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23. Aug. 2017

Rechtsanwalt muss bei Schadensersatzansprüchen auch mögliche Verjährung abklären

Es gehört zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten eines Anwalts, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen. Hinsichtlich des komplexen Sachverhalts – Kaufvertrag einer mit Altlasten kontaminierten Liegenschaft zur Betreibung einer Deponie, deren von der Klägerin...

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14. Aug. 2017

Unbefugter als Zahnarzt - Schadensersatz trotz fachgerechter Behandlung

Die beklagte Zahnärztin suchte über ein an einer Universitätsklinik aufliegendes Stellenangebot einen Kollegen, der in ihrer Ordination mitarbeiten und sie vertreten sollte. Ein Zimmermann (ohne Lehrabschluss), der sich mit gefälschten Zeugnissen bewarb und aufgrund einer insgesamt 7-wöchigen Tätigkeit bei...

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29. Jun. 2017

Misslungene Sterilisierung - kein Schadensersatz für Kind

Der Erstkläger ließ beim Beklagten, einem Facharzt für Urologie, am 13. 11. 2002 eine Vasektomie durchführen. Nach dem Vorbringen der Kläger klärte der Beklagte den Erstkläger dabei nicht darüber auf, dass es in seltenen Fällen zu einer Wiederverbindung der abgetrennten Samenleiter kommen kann. Im...

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11. Mai. 2017

Kaufabsicht für Haftung des Ladeninhabers nicht erforderlich

Die Kontaktaufnahme mit einem Unternehmer zu „geschäftlichen Zwecken“ als Voraussetzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses erfolgt bereits dann, wenn ein (potentieller) Kunde dessen Geschäft aufsucht, um sich über das Produktangebot zu informieren und Preisvergleiche anzustellen. Einer konkreten...

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26. Apr. 2017

Brand des abgestellten Fahrzeugs - keine EKHG-Haftung

Nach der Reparatur in einer Werkstatt und einer anschließenden Probefahrt wurde ein Lkw neben einem Gebäude abgestellt. Nach zwei Tagen Standzeit kam es im Motorraum zu einem Kurzschluss, der einen Fahrzeugbrand auslöste. Der Brand griff auf das Gebäude über. Die Ursache des Kurzschlusses...

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24. Apr. 2017

Anlegerschaden - verjährungshemmende Beschwichtigung?

Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen: - Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit denBeginn der...

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21. Apr. 2017

Fürsorgepflicht des Bauherrn auch gegenüber Selbstständigen.

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die auf einer Baustelle des beklagten Bauherrn als Subunternehmerin tätig war. Während der Arbeiten, die der Kläger selbst ausführte, nahm er statt einer teilweise verstellten Treppe eine Abkürzung über einen mit...

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12. Apr. 2017

Unfall in der Türkei - voller Schadensersatz

Der Verkehrsunfall ereignete sich in der Türkei. Bei der Rückfahrt vom türkischen Urlaubsort nach Österreich fuhr ein in Österreich zugelassener und haftpflichtversicherter Pkw aus Verschulden seines Lenkers auf einen in der Türkei zugelassenen Lkw auf. Dabei wurden der Lenker des Pkw (der...

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29. Mrz. 2017

Vertraulichkeit-Vermerk schützt nicht vor Schadensersatz

Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er gem § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB nicht, wenn er (oder der Empfänger der Mitteilung) an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Dabei kommt es nicht nur auf die Geheimhaltungsabsicht des Mitteilenden an;...

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15. Feb. 2017

Haftung eines Jägers nach Abschuss eines Luchses

Die rechtswidrige Tötung eines geschützten Wildtiers stellt gem § 181f StGB eine Straftat dar. Der zivilrechtliche Schutzzweck dieser Strafnorm liegt auch darin, finanzielle Aufwendungen der öffentlichen Hand und der von ihr beauftragten Rechtsträger für die Erhaltung...

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18. Jan. 2017

Sicherheitsrisiken durch Verpackung - Produkthaftung?

Durch das Verpacken eines Produkts entsteht kein neues Endprodukt, wenn die Verpackung keinen Einfluss auf die Substanz hat und lediglich dem Produktvertrieb (Transport und Sicherstellung) dient. Dass Waren (hier: Dämmstoffrollen) auf einer Transportpalette nur unzureichend...

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14. Dez. 2016

Eigenmächtigkeit des Maklers - Schadenersatz

Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsmakler-AG zunächst den Versicherungsvertragauftragsgemäß gekündigt und in weiterer Folge eigenmächtig, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber die Kündigung wieder zurückgenommen, woraufhin der Auftraggeber Schadenersatzklage in Höhe der...

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12. Dez. 2016

Verkehrssicherungspflichten am Frühstücksbuffet

Eine ständige Kontrolle des Bodens vor dem Frühstücksbuffet auf herabgefallene Essensreste, die eine Rutschgefahr darstellen könnten, überspannt die vertraglichen Verkehrssicherungspflichtendes Hotelbetreibers bzw Reiseveranstalters. Eine erst seit Kurzem bestehende Gefahrenstelle führt...

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7. Dez. 2016

Vertragsrücktritt - Abwicklung bei Bereicherung des Käufers

Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a KSchG vom Vertrag zurück (hier: Berater- und Bevollmächtigungsvertrag) und ist die Rückstellung der vom Unternehmer (hier: Vermögensberater) bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer...

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7. Nov. 2016

Schadensminderungsobliegenheit und rechtmäßiges Alternativverhalten

Der Geschädigte kann den Einwand, er habe gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen, durch den Gegeneinwand, dass derselbe rechnerische Schaden auch beim geforderten Alternativverhalten eingetreten wäre, entkräften. Maßgeblich ist der rechnerische Schaden; dass die realen Schäden unterschiedlich...

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