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19. Sep. 2011

Keine Studien-Beihilfe für 35-Jährigen

Masterstudent argumentierte, sein Alter beim vorangegangenen Bachelorstudium zähle. Wie muss man die Altersgrenze für die Studienbeihilfe berechnen? Um diese Frage drehte sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der betroffene Student hatte neun Jahre gearbeitet, bevor er sich für ein Studium an der Fachhochschule St. Pölten...

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14. Sep. 2011

Kindesmissbrauch: Erste Anzeichen verharmlost

Der Fall des Allgemeinmediziners, der in Linz und Wien ordiniert und im Verdacht des Kindesmissbrauchs steht, bestätigt Markus Oirer - selbst Missbrauchsopfer -, dass der Umgang mit diesem Thema in unserer Gesellschaft nach wie vor viel zu lasch und gleichgültig ist: "Ich sehe hier Parallelen zu meinem Fall; bereits vor Jahren wurden Anzeigen...

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8. Sep. 2011

Elternpflichten haben auch Konsequenzen

Für Diskussionen sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Es wurde in manchen Medien mit dem Ergebnis präsentiert, dass ein Vater von der Mutter des Schmerzensgeld erhalten würde, weil sie dem Vater den Kontakt zum Kind verwehrt hätte.   Der OGH hat dem Vater aber keinen Schadenersatz zuerkannt, sondern nur ausgesprochen, dass...

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15. Jun. 2011

Grüne: Pflichtteil anschaffen?

Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werden. Dieser Tage feiert das Gesetzbuch ABGB den 200.Geburtstag. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht aber wenig Grund zum Jubeln: „Das ABGB braucht einen Modernisierungsschub“, sagt...

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6. Jun. 2011

Besuchsrecht und Schadenersatz

Der Oberste Gerichtshof hat die schadenersatzrechtliche Pforte in das Familienrecht ein Stück weiter geöffnet. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, eine effektive Durchsetzung des Besuchsrechts sicherzustellen Für mediale Aufmerksamkeit sorgte kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 8/11x), mit der einem Vater das...

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31. Mai. 2011

Unterhalt für Studenten: Laptop ist extra

Wenn Studenten einen Laptop benötigen, müssen die Eltern neben dem normalen Unterhalt extra bezahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hervor. Eine Kärntner Studentin hatte sich in einem Vergleich mit ihrem Vater geeinigt. Er zahlte Unterhalt nach und verpflichtete sich, dass er künftig 400 Euro pro Monat...

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31. Mai. 2011

Grüne: Pflichtteil abschaffen

Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werden. Am Mittwoch feiert das Gesetzbuch ABGB den 200.Geburtstag. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht aber wenig Grund zum Jubeln: „Das ABGB braucht einen Modernisierungsschub“, sagt...

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23. Mai. 2011

Scharia darf in Österreich angewandt werden

Ist das saudiarabische Eherecht in Österreich anwendbar? Mit dieser Frage musste sich nun erstmals der Oberste Gerichtshof beschäftigen. Und tatsächlich kamen die Höchstrichter zu dem Schluss, dass zumindest Teile der in Saudiarabien geltenden Scharia auch hierzulande anzuwenden sind. Selbst wenn sich die in Saudiarabien geltenden Regeln für...

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23. Mai. 2011

Warum darf der Vater Adresse seines Kindes nicht erfahren?

Hat ein Vater ein grundlegendes Recht darauf, die Wohnadresse seines Kindes zu erfahren? Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu klären. Der Vater war bereits zuvor im Streit um das Sorgerecht für seine eheliche Tochter unterlegen. Dieses hatte die Mutter erhalten. Die Gerichte entschieden über die, dass dem Vater kein Besuchsrecht...

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16. Mai. 2011

Ausbildungskosten – Rückersatz nur bei voller Freistellung

Die Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. In machen Fällen finanziert daher der Arbeitgeber eine bestimmte Ausbildung eines Mitarbeiters. Häufig wird eine Verpflichtung zum Rückersatz der Ausbildungskosten vereinbart, die den Mitarbeiter für eine gewisse Zeit an das Unternehmen binden soll. Eine solche Vertragsklausel unterliegt...

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16. Mai. 2011

Unterhalt trotz One-Night-Stand

Der Oberste Gerichtshof (OGH, 2Ob 141/10i) entschied, dass ein One-Night-Stand nicht den Unterhalt verwirken muss. Das Paar ist formal nach wie vor verheiratet. Sie ist Deutsche, er Österreicher, gemeinsam wohnte man zuletzt in der Schweiz. Weil die Liebe bröckelte, vereinbarte man im Sommer 2007, dass die Frau in eine Wiener Mietwohnung...

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