EuGH-Entscheidung macht es fraglich, ob österreichischer Schutz für Kartell-Kronzeugen vor Akteneinsicht durch geschädigte Unternehmen hält In Österreich wurden seit 2006 mehr als 20 kartellrechtliche Kronzeugenanträge gestellt und auf deren Basis mehr als 85 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Um...

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Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Union.   Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden die Zwangsstrafen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses grundlegend geändert. So sind die Firmenbuchgerichte nunmehr verpflichtet, ohne...

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Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt eine Strafe gegen das Oberhaupt einer steirischen Marktgemeinde. Der Bürgermeister muss Strafe zahlen, weil im Netz der Versorgungsanlage ungeeichte Wasserzähler entdeckt wurden. Der Bürgermeister habe kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet.   Der Verwaltungsgerichtshof...

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VwGH-Entscheidung erklärt beliebte Anlageform zum Bankgeschäft - FMA verlangt vorzeitige Kündigung. Viele Anlagemodelle - auch von namhaften Investmentgesellschaften - sind als Genussscheinmodelle aufgesetzt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Herbst stehen diese Genussscheine allerdings vor...

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Nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (14Os23/11f) liegt ein Amtsmissbrauch nur dann vor, wenn ein Beamter im Rahmen seiner beruflichen Befugnisse gehandelt hat. Er muss also sein Amt im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben „missbraucht“ haben. Daher hat der Oberste Gerichtshof auch eine Angeklagte, die in unteren...

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Im STANDARD befasst sich ein Experte mit dem Einfluss der „Zigaretten-Mafia“ in österreichischen Unternehmen und Verwaltungsorganisationen. Die hohen Steuern seien ein großer Anreiz billige Zigaretten unter das Volk zu bringen. Spezialist Burger-Scheidlin (Geschäftsführer der internationalen Handelskammer in...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neueren Entscheidung bei kurzfristigen Flugannullierungen neben der Erstattung des Ticketpreises unter alternativer Beförderung ein weiteres Recht eingeräumt, nämlich das Schadenersatzrecht auf „individualisierte Schadenswiedergutmachung“ bis zu € 4.150,00. In...

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Weniger gefährlich als oft behauptet, aber offen für Missbrauch durch übereifrige Behörden - das ist der Befund des Wiener Rechtsprofessors und IT-Experten Wolfgang Zankl über die Gefahren des Internets. Zankl war vergangene Woche Gast beim jusalumni-Frühstück in den Räumlichkeiten des Standard, wo er vor...

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