Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will ein Ende der nationalen Puzzle-Struktur. Profitieren sollen Hersteller und Verbraucher gleichermaßen. Bisher scheuen viele Anbieter den europäischen Lizenz-Fleckerlteppich.
Die EU-Kommission will den Schutz von Musik, Texten oder Filmen im Internet gegen Piraterie verbessern. Der "technologische Wandel und insbesondere die wachsende Bedeutung der Internettätigkeiten" habe das Umfeld der Rechte des geistigen Eigentums in den vergangenen Jahren "einschneidend verändert", erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel. Die nebeneinander bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften seien nicht mehr angemessen und müssten modernisiert werden. Während das Internet grenzenlos sei, bestehe in Europa noch immer ein Puzzle aus nationalen Onlinemärkten.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier legte am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen vor, um das Urheberrecht in der Europäischen Union zu stärken. Ziel sei es einerseits, den Schutz der Werke und die Bezahlung der Urheber zu sichern. "Andererseits benötigen Verbraucher und Nutzer Zugang zu kulturellen Inhalten, zum Beispiel Online-Musikangeboten, damit neue Geschäftsmodelle verwirklicht werden und kulturelle Vielfalt gedeihen können", sagte Barnier.
Fleckerlteppich schadet Europa
Bisher hatte Europa oft das Nachsehen, wenn es um neue Entwicklungen im Onlinebereich ging. Die USA mit ihren mehr als 300 Millionen Einwohnern und einem einheitlichen Urheberrecht sind da ein eindeutig sichereres Pflaster für Anbieter. Publikumshits wie etwa der Video-Streaming-Dienst Netflix, der bereits für den Großteil des US-Datenvolumens sorgt, sind hierzulande immer noch nicht verfügbar, weil es an klaren Strukturen mangelt. Die Firmen müssten für alle 27 Rechtsräume separate Lizenzverträge abschließen.
Der Kommission zufolge sollen Urheberrechte künftig nun nicht mehr allein auf nationaler Ebene lizenziert und vergütet werden. In der zweiten Jahreshälfte will Barnier einen Rechtsrahmen "für die effiziente länderübergreifende gemeinsame Verwaltung von Urheberrechten, insbesondere im Musiksektor" vorlegen. Geplant sind zudem EU-weite Vorschriften für Vergütungsgesellschaften wie die deutsche Musikverwertungsgesellschaft GEMA oder die österreichische AKM.
Einheitliche Urheberrechtsabgaben
Barnier verfolgt zudem das Ziel, die Kosten und Regeln für private Kopien von Büchern oder CDs in den 27 Mitgliedsländern anzugleichen, die derzeit etwa beim Kopieren oder dem Kauf eines Kopierers erhoben werden. Der Verletzung von Urheberrechten will der Franzose nach eigenen Worten "an der Quelle" begegnen. Beim widerrechtlichen Tausch von Filmen oder Musik im Internet sieht der Kommissar dabei besonders die Anbieter von Tauschbörsen in der Pflicht.
Die Kommission schlägt zudem ein vereinfachtes Lizenzierungssystem für sogenannte "verwaiste Werke" vor, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber aber unbekannt sind. Dadurch könnten diese Werke digitalisiert und im Internet abrufbar gemacht werden.
Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt