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29. Jan. 2013

Frist versäumt: „rechtlicher“ Vater zementiert

Es ist durchaus möglich, dass jemand der „rechtliche“ Vater weiterhin bleibt, obwohl es ein erbbiologisches Gutachten gibt, dass das betreffende Kind nicht von ihm stammt. In einem kürzlich durchgeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die im Gesetz vorgesehenen Fristen, die Vaterschaft zu...

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28. Jan. 2013

Neues Kindschaftsrecht: Rechtschutz gegen Jugendwohlfahrt

Nach geltendem Recht besitzen die Länder als zuständige Jugendwohlfahrtsträger bzw. die mit einem konkreten Fall befassten Bezirksverwaltungsbehörden als Jugendämter eine in der Rechtsordnung einzigartige (Macht-)Position. Der Jugendwohlfahrtsträger hat die zur Wahrung des Wohls eines Minderjährigen...

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21. Jan. 2013

Ohrstecker für Babys strafbar?

Ganz allgemein ist zu sagen, dass das Durchstechen von Ohrläppchen um einen Ohrstecker anbringen zu können, eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Beeinträchtigungen sind aber zulässig, wenn sie sich als Heilbehandlung darstellen, das heißt den Gesundheitszustand des Betroffenen...

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7. Dez. 2012

Lesbisches Paar als Pflegeeltern?

Ein Lesbenpaar, das Elternrechte bei einem Kind durchsetzen möchte, scheiterte mit seinem Wunsch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Die Höchstrichter verweigerten eine Bestätigung, laut der die beiden Frauen als „Pflegeeltern“ zu werten sind. Eine der Frauen hat das Kind nach einer anonymen, künstlichen...

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5. Dez. 2012

Neue Sorgerechtsregelungen nötig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Juni 2012 entschieden, dass eine gesetzliche Bestimmung im Sorgerecht gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Konkret ging es um den Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut“. Der Gesetzgeber hat bis zum 01.02.2013 Zeit eine entsprechende...

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27. Nov. 2012

Kein Schmerzensgeld für Ehebruch

Ein Ehegatte der feststellen musste, dass seine Frau ihn betrügt, verlangte vom Liebhaber, tatsächlich hatte er Depressionen, Schmerzensgeld. Er verlangte € 25.000,00 Schmerzensgeld. Mit dieser Forderung erlitt er in allen Instanzen Schiffbruch. Der Sprecher des OGH: „Schmerzensgeld für eine verlorene Liebe gibt es...

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19. Okt. 2012

Vater hat keinen Anspruch auf E-Card

Bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ging ein Vater, um für die E-Card der Tochter zu kämpfen. Der Vater hat kein Sorgerecht, darf sein Kind aber alle 14 Tage übers Wochenende sehen. Für diese Zeit solle die Mutter ihm die E-Card der Tochter mitgeben, forderte der Mann. Alle Instanzen bis hin zum OGH (3 Ob...

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18. Okt. 2012

Reformen im Familienrecht – bei Namensrecht und Obsorge

Das Justizministerium plant eine große Reform des Familienrechtes. Einerseits geht es um die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung, andererseits um große Änderungen im Namensrecht. Mit der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung reagiert das Ministerium auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,...

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27. Sep. 2012

Was ist eine Lebensgemeinschaft?

Ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht, kann für die Unterhaltsverpflichtung von Bedeutung sein. Geht nämlich der unterhaltsberechtigte Ehepartner in eine Lebensgemeinschaft, so verliert er seinen Anspruch. Was eine Lebensgemeinschaft ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung verlangt eine Wohn-, Wirtschafts-...

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22. Aug. 2012

Keine Unterhaltsverpflichtung bei Lebensgemeinschaften in Sicht

Derzeit darf von der Politik nicht erwartet werden, dass ein verpflichtender Unterhalt Gesetz wird. Die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich dagegen ausgesprochen, fordert aber gleichzeitig, dass ein so genannter Partnerschaftsvertrag eingeführt wird, den Paare freiwillig schließen können. Ein solcher Vertrag...

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27. Jul. 2012

Anstößiges Verhalten verwirkt Unterhalt

Der oberste Gerichthof hat kürzlich ausgesprochen, dass schwere Beleidigungen gegenüber engen Verwandten geeignet sein können, den Unterhaltsanspruch zu verwirken (5 Ob 249/11 w). Die Gerichte stellten auf beiden Seiten Eheverfehlungen fest, die jedoch nicht so gravierend gewesen seien, dass sie den Unterhalt verwirkt...

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18. Apr. 2012

EGMR: Eizellspende ist kein Menschenrecht

Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass der österreichische Staat mit diesen Verboten die Menschenrechte nicht verletzt. Eizellspenden dürfen in Österreich also verboten bleiben. Eizellspenden dürfen in Österreich verboten bleiben. Und auch die künstliche Befruchtung mit...

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22. Mrz. 2012

„Selbstgemachte“ Testamente können ins Auge gehen

Über ein Drittel aller Testamente wird von Laien erstellt, die Hälfte davon enthält grobe Fehler. Häufig werden die Formvorschriften nicht erfüllt oder Fachausdrücke falsch verwendet. Fast eine Billion Euro haben die lebenden Landsleute an die nächste Generation zu vererben. Nach Abzug der Schulden darf...

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8. Feb. 2012

Playboy-Grenze bei Kindes-Unterhalt

In einem Scheidungsvergleich verpflichtete sich ein Vater zu einem weitaus höheren Unterhalt, als es rechtlich nötig gewesen wäre. Pro Kind wollte er monatlich 1250 Euro zahlen. Das ging über die „Playboy-Grenze“ hinaus. Diese besagt, dass auch Kinder aus reichem Haus nie mehr als das Zwei- bis Zweieinhalbfache...

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2. Feb. 2012

Therapie für Kind verweigert: Schuldspruch

Der zweijährige Jakob ist 2009 an einer seltenen Immunerkrankung gestorben. Das Kind hätte behandelt werden können und müssen, so der Gerichtsmediziner. Die Eltern hatten Angst um das Sorgerecht. Arzt und Eltern wurden in erster Instanz verurteilt. Die Eltern hätten gewusst, dass eine Knochenmarktransplantation die...

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