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22. Aug. 2013

Haftung der Bank im Zuge einer Umschuldung

Auch ein Kreditinstitut das selbst keine Beratung durchführt, wohl aber nah einer solchen Beratung durch Drittpersonen die Finanzierung übernommen hat, kann für Mängel bei eben dieser Beratung schadenersatzpflichtig werden (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g). Im Verfahren war festgestellt worden, dass für eine...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

20. Aug. 2013

Verbotener Automat: Schadenersatz

Ein Lokalbetreiber der einen Spielautomaten aufstellt, ohne die hierfür erforderliche Bewilligung zu haben, haften die Spieler, die diesen benutzen, für alle erlitten Verluste (OGH 20.03.2013. 6 Ob 118/12i). Der Oberste Gerichtshof meint, dass zwar keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche vorliegen, dass jedoch der Lokalbetreiber...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

19. Aug. 2013

EU prüft Sportsubventionen

Aufgrund verschiedener Beschwerden hat die europäische Beihilfeaufsicht eine förmliche Prüfung von Zuwendungen an niederländische Fußballclubs eingeleitet. Es wird untersucht, ob diese Zuwendungen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind. Übrigens ermittelt die Kommission seit geraumer Zeit im...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

14. Aug. 2013

Google und üble Nachrede

Schlägt eine Suchmaschine bei Eingabe des Namens einer Person automatisch vor, diesen um Suchbegriffe wie „Betrug“ oder „Rotlicht“ zu ergänzen, so könnte der Betreiber der Suchmaschine für die Ehrverletzung bzw. Rufschädigung zur Haftung herangezogen werden. Seit kurzem liegt nun ein Urteil des...

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Kategorien: Sonstiges

12. Aug. 2013

Rechtsvorrang nicht auf allen Parkflächen

Auf dem Areal eines Einkaufszentrums ereignete sich ein Verkehrsunfall. Es waren dort Parkplätze zu ebener Erde im Freien und solche in einer Überbauung nach Art einer Parkgarage. Bei der Einfahrt in das Areal war ein Schild aufgestellt worden, nachdem dort die Straßenverkehrsordnung zu gelten habe. Danach würde also dem...

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Kategorien: Sonstiges

9. Aug. 2013

Justiz-Verfahrensdauer: 40% der Beschwerden berechtigt

Seit 2007 gibt es Justizombudsstellen, wo sich Bürger über Missstände beschweren können. Im Jahre 2012 waren dies ungefähr 4.200 Personen, ungefähr gleich viele im Vorjahr. Ein großer Teil der Beschwerden werden allerdings von Personen eingereicht, die entweder zu einer Beschwerde gar nicht legitimiert sind,...

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Kategorien: Sonstiges

8. Aug. 2013

Väter an gemeinsamer Obsorge wenig interessiert

Seit Februar 2013 gilt in Österreich eine neue Gesetzeslage. Nun kann man bei Gericht auch ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern einklagen. Die erwartete Antragsflut von Vätern ist allerdings ausgeblieben. Auch Paare die beim Standesamt gemeinsam ihr Sorgerecht eintragen lassen wollten, gibt es nur selten. Bisher war nach einer...

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Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

6. Aug. 2013

Waffengleichheit im Strafverfahren?

Das Justizministerium bereitet eine Änderung der Strafprozessordnung vor. Das Übergewicht der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren insbesondere bei der Bestellung von Gutachtern soll abgemildert bzw. beseitigt werden. Angestoßen wurde diese Reform durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Eckart Ratz. Er hatte in...

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Kategorien: Sonstiges

2. Aug. 2013

Beamtenvorrückung im Brennpunkt

Der EuGH (18. Juni 2009, C-88/8) hatte entschieden, dass in Österreich eine Diskriminierung was die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr betreffe, bestehe. Der Gesetzgeber hat eine trickreiche Anpassung vorgenommen. Zwar wurden die Anrechnungszeiten unionskonform gestaltet, aber gleichzeitig bestimmt, dass die erste...

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Kategorien: Sonstiges

31. Jul. 2013

Allergieübertragung – kein Unfall

Ein Tierarzt wurde in seiner Praxis von einem Meerschweinchen gekratzt. Er bekam am nächsten Tag Fieber, der Kratzer entzündete sich. Rund 2 Wochen später passierte ihm genau das gleiche Missgeschick. Diesmal allerdings mit gravierenden Folgen. Der Tierarzt bekam Nesselausschlag an den Händen, Augenlieder waren geschwollen...

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Kategorien: Sonstiges

29. Jul. 2013

Jubiläumsgeld trotz Disziplinarverurteilung

Ein Postbeamter hatte die PSK-Konten zweier politisch unliebsamer Kollegen abgefragt. Er war Personalvertreter der gegnerischen Fraktion. Dafür ist er disziplinarrechtlich für schuldig befunden worden. In einem zweiten Verfahren hingegen erfolgte „in Zweifel“ ein Freispruch. Damals ging es um grundloses Fernbleiben vom...

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Kategorien: Sonstiges

26. Jul. 2013

Schadensminderungspflicht bei Wrack-Verkäufen

Ein fast neuer A4-Kombi wurde durch alleiniges Verschulden des Unfallgegners zu Schrott. Der Geschädigte verkaufte das Wrack an eine ortsansässige Autowerkstatt. Als er nun von der gegnerischen Versicherung Schadenersatz forderte wendete diese ein, das Wrack hätte über eine spezielle Börse verkauft werden können....

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

24. Jul. 2013

Studienbeihilfe – Verordnung rechtswidrig

Nach dem Studienförderungsgesetz können Gemeinden wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage dem eigentlichen Studienort gleich zu setzen sein, was für die Bemessung der Studienbeihilfe von Bedeutung ist. In einem anderen Fall hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH 15.03.2013, V 89/12) entschieden, dass die diesbezügliche...

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Kategorien: Sonstiges

22. Jul. 2013

Verbotenes Glückspiel ermöglicht - Schadenersatz

In einem Kaffeehaus war ein Spielautomat aufgestellt. Die Betreiberin des Lokals hatte durch ihre Zustimmung an den Gewinnen mitverdient. Wie üblich haben die Gäste dabei nicht nur gewonnen, sondern auch verloren. Ganz übel ging es einem notorischen Spieler, der innerhalb von 2 Jahren mehr als € 20.000,00 verspielt hatte....

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

15. Jul. 2013

Hundebiss: Selbst schuld

Eine Frau hatte ein Tierheim besucht und wollte dort einen Hund auswählen und mitnehmen. Es handelte sich um einen American Staffordshire Terrier. Der Hund hatte sich zunächst zutraulich und verspielt gezeigt, bei der Verabschiedung aber beugte sich die Frau aus kurzer Distanz zum Hund hinunter und sprach mit ihm. Der Hund, der...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

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