Der unabhängige Finanzsenat in Linz hat entschieden (12.04.2013, RV/0580-L/11), dass die Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitnehmer eines Geldinstitutes frei entscheiden konnte, ob er eine Erfolgsprämie sich in Geld auszahlen lässt, oder dafür lieber eine...

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In einem Disziplinarverfahren wurde ein Richter verurteilt, weil er von einem von ihm geführten Ermittlungsverfahren entgegen dem Medienerlass des Ministeriums Medienkontakte unterhalten hatte. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, dass er gegenüber einem Journalisten das Prozessverhalten von 2 Beschuldigten hochrangigen...

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Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein freundschaftliches Nahverhältnis zwischen einem Richter und einem Sachverständigen für sich alleine schon die Befangenheit des Richters und sohin eine Nichtigkeit begründe. Der Oberste Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass der Umstand alleine, dass...

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Es gilt als anerkannter Rechtsgrundsatz, dass der Gesellschafter seine eigenen Interessen nicht über jene der Gesellschaft zu stellen hat. Allerdings kann es in einem Auslandsfall dazu kommen, dass durch den Beschluss zur Ausschüttung von Bilanzgewinnen gravierende Nachteile für die Gesellschaft entstehen. In diesem Falle...

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Eine GmbH zu gründen wird billiger, ein Förderungsgesetz senkt für Gründer die Notarskosten überdies drastisch. Ein GesetzesNovelle erleichtert und verbillgt die Gründung einer GnhH. Das soll die Rechtsform vor allem für KMUs wieder interessanter machen. Kernpunkt  die Reduktion des Mindeststammkapitals...

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Der Verfassungsgerichtshof prüft ihre Rechtsanwaltsordnung und Regelungen der Anwaltskammer Wien über die Beiträge von Rechtsanwaltsanwärtern (Konzipienten) zur Altersvorsorge. Konkret geht es darum, dass bei diesbezüglichen Abstimmungen 2 Stimmen von Konzipienten so viel zählen, wie eine eines in die Liste...

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Ein als gutmütig beschriebener Dackel verursachte einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer. Letzterer war in einer Gruppe mit Kollegen gefahren, während die ersten beiden vor ihm fahrenden gerade noch ausweichen konnten, kollidierte er mit dem Tier und stürzte schwer. Der Hundehalter, auf Schadenersatz geklagt, brachte vor, am...

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Ein Wiener Anwalt der gegen Untreue verurteilt worden war, klagte die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er beschwerte sich nicht etwa gegen das Urteil des Strafgerichtes, denn diese Verfahren hatte keine unangemessene Länge. Vielmehr wollte er Schadenersatz, weil das...

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