Ist in den Statuten eines Vereins ein Schiedsgericht vorgesehen, so handelt es sich nicht um ein solches im Sinne der ZPO, welches ja rechtskräftige Entscheidungen fällen könnte. Ein solches Vereinsschiedsgericht ist daher nur als Schlichtungseinrichtung anzusehen. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte nach Ablauf von 6 Monaten...

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Es gehört zu den Grundprinzipien der Justiz, dass die Gerichte die Glaubwürdigkeit von Zeugen nach eigenem Ermessen beurteilen. Die Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist daher grundsätzlich nicht vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen, zB wenn es Anhaltspunkte für eine Erkrankung oder...

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Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass außenstehende Dritte bei Gericht keine Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines unter Sachwalterschaft verstorbenen erlangen können. Auch allfällige Gutachten über den Geisteszustand dürfen nicht herausgegeben werden. Ganz generell hat...

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Ein Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass ein vor ihm auf der rechten Seite stehender Bus nach links in die Fahrbahn einfährt. Er hat diesbezüglich  Vorfahrt, muss sich allerdings seinerseits im Seitenspiegel bezüglich des nachfolgenden Verkehrs informieren. Dabei spielt es keine Rolle ob der Linienbus von der rechten...

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Die SZ befasst sich in einem gut recherchierten Artikel mit den behördlichen Schikanen, mit denen die einzelnen Lander "ihre" Leute vor der EU-Konkurrenz zu schützen versuchen http://ow.ly/uQLqB . Dass speziell in Vorarlberg die Sozialversicherung durch ihr unbeugsames Verhalten den seit vielen Jahrzenten gewachsenen Berufstand...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann die Verjährung für einen geschädigten Anleger beginnt. Es kommt dabei auf den Zeitpunkt an, zu welchem er erkennt, dass das von ihm getätigte Investment entgegen der Zusicherung des Anlageberaters nicht risikolos ist, sondern eine Gefahr des...

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Eine Geburtstagsfeier in einem Heustadel lief aus dem Ruder. Es kam zu einer Rauferei und schließlich stürzte ein Beteiligter aus dem Fenster. Der Betreffende wollte den Hausherren verantwortliche machen, scheiterte aber mit seiner Klage.   Einmal pro Jahr lädt ein Mitglied der Stammtischrunde im...

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In einer Imbissbude wurden verschiedene Toasts angeboten. Als der Inhaber seinen Gewinn nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung anmelden wollte, scheiterte er: Sein Betrieb, das aus einer Arbeitsplatte mit zwei Grillplatten bestehe, sei keine Gaststätte. Ein Prüfer wollte dem Lokal nicht zugestehen, dass dieses seinen...

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