenz dieser Entscheidung (8 ObA 46/13t) ist, dass sich ein Arbeitgeber im Streitfall nicht darauf berufen kann, die Aufzeichnungen...

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