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19. Okt. 2012

Vater hat keinen Anspruch auf E-Card

Bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ging ein Vater, um für die E-Card der Tochter zu kämpfen. Der Vater hat kein Sorgerecht, darf sein Kind aber alle 14 Tage übers Wochenende sehen. Für diese Zeit solle die Mutter ihm die E-Card der Tochter mitgeben, forderte der Mann. Alle Instanzen bis hin zum OGH (3 Ob...

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18. Okt. 2012

Reformen im Familienrecht – bei Namensrecht und Obsorge

Das Justizministerium plant eine große Reform des Familienrechtes. Einerseits geht es um die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung, andererseits um große Änderungen im Namensrecht. Mit der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung reagiert das Ministerium auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,...

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27. Sep. 2012

Was ist eine Lebensgemeinschaft?

Ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht, kann für die Unterhaltsverpflichtung von Bedeutung sein. Geht nämlich der unterhaltsberechtigte Ehepartner in eine Lebensgemeinschaft, so verliert er seinen Anspruch. Was eine Lebensgemeinschaft ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung verlangt eine Wohn-, Wirtschafts-...

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22. Aug. 2012

Keine Unterhaltsverpflichtung bei Lebensgemeinschaften in Sicht

Derzeit darf von der Politik nicht erwartet werden, dass ein verpflichtender Unterhalt Gesetz wird. Die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich dagegen ausgesprochen, fordert aber gleichzeitig, dass ein so genannter Partnerschaftsvertrag eingeführt wird, den Paare freiwillig schließen können. Ein solcher Vertrag...

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27. Jul. 2012

Anstößiges Verhalten verwirkt Unterhalt

Der oberste Gerichthof hat kürzlich ausgesprochen, dass schwere Beleidigungen gegenüber engen Verwandten geeignet sein können, den Unterhaltsanspruch zu verwirken (5 Ob 249/11 w). Die Gerichte stellten auf beiden Seiten Eheverfehlungen fest, die jedoch nicht so gravierend gewesen seien, dass sie den Unterhalt verwirkt...

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18. Apr. 2012

EGMR: Eizellspende ist kein Menschenrecht

Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass der österreichische Staat mit diesen Verboten die Menschenrechte nicht verletzt. Eizellspenden dürfen in Österreich also verboten bleiben. Eizellspenden dürfen in Österreich verboten bleiben. Und auch die künstliche Befruchtung mit...

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22. Mrz. 2012

„Selbstgemachte“ Testamente können ins Auge gehen

Über ein Drittel aller Testamente wird von Laien erstellt, die Hälfte davon enthält grobe Fehler. Häufig werden die Formvorschriften nicht erfüllt oder Fachausdrücke falsch verwendet. Fast eine Billion Euro haben die lebenden Landsleute an die nächste Generation zu vererben. Nach Abzug der Schulden darf...

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8. Feb. 2012

Playboy-Grenze bei Kindes-Unterhalt

In einem Scheidungsvergleich verpflichtete sich ein Vater zu einem weitaus höheren Unterhalt, als es rechtlich nötig gewesen wäre. Pro Kind wollte er monatlich 1250 Euro zahlen. Das ging über die „Playboy-Grenze“ hinaus. Diese besagt, dass auch Kinder aus reichem Haus nie mehr als das Zwei- bis Zweieinhalbfache...

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2. Feb. 2012

Therapie für Kind verweigert: Schuldspruch

Der zweijährige Jakob ist 2009 an einer seltenen Immunerkrankung gestorben. Das Kind hätte behandelt werden können und müssen, so der Gerichtsmediziner. Die Eltern hatten Angst um das Sorgerecht. Arzt und Eltern wurden in erster Instanz verurteilt. Die Eltern hätten gewusst, dass eine Knochenmarktransplantation die...

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13. Jan. 2012

Kindes-Rückgabe an leibl. Mutter: Pflegeeltern sind anzuhören

Der OGH rügt das Gericht, das ein Kind der leiblichen Mutter zurückgab. Das Kind hatte zwölf seiner 13 Lebensmonate bei den Pflegeeltern verbracht. Kommen leibliche Eltern ihren Erziehungsaufgaben nicht nach, wird das Kind zu Pflegeeltern gebracht. Doch dürfen diese mitreden, wenn es darum geht, ob das Kind zurück...

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16. Dez. 2011

Eizellspenden bleiben verboten

Zwei Paare, die keine Kinder bekommen können, haben sich zunächst an den Verfassungsgerichtshof gewandt und der hat die Sache an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergeleitet. Durch die in Österreich geltenden Verbote von Eizellspenden, so argumentierten die beiden Paare, würden sie in ihrem...

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14. Dez. 2011

Haager Kinderschutzübereinkommen: Sorgerecht bei internationalen Fällen

Vor kurzem ist das Haager Kinderschutzübereinkommen in Kraft getreten. Doch auch das neue Recht wird für einige Überraschungen sorgen - etwa das Sorgerecht nach einem Umzug des Kindes in einen anderen Vertragsstaat. Martin lebt schon seit mehreren Jahren mit seiner Freundin Paola in Salzburg. Die beiden bekommen ein Kind, und...

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13. Dez. 2011

Pendeln erhöht das Scheidungsrisiko

 Arbeitspendeln wird für Beschäftigte oft zur Falle. Obwohl die Mobilität in vielen Fällen die Karrierechancen und das Einkommen aufbessert, leiden andere Lebensbereiche häufig an ihr. Für Partner, Kinder und Freunde bleibt zu wenig Zeit, zudem schieben beruflich Mobile oft das Kinderkriegen auf oder...

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9. Nov. 2011

BRD: Elterlicher Unterhalt für Studentin trotz Babypause

Die Klägerin (Jahrgang 1981) machte 2001 ihr Abitur und anschließend bis 2002 ein feiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 kam ihr (nichteheliches) Kind auf die Welt. Bis 2006 widmete sie sich ausschließlich dessen Betreuung. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik, das sie im August 2009 erfolgreich...

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2. Nov. 2011

Warum darf der Vater Adresse seines Kindes nicht erfahren?

Hat ein Vater ein grundlegendes Recht darauf, die Wohnadresse seines Kindes zu erfahren? Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu klären. Der Vater war bereits zuvor im Streit um das Sorgerecht für seine eheliche Tochter unterlegen. Dieses hatte die Mutter erhalten. Die Gerichte entschieden über die, dass dem Vater kein...

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