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31. Jan. 2019

Schwarzfahrt - kein Versicherungsschutz für Mitfahrer

Der knapp 17-jährige Freund der Halterin hatte diese um die Überlassung ihres Pkws für eine Fahrt zu einem Rechtsanwalt und einem anschließenden Gerichtstermin gebeten. Sie glaubte, dass er schon 19 Jahre alt sei und einen Führerschein habe und übergab ihm das Fahrzeug nur für den von ihm vorgegebenen Zweck. Tatsächlich unternahm der Freund,...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

23. Jan. 2019

Schaden ohnehin eingetreten - eingeschränkter Schadensersatz - Zeitschaden

Steht fest, dass der Schaden zu einem bestimmten, in nicht allzu ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt ohnehin eingetreten wäre, kann nur der aus der Vorverlegung des  Schadenseintritts resultierende Vermögensnachteil zuerkannt werden, nicht aber der Zeitwert der Brücke. Der Erstbeklagte hatte die im Eigentum der klagenden Gemeinde...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

16. Jan. 2019

Gut sichtbares Hindernis (Überflutung) keine Wegehalterhaftung

Die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen begründet in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit, wenn das Hindernis ohnedies gut sichtbar ist oder ihm durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften begegnet werden kann. Die Lenkerin versuchte mit dem Pkw des Klägers unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eine...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

15. Jan. 2019

Unfall bei Hochgebirgstouren - durch Haushaltsversicherung gedeckt

Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung. Der Kläger führte unentgeltlich als Mitglied des Alpenvereins bei einer von diesem veranstalteten Hochgebirgstour andere Mitglieder. Dabei kam es zu einem...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

13. Jan. 2019

Zusammenstoß im Supermarkt

Kunden müssen sich mit entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere Personen durch einen Einkaufsmarkt bewegen. Dennoch ist mit deren Unachtsamkeit zu rechnen und beim Schieben von Warentransport- oder Einkaufswagen durch Einhaltung eines Seitenabstands oder – sollte dies nicht möglich sein – besonders langsame...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

8. Jan. 2019

Radweg muss auch bei Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge benutzt werden

Die Klägerin befuhr mit ihrem Trekkingrad bei Dunkelheit den rechten Fahrstreifen einer Bundesstraße, obwohl auf einer Seite der Straße in geringem Abstand ein in beide Fahrtrichtungen befahrbarer Radweg verlief. Sie wurde von einem nachkommenden Lkw gestreift und verletzt. Die Klägerin begehrte den Ersatz ihres gesamten Schadens mit der...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

20. Dez. 2018

Helmpflicht für sportliche Radfahrer

Der Oberste Gerichtshof bejaht die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden. Der Oberste Gerichtshof bejahte in Anlehnung an die zwischen...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

19. Dez. 2018

Verkehrsunfall durch Berufskraftfahrer - Arbeitsunfall

Bei einer allein betrieblichen Zwecken dienenden Tätigkeit ist der Versicherungsschutz selbst dann zu bejahen, wenn der Versicherte besonders grob fahrlässig gehandelt und damit die Gefahr selbst geschaffen hat. Nur wegen einer aus betriebsfremden Motiven selbstgeschaffenen Gefahr kann der Versicherungsschutz ausnahmsweise entfallen. Dass das...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

3. Dez. 2018

Container verdeckt Verkehrszeichen - Haftung für Unfall

Die Klägerin näherte sich einer ihr unbekannten Kreuzung. Vor dieser Kreuzung war am rechten Fahrbahnrand ein „mobiler Baucontainer“ derart abgestellt, dass er die Sicht auf das dahinter angebrachte Vorrangzeichen für einen sich nähernden Fahrzeuglenker zunächst vollständig verdeckte. Der behördliche Bewilligungsbescheid für die...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

26. Nov. 2018

Streupflicht bei Wetterwarnung vorsorglich schon vor tatsächlicher Vereisung

Die Behauptung, es habe keinen Sinn, Streumaßnahmen zu setzen, noch bevor sich eine Schnee- oder Eisdecke gebildet hat, entbehrt in dieser Allgemeinheit jeder Grundlage. n vorgelegen, Maßnahmen zur Schneeräumung oder zum Streuen gegen Glatteis zu setzen, übergehe, dass diese Gefahr bereits aufgrund der Wettervorhersage erkennbar war, wonach...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

19. Nov. 2018

Sportunfall und Kosten von Hubschrauber Rettung

Beshränkungen durch GKK zulässig - das ist der Tenor einer OGH-Entscheidung:  Die Beschränkung von Transportleistungen (Bergungskosten und Kosten der Beförderung bis ins Tal) bei Sport- und Touristikunfällen ist weder gesetz- noch verfassungswidrig. Nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs bestehen jedoch keine Bedenken gegen...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

18. Okt. 2018

Mängel selbst behoben: Nur Kostenersatz, keine Rückgabe mehr

Schwere Mängel des Kaufgegenstand berechtigen dann nicht mehr zur Wandlung des Kaufvertrags, wenn der Käufer diese Mängel bereits selbst behoben hat. Liegen schwere Mängel des Kaufgegenstand vor, hat der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung dafür einzustehen. Hat der Käufer jedoch diese Mängel bereits auf eigene Kosten beheben lassen,...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

27. Sep. 2018

Spielen in Fußgängerzone darf niemand behindern

Der Oberste Gerichtshof klärt, unter welchen Voraussetzungen Kinder in Fußgängerzonen spielen bzw mit Kinderfahrzeugen (hier: Laufrad) fahren dürfen. Die 80-jährige Klägerin stieß als Fußgängerin in einer einigermaßen bevölkerten Fußgängerzone mit dem zweijährigen Sohn der beiden Beklagten, der auf einem Laufrad für Kleinkinder fuhr und von...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

26. Sep. 2018

Kein Vorrang bei Befahren einer Sperrfläche

Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benutzt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen. Auf dem Rennweg in Wien war auf dem stadteinwärts führenden Teil der Fahrbahn eine Fahrzeugkolonne verkehrsbedingt zum Stillstand gekommen. An der Kreuzung mit der benachrangten Stanislausgasse...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

20. Sep. 2018

Bauherr haftet für Baustellenzufahrt nachbarrechtlich

Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund verursachte Erschütterungen haften. Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen, Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

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