Wohnungseigentum:  Einsichtnahme in Originalbelege ausreichend Ein Hausverwalter hatte eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt. Mehrere verlangten Belegeinsicht an 3 Tagen, jeweils 3 Stunden, lang, wo der Hausverwalter seinerseits erklärte, dass er die Originalbelege den Antragstellern nicht zur selbstständigen...

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Ab 2014 sollen in Österreich die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Bisher waren im Verwaltungsverfahren primär Amtssachverständige heranzuziehen. Das sind Experten, die bei einer Behörde arbeiten. Es erhebt sich nun die Frage wer in solchen Gerichtsverfahren als Sachverständige beigezogen werden...

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Neben dem Schutz von Worten und Bildmarken können auch Farbkompositionen Markenschutz genießen, wenn sie für das Aussehen des Produktes eine besondere Bedeutung haben und ein signifikantes Erkennungszeichen darstellen. Allerdings können Farben nicht wahllos geschützt werden. Farbmarken werden üblicherweise nur...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Vertragsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fitnessstudios befasst und 2 davon als für den Kunden „gröblich benachteiligend“ angesehen. (OGH 9 Ob 69/11d) Bei längerfristigen Verträgen gab es die Klauseln, dass selbst im Fall von Verletzungen,...

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Bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ging ein Vater, um für die E-Card der Tochter zu kämpfen. Der Vater hat kein Sorgerecht, darf sein Kind aber alle 14 Tage übers Wochenende sehen. Für diese Zeit solle die Mutter ihm die E-Card der Tochter mitgeben, forderte der Mann. Alle Instanzen bis hin zum OGH (3 Ob...

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Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich klargestellt, dass Apotheken aus dem EU-Raum Medikamente nach Österreich liefern dürfen. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Es darf sich nicht um rezeptpflichtige Medikamente handeln und sie müssen für den persönlichen Bedarf benötigt werden. Weiters meine der...

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Bisher gab es einerseits länderspezifische Top-Level-Domains, wie .at oder .de, wie .com oder .net. Jetzt sollen 1400 neue generische Top-Level-Domains (gTLDs) geben wie zB .wien, .adidas, .blog, etc. Diese neue Vielzahl erschwert es Markeninhabern Rechtsverletzungen festzustellen und sich gegen diese zu wehren. Zwar ist bei der Icann eine...

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Das bestehende System der Leerkassettenvergütung, das für CD-ROMs, DVD, MP3 Player und Speicherkarten eine Abgabe vorsieht, wird vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich Bedenken (OGH 4 Ob 79/11 P). Es geht um die Frage, ob die Mittelverteilung aus dieser Vergütung der...

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