Selbst wenn die Gefährlichkeit bestimmter Produkte noch nicht restlos gesichert ist, können vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wer Warnungen nur weiterleitet, haftet in der Regel nicht. Ende Mai teilte die deutsche Lebensmittelbehörde mit, dass Gurken aus Spanien mit EHEC-Bakterien belastet seien, woraufhin...

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Schon bisher war das nur sehr eingeschränkt möglich. Dadurch sollte verhindert werden, einen Teil der Strafe durch geringere Steuereinnahmen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dennoch gibt es Einzelfälle, in denen Strafen bisher steuerlich abzugsfähig sind. Dies gilt insbesondere bei Strafen, die für Fehlverhalten...

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Mit einer Entscheidung zu Mietverträgen hat der OGH die Klausel „Dem Mieter ist es nicht gestattet Haustiere zu halten“ aufgehoben. In einer Reihe von Entscheidungen hat der OGH in den vergangenen Jahren Klauseln in Formular-Mietverträgen aufgehoben. Das jüngste Urteil vom 22.12.2010 – ist für Haustierhalter besonders erfreulich , lässt aber...

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Das Oberlandesgericht Wien hat einen „Umweltbeitrag“ für gedruckte Rechnungen von T-Mobile für unzulässig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 1,89 Euro: Diesen Betrag verlangt der Mobilfunk-Anbieter T-Mobile für jede Telefonrechnung, die seine Kunden nicht digital, sondern auf Papier zugestellt bekommen wollen (ausgenommen sind über...

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Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werden. Dieser Tage feiert das Gesetzbuch ABGB den 200.Geburtstag. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht aber wenig Grund zum Jubeln: „Das ABGB braucht einen Modernisierungsschub“, sagt...

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Der Oberste Gerichtshof hat die schadenersatzrechtliche Pforte in das Familienrecht ein Stück weiter geöffnet. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, eine effektive Durchsetzung des Besuchsrechts sicherzustellen Für mediale Aufmerksamkeit sorgte kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 8/11x), mit der einem Vater das...

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Ein Arbeitsloser verunglückte nach Termin mit Geschäftspartner. Der Verletzte forderte die Anerkennung des Arbeitsunfalls, der OGH lässt den Mann abblitzen. Wenn ein Arbeitsloser auf dem Weg zu oder von einem Vorstellungsgespräch verunglückt, dann kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Doch was gilt, wenn es sich nicht um ein klassisches...

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll besseren Informationsaustausch und erhöhte Stiftungseingangssteuer bringen. In dem zuvor abgeschlossenen Abkommen mit Deutschland war die Möglichkeit eröffnet worden, bilateral auch jene Informationen auszutauschen, die grundsätzlich vom Bankgeheimnis...

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