Versuche, durch grenzüberschreitendes Bündeln des Einkaufs Kosten zu senken, können gegen Bestimmungen des österreichischen Vergaberechts verstoßen. Verstärkt durch die aktuelle Budgetkrise in vielen europäischen Ländern ist das Thema Kosteneinsparung zur Entlastung der Staatshaushalte...

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Kontrollbehörden müssen Zuschlag genauer prüfen "Keine Referenzprojekte!", "spekulativer Preis!", "mangelnde Befugnis!". Regelmäßig konfrontieren die Parteien von Nachprüfungsverfahren einander mit diesen und ähnlichen Vorwürfen. Die Vergabekontrollbehörden beschränkten sich in solchen...

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Hat ein Vater ein grundlegendes Recht darauf, die Wohnadresse seines Kindes zu erfahren? Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu klären. Der Vater war bereits zuvor im Streit um das Sorgerecht für seine eheliche Tochter unterlegen. Dieses hatte die Mutter erhalten. Die Gerichte entschieden über die, dass dem Vater kein...

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Bei einem Unfall zwischen Deutschen im Ausland sind die vor Ort geltenden Verhaltensvorschriften maßgebend dafür, wer haftet. Das entschieden Koblenzer Richter. Einschlägig sei nicht das deutsche, sondern das in Österreich geltende Recht, so das Oberlandesgericht (OLG). Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten...

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In einem vielbeachteten Urteil hat der OGH in der Klage des Ex-Fotohändlers Christian Niedermeyer gegen die Immofinanz entschieden, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr nicht verhindern kann, dass Aktionäre aus der Prospekthaftung eine Entschädigung erhalten. Die Folgen der Entscheidung sind allerdings umstritten....

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EU-Kommission will, dass Gläubiger maroder Banken durch Herabsetzung ihrer Forderungen oder Zwangsumwandlung in Aktien an Rettungsaktionen beteiligt werden. Bankpleiten sind auch durch die beste Aufsicht und die strengste Regulierung nicht verhinderbar. Für den Fall künftiger Krisenszenarien möchte die Europäische...

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Das Formenfordernis bei der nachträglichen Änderung von Aufgriffsrechten wurde gemildert. Der Oberste Gerichtshof revidiert eine Judikaturlinie, die er im Jahr 1995 eingeschlagen hatte. Damals hatte das Höchstgericht festgehalten, dass bei der nachträglichen Begründung oder wesentlichen Änderung von...

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1963 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EWG abgeschlossen. Ziel und Zweck  dieses Abkommens war, türkischen Bürgern, die hier leben (und nicht illegal eingereist waren) die uneingeschränkte Gewährung der klassischen, europäischen Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungs- und...

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