Gemäß einer Bestimmung der Strafprozessordnung dürfen Beweismittel die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden in anderen Verfahren verwendet werden. Diese Bestimmung hat nun beim Verfassungsgerichtshof Bedenken geweckt. Das Höchstgericht verweist auf das Recht auf Datenschutz. Eingriffe in ein solches...

Lesen Sie mehr...

Ein ÖBB-Bediensteter klagte sein Anrecht auf Frühpension ein. Der Oberste Gerichtshof meinte im Rahmen der Prüfung das spätere Antrittsalter könnte den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzen. Mit den Reformen in den Jahren 2001 und 2003 wurde das Pensionsrecht der Eisenbahner geändert. Der OGH...

Lesen Sie mehr...

Apple hatte geklagt, weil die Verwendung der Bezeichnung durch das Online-Kaufhaus eine irreführende Werbung darstelle. Die Klage wurde abgewiesen. Eine US-Richterin hat eine Klage von Apple gegen den Gebrauch des Namens App Store durch Amazon zurückgewiesen. Apple habe nicht darlegen können, warum die Verwendung dieser...

Lesen Sie mehr...

Startet eine Maschine wegen schlechten Wetters nicht, haften weder Fluglinie noch Flughafen. Wer als Fluggast wegen schlechter Witterung zu spät am Ziel ankommt, hat Pech gehabt. Schäden, die dadurch entstehen, kann man finanziell weder auf die Fluglinie noch auf den Flughafen abwälzen. Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt...

Lesen Sie mehr...

In immer mehr grossen Firmen werden Plattformen eingerichtet um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, allenfalls auch anonym Fehlverhalten von Kollegen zu melden. Es erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob für einen Arbeitnehmer eine Verpflichtung besteht, solche Verstöße zu melden. Der Arbeitgeber hat nicht...

Lesen Sie mehr...

Ein Mann, der in einem Rehabilitationszentrum arbeitete, war dort schwerem und dauerhaftem Mobbing ausgesetzt. Als einziger Antialkoholiker hatte er gelegentliche Exzesse gemeldet und war dann in der Folge als „Schwein“, „Kameradensau“, „Verräter“ und „Arschloch“ betitelt worden. Auch andere...

Lesen Sie mehr...

Nach dem Gesetz ist es möglich wegen Geisteskrankheit Scheidung zu verlangen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich nur mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Wachkoma als Geisteskrankheit und sohin als Scheidungsgrund anzusehen ist. Eine Frau hatte nach 18 Ehejahren eine Gehirnblutung erlitten und befand sich danach –...

Lesen Sie mehr...

Selbst wenn man das Fünffache des Wertes eines Tieres aufwenden muss, um es zu heilen, können die Kosten gerechtfertigt sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil, in dem ein Hundehalter die Genesungskosten einklagte. Normalerweise sind Schadenersatzansprüche begrenzt. Liegt ein sogenannter Totalschaden vor, so darf man die Sache...

Lesen Sie mehr...