Ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht, kann für die Unterhaltsverpflichtung von Bedeutung sein. Geht nämlich der unterhaltsberechtigte Ehepartner in eine Lebensgemeinschaft, so verliert er seinen Anspruch. Was eine Lebensgemeinschaft ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung verlangt eine Wohn-, Wirtschafts-...

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Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden (Rechtssache C-5/11), dass die Einfuhr urheberrechtlich geschützter Waren illegal ist, auch wenn sie aus einem Land kommen, wo ihr Vertrieb zulässig gewesen ist. Es ging um Möbel, die aus Italien nach Deutschland geliefert wurden. In Italien waren diese...

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Der Oberste Gerichtshof hat in der Frage, ob Prostituierte ihr Entgelt einklagen können, grundsätzlich geändert. Noch im Jahre 1989 waren die Höchstrichter der Meinung, dass eine Entgelt für Geschlechtsverkehr zu verlangen sittenwidrig sei. In seiner neuen Entscheidung meint der OGH jetzt sei Prostitution in...

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Google erklärte in einem Blogeintrag, dass es sich bezüglich seiner Businessanwendungen künftig an die Datenschutzrichtlinien in EU halten werde. Es geht dabei um die Übertragung personenbezogener Daten in die USA. Dies ist nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie nicht erlaubt. Nunmehr wird vorgesehen, dass Google...

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Als „Neu-Grundstücke" gelten bebaute und unbebaute Immobilien, die zum 31.3.2012 nicht die Spekulationsfrist überschritten hatten. Das bedeutet für private Immobilien, dass sie nach dem 1.4.2002 angeschafft wurden (bei Vermietung mit begünstigten Herstellungsfünfzehntel in den letzten zehn Jahre nach dem...

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Im Mai wurde die bisherige Grundbuchsdatenbank in eine neue überführt („Grundbuch neu“). Soweit man es bisher überblicken kann, sind dabei keine Fehler aufgetreten. Ausgeschlossen werden kann dies jedoch nicht. Aus diesem Grund ist der so genannte Gutglaubensschutz (jedermann darf auf die Richtigkeit und...

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Die Presse befasst sich mit zwei interessanten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Verjährung: http://ow.ly/deRF3

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Am 01.05.2012 ist eine Grundbuchsnovelle in Kraft getreten. Sie bringt vor allem Erleichterungen im Wohnungseigentumsrecht und zwar bei Veränderung von Miteigentumsanteilen in der Begründungsphase. In der Praxis ist es häufig vorgekommen, dass Miteigentumsanteile verbüchert wurden, bevor noch die Anlage fertiggestellt worden...

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