VwGH sieht Rechtsschutz nicht ausreichend umgesetzt Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Diese Gerichtsgarantie gewährt - seit ihrem Inkrafttreten mit dem Vertrag von Lissabon - Artikel 47 der Charta...

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Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, Innovation und soziale Belange im Fokus Mit dem Grünbuch zum Vergaberecht hat die EU einen breiten Prozess der Meinungsbildung losgetreten. 17 Prozent des BIP der Europäischen Union, also fast ein Fünftel, werden mittlerweile aus Verträgen erzielt, deren Zustandekommen dem...

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Ein Bild des bekannten Tiroler Malers Alfons Walde stellte sich nach der Auktion als Plagiat heraus. Die Tochter, die zu Unrecht die Echtheit bestätigte, ist aber aus dem Schneider. Hat die Tochter eines Malers derart selbstlos agiert, dass sie für ihr „Gutachten“ nicht einstehen muss? Das war die entscheidende Frage in einem Prozess, den der...

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Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Verbandklage gegen Zahlscheingebühren von Versicherungen eingebracht. Die Bezahlung mittels Zahlschein darf nicht teurer sein als mit Überweisung. Das gilte auch für Versicherungen, urteilte das Handelsgericht Wien in erster Instanz laut Aussendung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) vom...

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Bei Cloud Computing werden große Datenmengen an externe Anbieter ausgelagert. Kommt es zu einer Datenpanne, haftet der Nutzer. Beim Cloud Computing werden große Datenmengen an externe Anbieter ausgelagert. Kommt es zu einer Datenpanne, haftete der Nutzer – außer er hat sich zuvor von der Zuverlässigkeit des Cloud-Providers überzeugt. Der Marks...

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Ist ein Haus fertig errichtet, stimmen die zuvor geschätzten Miteigentumsanteile oft nicht mit dem Endergebnis überein. Bei der Richtigstellung drohen seit einem Urteil aber neue Abgaben. Regelmäßig werden neu zu errichtende Eigentumswohnungen vor Fertigstellung verkauft. Zur endgültigen Begründung des Wohnungseigentums kommt es meist erst...

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Das Grundbuch enthält wesentliche Informationen für Eigentümer in spe Das Grundbuch ist ein digitales Register, in dem u.a. die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken erfasst werden. Das Grundbuch wird in den Bezirksgerichten geführt und ist öffentlich einsehbar. Eine Recherche ist bei Einsicht vor Ort kostenlos, für Onlinerecherchen fällt eine...

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E-Mails sind im beruflichen und privaten Alltag nicht mehr wegzudenken. Neben vielen nützlichen Eigenschaften bergen sie aber auch ein großes Gefahrenpotential: Denn Kriminelle nutzen die elektronischen Nachrichten, um ahnungslose Nutzer in die eCrime-Falle zu locken. Im Fokus der Täter stehen u.a. persönliche Daten, Kreditkarteninformationen...

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