Es ist unzulässig, in einem TV-Werbespot eine für den Konsumenten wichtige Information nur so kurz darzustellen, dass sie von einem durchschnittlichen Betrachter nicht wahrgenommen werden kann. Im konkreten Fall war der Hinweis auf eine jährliche Servicepauschale von € 20,00 in kleiner und schwer lesbarer Schrift am unteren...

Lesen Sie mehr...

Ein Mann war in einem Mehrfamilienhaus auf dem Weg zur Arbeit nach dem Verlassen seiner Wohnung im Stiegenhaus gestürzt. Es musste nun die Frage beurteilt werden, ob dieser Unfall als sogenannter „Wegunfall“ einzustufen ist oder nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hatte diese Frage positiv beantwortet. Der Oberste Gerichtshof...

Lesen Sie mehr...

Wenn die Miteigentümergemeinschaft eine außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrages beschließt, so wird dieser mit der Zustellung an den Hausverwalter sofort wirksam. Unabhängig davon, ob der behauptete Grund gegeben ist bzw. eine außerordentliche Kündigung gemäß dem Vertrag zulässig...

Lesen Sie mehr...

Die Verfügung, dass der eigene Leichnam nach dem Tod für Zwecke der medizinischen Forschung und Lehre verwendet werden kann („Körperspende“), ist ein höchstpersönliches Recht, das nur von der betroffenen Person selbst, nicht jedoch von ihrem Vertreter oder Sachwalter ausgeübt werden kann. Für den...

Lesen Sie mehr...

Krankenhaus-Taggeld, das der Unterhaltspflichtige aus seiner privaten Krankenversicherung bezieht, fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Da es nicht zur Abdeckung solcher Kosten dient, sondern zum Ausgleich der Unbill eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt, vermindert es auch nicht die Abziehbarkeit...

Lesen Sie mehr...

Wenn jemand auf eine Flugreise wertvolle Gegenstände mitnimmt, dann muss er sich über die Haftungsregeln genauestens erkundigen. Er darf nicht darauf vertrauen, dass er von der Fluglinie darauf hingewiesen wird in welchem Umfang eine Haftung besteht. Ein Mann konnte sein gewünschtes Handgepäck, weil es so schwer war, nicht...

Lesen Sie mehr...

Ein Rechtsstreit zwischen Konsumentenschützern (VKI) und der AUA wurde nun vom Obersten Gerichtshof entschieden. Die Richter betonen, dass es erlaubt ist, Kunden einen Aufpreis zu verrechnen, wenn sie nur einen Teil der gebuchten Flüge konsumieren. Eine derartige Klausel wurde aber trotzdem gekippt, weil sie keine Ausnahmen...

Lesen Sie mehr...

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anlageberater in Anspruch genommen werden könne, obwohl der Geschädigte ein Vergleichsangebot der involvierten Bank angelehnt hatte. Der Berater argumentierte, die Schadensminderungspflicht sei dadurch verletzt worden. Dem folgte der OGH  nicht: Den...

Lesen Sie mehr...