Ivo Rungg und Martin Walser befassen sich im STANDARD mit Zuständigkeitsfragen in der globalisierten Internetwelt
http://derstandard.at/1381370964303/Das-Internet-hebt-Gerichtsgrenzen-auf

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Das spanische Wort „primera“ bedeutet in der eigenen Sprache, ein Werturteil, nämlich erstklassig, an erster Stelle stehen. Solche Werturteile können als Wertbegriffe nicht eingetragen werden und daher hat das Patentamt ein diesbezügliches Ansuchen (einer spanischen Traktorfirma) abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof...

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Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die im Vorarlberger Sittenpolizeigesetz vorgesehenen Beschränkungen für die Bewilligung eines Bordells. Nach § 5 Vlbg SittenpolizeiG kann die Behörde durch Bescheid die Überlassung von Räumen eines bestimmten Gebäudes zum Anbieten und zur Ausübung...

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Ein Hotelbetreiber hat die Verpflichtung durch regelmäßige Wartung und Kontrolle der Wasserversorgungsanlage sicherzustellen, dass keine Gefährdung von Hotelgästen unter anderem durch Legionellen gegeben ist bzw. eine solche Infektion aus geschlossen werden kann. Der Hotelbetreiber haftet auch für Subunternehmer die...

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Der Geschädigte muss seine Informationen nicht direkt aus dem Werbeprospekt bezogen haben. Es genügt zur Feststellung eines relevanten Geschäftsirrtums durchaus, wenn diese Information vom Vater des Geschädigten an diesen weitergegeben worden sind. In der fraglichen Entscheidung (OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 65/13z) führt...

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Gibt ein Mieter die Wohnung weiter und benötigt er sie offenbar in nächster Zeit nicht für sich oder eintrittsberechtigte Personen (dringend) kann der Vermieter kündigen. Auch einem 12-jährige Sohn der Mieterin kann uU ein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung zugebilligt werden, sodass...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH 7. 8. 2013, 2010/06/0216) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in wie weit die Errichtung einer Pizzeria im Wohngebiet den Bestimmungen des Tiroler Raumwohnungsgesetzes entspricht. Er hat dabei im Sinne des Antraggebers entschieden und dazu unter anderem ausgeführt: Gem § 38 Abs 1 lit d TROG 2006...

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Geschäftsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn dem Handelnden bei dem konkreten Rechtsgeschäft die Urteilsfähigkeit völlig fehlte, weil er aufgrund einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche gänzlich außer Stande war, die Bedeutung und Tragweite dieses Geschäfts oder rechtsgeschäftlicher...

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