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16. Dez. 2014

Wohnanlage: Keine Streupflicht um Mitternacht

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, die Zugänge bzw. Außenwege einer Wohnanlage regelmäßig zu räumen und gegen Glatteis Vorsorge zu treffen. Der Oberste Gerichtshof hatte doch verschiedentlich ausgesprochen, dass diese Streupflicht nicht überspannt werden dürfe. In einer neueren Entscheidung hat...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

28. Nov. 2014

Wohnungseigentum: ordentlicher Rechtsweg bei Nutzungsstreitigkeiten

Wenn zwischen zwei oder mehreren Wohnungseigentümern (oder einfachen Miteigentümern) ein Streit entsteht, in wie weit ein Benützungsanspruch an einer Fläche durchgesetzt werden soll, die einem Miteigentümer an sich zur alleinigen Nutzung zusteht (Parkgelegenheit im Innenhof), dann ist dieser Anspruch nicht im...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

27. Nov. 2014

Wohnungseigentum: Zustellung nur durch Gerichtsperson

Gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes können gerichtliche Zustellungen an mehr als 6 Wohnungseigentümer durch Hausanschlag erfolgen. Dies darf aber nicht durch den Verwalter oder einem der Wohnungseigentümer geschehen, sonst ist die Zustimmung wirkungslos. Der Anschlag muss vom Gericht bzw. durch ein...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

26. Nov. 2014

Mietrecht: Verkauf – kein zulässiger Kündigungsgrund

Wenn in einem Miethaus, dass aus mehreren Wohnungen besteht, in einzelnen Verträgen festgelegt worden ist, dass der Verkauf des Hauses oder die Beendigung eines Fruchtgenussrechtes des Vermieters ein Kündigungsgrund sei, so ist eine solche Klausel unzulässig (OGH 28. 11. 2013, 3 Ob 181/13h). In der Entscheidungsbegründung...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

10. Nov. 2014

Mietrecht: Heizung selbst installiert – kein Ersatz

Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen oder keine funktionierende Heizung haben, sind in einer äußerst unangenehmen Situation. Helfen sich die frierenden Mieter selbst: nicht bloß die neue Therme, den Boiler und für den Professionisten zahlen; sie fallen auch um die Möglichkeit um, ihre Miete wegen des...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

29. Okt. 2014

Österreichische Raumplanung: VfGH erschwert „Rückwidmungen“

An die Rechtmäßigkeit von sogenannten „Rückwidmungen“ (genauer: an die Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungs- oder anderen Raumordnungsplänen, durch die - wie im vorliegenden Fall - eine davor zulässige Bebauung eines bestimmten Grundstücks eingeschränkt wird) werden vom VfGH stets...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

17. Okt. 2014

Mörder verliert grundbuchgesichertes Wohnrecht

Die Tragödie hätte sich 2010 in einem Haus in Perchtoldsdorf zugetragen hat. Ein Mann erschoss damals – angeblich in Notwehr – seinen Sohn und wurde wegen Mordes verurteilt. Der Sohn war Eigentümer des Hauses, sein Vater hatte ein im Grundbuch einverleibtes Wohnrecht. Die Halbschwester des Ermordeten, die woanders...

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16. Okt. 2014

Mangels Geld geplatzt: keine Maklerprovision

Es muss nicht eine ausdrückliche Bedingung des Kaufvertrages gewesen sein, dass zuerst die Finanzierbarkeit geprüft werden müsse. Vielmehr genügt, wenn das Geschäft nicht zu Stande kommt, weil der Käufer die Mittel nicht aufbringen kann (OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 195/13i). Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in...

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13. Okt. 2014

EuGH: Grundverkehrskommission muss Entscheidung veröffentlichen

Anlassfall war ein Streit einer Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Österreich. Die Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes wollte von der Tiroler Landesgrundverkehrskommission Aufschluss über die Veräußerungen...

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15. Sep. 2014

Durchgreifender Wohnungsumbau unterliegt Bauträgervertragsgesetz (BTVG)

Nicht nur die Neuerrichtung, sondern auch die durchgreifende Erneuerung einer bestehenden Wohnung fällt in den Anwendungsbereich des BTVG. Von einer durchgreifenden Erneuerung ist auszugehen, wenn die Umbaukosten die Hälfte der Neuherstellungskosten erreichen oder die vom Bauträger geschuldeten Sanierungs- und...

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22. Mai. 2014

„Dringendes Wohnbedürfnis“ eines 12-Jährigen

Gibt ein Mieter die Wohnung weiter und benötigt er sie offenbar in nächster Zeit nicht für sich oder eintrittsberechtigte Personen (dringend) kann der Vermieter kündigen. Auch einem 12-jährige Sohn der Mieterin kann uU ein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung zugebilligt werden, sodass...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

20. Mai. 2014

Pizza-Lokal in Wohngebiet zulässig?

Der Oberste Gerichtshof (OGH 7. 8. 2013, 2010/06/0216) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in wie weit die Errichtung einer Pizzeria im Wohngebiet den Bestimmungen des Tiroler Raumwohnungsgesetzes entspricht. Er hat dabei im Sinne des Antraggebers entschieden und dazu unter anderem ausgeführt: Gem § 38 Abs 1 lit d TROG 2006...

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2. Mai. 2014

Maklertätigkeit muss adäquat sein

Der OGH (5 Ob 256/12a) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Voraussetzungen für den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers thematisiert: Zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Abschluss des (Haupt-)Geschäfts muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Daher führt nicht schon jeder...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

24. Apr. 2014

Mietvertragsauflösung als Haustürgeschäft: Rücktrittsrecht

Der OGH (8 Ob 130/12v) hat erneut festgestellt, dass das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG (=Rücktritt vom „Haustürgeschäft“) auch bei Mietverhältnissen zur Anwendung gelangt. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Vertragsabschluss, sondern auch für die Vertragsauflösung und...

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2. Apr. 2014

Mietrecht: Schimmelpilz durch aufsteigende Feuchtigkeit

Der Oberste Gerichtshof nahm zur Fragestellung in wie weit eine Schimmelpilzbildung in einem Mietobjekt vom Vermieter zu beheben ist, wenn die Ursache hierfür (aufsteigende Feuchtigkeit) aus der Bauweise stammt, die seinerzeit (1896) gewählt wurde. Wie damals üblich verfügte das Haus, auch im Kellergeschoss, über keine...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

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