Ein Lesbenpaar, das Elternrechte bei einem Kind durchsetzen möchte, scheiterte mit seinem Wunsch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Die Höchstrichter verweigerten eine Bestätigung, laut der die beiden Frauen als „Pflegeeltern“ zu werten sind. Eine der Frauen hat das Kind nach einer anonymen, künstlichen...

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Der Oberste Gerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung ausgesprochen, dass die Geschäftsbedingungen der Österreichischen Banken in 16 Punkten gesetzwidrig sind. Die PRESSE fast in ihrer Ausgabe vom 04.10.2012 diese Entscheidung zusammen: http://ow.ly/fE4e3

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Wohnungseigentümergemeinschaften sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Spezialität liegt darin, dass als Umsatzsteuerbasis für die Umsatzsteuerabfuhr der Nettoaufwand heranzuziehen ist. Demnach ist  vom Aufwand, den die Gemeinschaft im Zeitpunkt der Leistung erhält, im selben Zeitpunkt eine...

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Der Gerichtshof der Europäischen Union verbietet es, dass ein Wein als "bekömmlich" beworben wird. Dies sei eine bei alkoholischen Getränken untersagte gesundheitsbezogene Angabe. Eine deutsche Winzergenossenschaft ist vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und...

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In der Österreichischen Innenpolitik ist umstritten, ob Staatsverträge insbesondere solche die zur Rettung des Euro abgeschlossen worden sind („Fiskalpakt“) noch vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden sollen. Der Bundespräsident und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes sind der...

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Das Handelsgericht sieht im Vorgehen von T-Mobile einen Gesetzesverstoß. Der Betreiber hatte per SMS Zusatzkosten angekündigt. Das Gericht sieht die Kunden gröblich benachteiligt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) den Handyanbieter T-Mobile Austria wegen der...

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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilte Österreich, weil er einer Frau die Möglichkeit nahm eine Klage gegen die USA zuzustellen. In einem arbeitsrechtlichen Streit wollte eine Frau die bei der US-Botschaft in Wien beschäftigt gewesen ist, Ansprüche stellen und Klage gegen die...

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Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Privatperson die in einem Online-Forum beleidigt worden ist, kein Recht hat die IP-Adresse des betreffenden Users zu erfahren. Die Betroffene forderte daher vom Internet-Portal, dass die IP-Adresse des Beleidigers herausgebe. Sie stützte sich dabei auf eine Bestimmung des...

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