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17. Sep. 2018

Sorgfaltspflicht eines Stapelfahrers

Von jedem Fahrzeuglenker ist zu erwarten, dass er beim Fahren in seine Fahrtrichtung blickt. Zwischen den Streitteilen ereignete sich in einer Lagerhalle ein Unfall, bei dem der Kläger einen Fersenbeinbruch erlitt. Der Unfall kam dadurch zustande, dass der Kläger mit einem Elektrodeichselgabelhubwagen ohne nach hinten zu schauen rückwärts...

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12. Sep. 2018

Baumwurzeln schädigen Grenzmauer - Schadensersatz

Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen. Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten...

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3. Sep. 2018

Schmerzensgeld für Schock

Verursacht die Unfallnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers (so bereits OGH 13. 6. 2012, 2 Ob 136/11f, zum Anlassfall). Im zweiten Rechtsgang wurde nun dem Ehemann des...

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22. Aug. 2018

Steinschlag ist Naturereignis - keine nachbarrechtliche Immission

Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Der Kläger ist Eigentümer einer...

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20. Aug. 2018

Verzicht auf Vertragsaufhebung bei unbehebbaren Mängeln unwirksam

Scheitert die wiederholt versuchte Behebung eines Mangels am Räumfahrzeug über einen mehrmonatigen Zeitraum, so kann gegenüber der Verkäuferin trotz vereinbarten Verzichts die Wandlung des Kaufvertrags geltend gemacht werden. Eine Gemeinde schaffte ein Räumfahrzeug an, das zuvor nicht einmal ein Jahr als Vorführfahrzeug benutzt wurde. Im...

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5. Jul. 2018

Sorgfaltspflichten bei Benützen einer Wasserrutsche (Black Hole - Rutsche) - Abstand einhalten

Der 9-jährige Sohn der Beklagten rutschte los, als die Ampel für ihn grün zeigte. In der gleichen Grünphase setzte sich die Beklagte auf die Rutsche und rutschte langsam aus dem Sitzen los. Ihre Hüfte hatte die Rutschrinne ausgefüllt. Als sie losrutschte, schaltete die Ampel auf rot. Mitten in der Rutsche war es der Beklagten zu langsam. Sie...

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28. Jun. 2018

Abfahrt nach Pistenschluss - eingeschränkte Haftung des Pistenhalters

Ein Pistenbenützer, der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss insbesondere mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit ausgeführt werden können. Für das Verschulden des Pistenhalters ist entscheidend, ob die im Einzelfall erforderlichen...

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27. Jun. 2018

Hauskauf: Verbraucher darf auf Geltendmachung bekannter Mängel verzichten

Die Parteien des Vertrages können vereinbaren, dass eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in Verbraucherverträgen zulässig. Die Kläger...

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25. Jun. 2018

Kinder-Schi-Wippe keine "gefährliche Anlage"

Spielgeräte, die dem Bewegungsdrang und der Abenteuerlust von Kindern Raum geben, können nie absolut sicher sein; ihre Aufstellung soll nicht an einer Überspannung der Sorgfaltspflicht ihrer Betreiber scheitern. Der damals 7-jährige Kläger besuchte mit seiner Mutter die „Kinderschneealm“, ein...

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21. Jun. 2018

Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Subunternehmer

Eine zwischen dem Werkbesteller und dem Generalunternehmer vereinbarte Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht automatisch auf die Haftung des Subunternehmers. Die Betreiberin einer Biogasanlage beauftragte eine GmbH als Generalunternehmerin und Projektleiterin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und...

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20. Jun. 2018

Hinweis auf Sehenswürdigkeit begründet keine Haftung des Wegehalters

Wanderwegegemeinschaft und Alpenverein haften nicht für herabstürzende Schneewechte auf Weg im freien alpinen Gelände zu einem Wasserfall, auch wenn auf diesen am markierten Wegenetz zuvor durch Schilder hingewiesen worden war. Die beiden Kläger – Vater und Tochter (sowie deren Schwester) – begaben sich...

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18. Jun. 2018

Patient fällt vom Operationstisch - Arzt haftet

Auch der Anästhesist als Erfüllungsgehilfe des Operateurs hat dafür Sorge zu tragen, dass der Patient nicht vom Operationstisch fällt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Haftung des beklagten Anästhesisten für einen Sturz der Klägerin vom   sehr schmalen   Operationstisch....

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13. Jun. 2018

Ordnungsgemäß verwahrter Hund - keine Haftung des Hundehalters

Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Tierhalter seinen Sorgfaltspflichten entsprochen habe, als vertretbar erachtet. Der siebenjährige Kläger wurde anlässlich...

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11. Jun. 2018

Missachtung der Montageanleitung grobe Fahrlässigkeit.

Auf einer Baustelle brach ein Gerüst aus seiner Verankerung und stürzte in die Tiefe. Der Kläger, der als Maurer auf dem Gerüst arbeitete, wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Er begehrt den Zuspruch einer Integritätsabgeltung. Die Vorinstanzen gaben seinem Klagebegehren statt und stellten im...

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29. Mai. 2018

Sachverständiger darf auf Vorbefund vertrauen

Ein Gerichtssachverständiger, der nach Rücksprache mit dem Gericht einen von einem anderen Sachverständigen erstellten, sich später als unrichtig erweisenden Vorbefund zugrundelegt, haftet nicht, wenn keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieses Vorbefundes bestanden. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte die...

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