Eine Beamtin rutschte auf Dienstreise aus. Die russische Wanne war hoch, doch nasse Fliesen seien überall gefährlich, sagt das Gericht. Russische Duschwannen können anders sein als österreichische, das musste eine Beamtin leidvoll erfahren. Während ihrer Dienstreise nach St. Petersburg verletzte sich die Frau beim...

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Der OGH rügt das Gericht, das ein Kind der leiblichen Mutter zurückgab. Das Kind hatte zwölf seiner 13 Lebensmonate bei den Pflegeeltern verbracht. Kommen leibliche Eltern ihren Erziehungsaufgaben nicht nach, wird das Kind zu Pflegeeltern gebracht. Doch dürfen diese mitreden, wenn es darum geht, ob das Kind zurück...

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Mietzinsvorauszahlungen sind beim Vermieter im Zuflusszeitpunkt voll einkommensteuer- und umsatzsteuerpflichtig. Zur Unterscheidung, ob eine an den Vermieter geleistete Zahlung als echte Mietzinsvorauszahlung, die zur Gänze im Jahr des Zuflusses, oder als Hingabe eines Darlehens in Teilbeträgen nach Maßgabe des...

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Oberste Gerichtshof spricht einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind 165.000 Euro zu. Die Richter betonen dabei, dass man seelische Leiden nun höher bewerten muss als in der Vergangenheit. Der Betroffene war als erster von zwei frühgeborenen Zwillingen in der 28. Schwangerschaftswoche auf die Welt gekommen. Knapp zwei...

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Steirische Winzer wollten einem Fleischwarenerzeuger verbieten, seine Produkte Junker zu nennen. Das Höchstgericht ortete aber keine Verwechslungsgefahr, der Junkerschinken darf weiter verkauft werden. Als „Junker“ bezeichnete man ursprünglich Mitglieder des Hochadels ohne Ritterschlag. Später diente das Wort, um...

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Vor der Umsetzung von Unternehmensfusionen müssen Wettbewerbsbehörden die Auswirkungen auf den Wettbewerb prüfen. 2004 hat die EU den sogenannten SIEC-Test („significant impediment of effective competition“) in der Fusionskontrolle eingeführt, der im Wesentlichen dem in den USA üblichen SLC-Test...

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Oberster Gerichtshof: Selbstkündigung nach Hacklerregelung kann Ausgleichsanspruch ausschließen. Ältere Außendienstmitarbeiter, die ans Aufhören denken, müssen aufpassen: Solange sie nicht das Regelpensionsalter erreicht haben, drohen sie bei Selbstkündigung um ihren Ausgleichsanspruch umzufallen, auch...

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Eine persönliche Haftung des Verwalters gegenüber Dritten, aber auch den einzelnen Wohnungseigentümern gegenüber setzt eigenes, insbesondere Organisations- oder Auswahlverschulden voraus. Wurde eine Regelung getroffen, wonach die Durchführung des Reinigungs- und Winterdienstes durch Hausbewohner zu erfolgen hat,...

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