Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind besondere Vereinbarungen mit Verbrauchern für Fälle fehlen den Vermittlungserfolges nach § 15 MaklerG nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Begriff „ausdrücklich“ ist verstärkend zu verstehen, nämlich dahin dass die schriftliche...

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Hat die Maklerin die von den „Käufern“ gewünschte Einschränkung ihres Angebots zum Kauf eines Ferienhauses durch einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt, kann die letztlich gescheiterte Finanzierung keinen Grund dafür darstellen, der Maklerin den Provisionsanspruch...

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Gegen Änderungen, die ein Wohnungseigentümer trotz Genehmigungsbedürftigkeit eigenmächtig vorgenommen hat, kann jeder andere Wohnungseigentümer allein mit Eigentumsfreiheitsklage vorgehen. Darin ist keinesfalls eine Schikane zu sehen. Die Genehmigungsfähigkeit der Änderung ist im streitigen Verfahren nach...

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Der (in der vorliegenden Versicherungspolizze genannte) Bauproduktionswert ist in der Baubranche der Preis, den der Bauherr für die Durchführung eines Bauvorhabens an seine Unternehmer bezahlt. Art 4 der Besonderen Bedingung Nr 5280 und Art 2.1.2. ABHE 2006 definieren den Bauproduktionswert als „Gesamtkosten des Bauvorhabens...

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Die Urkundenhinterlegung zum Erwerb des Eigentumsrechts an einem bestehenden Superädifikat setzt voraus, dass nicht nur die Liegenschaft, sondern auch das Bauwerk eindeutig bezeichnet ist. Dies kann durch die Beilage eines Lageplans oder durch die Beschreibung des Gebäudes (Bauweise, Größe, Umfang der verbauten...

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Bei dem Aufwand für die Reinigung von Dachrinnen eines Miethauses von Schullaub und Taubenkot handelt es sich um Betriebskosten im Sinne des MRG (OGH 24. Februar 2015, 5 Ob 9/15 d). Die Anschaffungskosten einer Taubenabwehranlage (zum Beispiel Taubenspitzen) stellen nach Ansicht des OGH keine Betriebskosten dar (OGH, 5 Ob...

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Nach den Bestimmungen des ABGB ist der Eigentümer einer Liegenschaft, die mit einem Wohnrecht belastet ist, nicht verpflichtet verbrauchsabhängige Kosten zu übernehmen die mit der Ausübung dieses Rechtes verbunden ist (Heizungsstromreinigung etc.).  Auch im Falle eines Wohnrechts, dass ein Erblasser seinem...

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Wer ein Grundstück erwirbt tut gut daran, nicht nur in das Grundbuch selbst Einsicht nehmen zu lassen. Um festzustellen, welche konkreten Rechte bzw. Dienstbarkeiten bestehen, ist in ein Studium der Urkundensammlung unerlässlich. Diese Notwendigkeit zeigte sich anlässlich eines Rechtsstreitens in dem der oberste Gerichtshof...

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