Oberster Gerichtshof: Selbstkündigung nach Hacklerregelung kann Ausgleichsanspruch ausschließen. Ältere Außendienstmitarbeiter, die ans Aufhören denken, müssen aufpassen: Solange sie nicht das Regelpensionsalter erreicht haben, drohen sie bei Selbstkündigung um ihren Ausgleichsanspruch umzufallen, auch...

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Eine persönliche Haftung des Verwalters gegenüber Dritten, aber auch den einzelnen Wohnungseigentümern gegenüber setzt eigenes, insbesondere Organisations- oder Auswahlverschulden voraus. Wurde eine Regelung getroffen, wonach die Durchführung des Reinigungs- und Winterdienstes durch Hausbewohner zu erfolgen hat,...

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Verschiedene Hersteller, insbesondere von Nobelmarken wollen es Händlern untersagen, ihre Produkte im Netz zu vertreiben. Der EuGH hat sich mit dieser Rechtsfrage befasst und im Sinne des Wettbewerbs entschieden. Eine französische Kosmetikfirma verlangte von Vertragspartnern, dass sie ihre Produkte nur ausschließlich im...

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Die Neigung der öffentlichen Hand, heimische Bieter zu bevorzugen, verursacht unnötige Mehrkosten im Milliardenbereich. Ein rechtskonformes Beschaffungswesen ist für die Sanierung des Haushalts entscheidend. In der Praxis handeln die für öffentliche Beschaffungen verantwortlichen Entscheidungsträger jedoch...

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Das Nachbarrecht muss einen Ausgleich nicht nur zwischen streitenden Grundbesitzern bieten, sondern auch zwischen benachbarten Rechtsgebieten. Das zeigt sich exemplarisch am Fall eines Sanatoriums in Vorarlberg, in dem besonders zur Winterzeit Sportverletzungen behandelt werden. Sehr zum Leidwesen eines Nachbarn des Sanatoriums werden viele...

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Wann darf eine Partei Teilnehmer an einem Parteiakademie-Kurs rauswerfen? Ist die politische Ideologie entscheidend oder das Parteibuch? Um diese Frage drehte sich ein Prozess, der bis zum Obersten Gerichtshof ging. Im Mittelpunkt stand der niederösterreichische Kommunalpolitiker Johannes Schachel: Er forderte 6400 Euro von der...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, erkundigen muss, ob später doch noch ein Geschäft zu Stande kommt und andererseits äußerte sich der OGH zur Frage, ob eine...

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Vertragsbediensteter, auf dessen weitere Dienste „verzichtet“ wurde, gewinnt in erster Instanz.  War es korrekt, dass ein Bediensteter der Stadt Wien zweimal hintereinander nur befristet angestellt wurde? 2010 verlängerte die Stadt den zuvor zweimal auf fünf Jahre abgeschlossenen Vertrag nicht mehr, begründet...

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