Geldwäsche ist das Verbergen oder Verschleiern der kriminellen Herkunft von Vermögenswerten. Als "Eigengeldwäsche" werden Handlungen des Täters bezeichnet, den kriminellen Hintergrund von Vermögensgegenständen durch eigenes Tun zu verschleiern. Man bedient sich also nicht der Dienste eines professionellen...

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In einem Verfahren wurde ein Rechteinhaber darauf aufmerksam, dass eines seiner Filmwerke in einer Tauschbörse verbreitet wird. Das Oberlandesgericht München entschied Ende Juli (Beschluss vom 26.07.2011 – Az.: 29 W 1268/11) im Beschwerdeverfahren, dass ein gewerbliches Ausmaß im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem. §...

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Mit dieser Frage wird sich demnächst ein deutsches Gericht befassen müssen. In dem Fall, der sich gerade erst ereignet hat, hat sich ein privater eBay-Nutzer über ein offenes W-LAN in einem Internetcafe bei eBay eingeloggt und auf einen Artikel geboten. Was er nicht wusste: der Server, der den Internetanschluss bereitgestellt...

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Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche...

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Masterstudent argumentierte, sein Alter beim vorangegangenen Bachelorstudium zähle. Wie muss man die Altersgrenze für die Studienbeihilfe berechnen? Um diese Frage drehte sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der betroffene Student hatte neun Jahre gearbeitet, bevor er sich für ein Studium an der Fachhochschule St. Pölten...

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Der Fall des Allgemeinmediziners, der in Linz und Wien ordiniert und im Verdacht des Kindesmissbrauchs steht, bestätigt Markus Oirer - selbst Missbrauchsopfer -, dass der Umgang mit diesem Thema in unserer Gesellschaft nach wie vor viel zu lasch und gleichgültig ist: "Ich sehe hier Parallelen zu meinem Fall; bereits vor Jahren wurden Anzeigen...

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Im Inland kommt man als Geschädigter nicht weit. Bei der WIPO aber können Markeninhaber rasch erfolgreich sein. Internetnutzer gelangen zum gewünschten Inhalt, indem sie den passenden Domainnamen bei Explorer, Firefox oder einem anderen Browser eingeben. Daher hegen Markeninhaber ein großes Interesse, gegen alle...

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Für Diskussionen sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Es wurde in manchen Medien mit dem Ergebnis präsentiert, dass ein Vater von der Mutter des Schmerzensgeld erhalten würde, weil sie dem Vater den Kontakt zum Kind verwehrt hätte.   Der OGH hat dem Vater aber keinen Schadenersatz zuerkannt, sondern nur ausgesprochen, dass...

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