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27. Nov. 2016

Geltendmachung von Elternunterhalt durch den Sozialhilfeträger

Das Begehren, mit dem ein Sozialhilfeträger den im Weg der Legalzession auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind geltend macht, ist gem § 114 JN im Außerstreitverfahren zu behandeln. Ein als Klage bezeichnetes Begehren (hier: Feststellungs- und...

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23. Nov. 2016

Gemeinsame Obsorge: Nominelle hauptsächliche Betreuung bei Doppelresidenz

Auch bei Festlegung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung bei gemeinsamer Obsorge im Sinne des Kindeswohls (Doppelresidenz), ist die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil jedenfalls erforderlich, wenn sie auch bloß nomineller Natur ist und zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene...

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10. Nov. 2016

Verwirkung des Scheidungsunterhalts

Nach dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB darf der obsorgeberechtigte Elternteil das Kontaktrecht des anderen Elternteils nicht beeinträchtigen. Jahrelange, grundlose und massive Verstöße des nach Scheidung unterhaltsberechtigten Elternteils gegen dieses Gebot in der Absicht, die gemeinsamen Kinder dem...

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15. Sep. 2016

Unterhaltspflicht der Großeltern

Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern tritt ein, wenn beide Elternteile ohne Verstoß gegen ihre Anspannungsobliegenheit nicht imstande sind, zur Gänze für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nicht nach der konkreten (gar...

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21. Jun. 2016

Kindesmißhandlung: "Eltern können reifer werden"

Obwohl der Verdacht auf schwere Kindesmisshandlung vorgelegen hatte darf die Mutter hoffen das Erziehungsrecht über ihr Kind zurückzugewinnen. Jedenfalls ist es dadurch nicht ein für alle Mal verwirkt, vielmehr haben die Unterinstanzen zu prüfen ob ihrer Behauptung stimmt, dass mittlerweile eine liebevolle Beziehung...

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19. Jun. 2016

Dedektivkostenersatz bei gleichteiligem Verschulden

Selbst wenn die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden worden ist und das Gericht den Ersatz der Kosten für einen Detektiv abgewiesen hatte, ist es dennoch möglich sie einzuklagen und zwar aus dem Titel des Schadenersatzes. In einem aktuellen, vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Fall (6 Ob 64/16d) hatten die...

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28. Apr. 2016

Verweis aus EheWohnung schon bei geringer Gewalt gegen die Frau

Die Beziehung der beiden Akademiker war schon am Ende, als es im Feriendomizil am See zu einem Aufeinandertreffen kam. Als die Frau mit den drei der Ehe entstammenden Kindern in der mit einem Bootshaus versehenen Ferienwohnung ankam, sah sie, dass hier schon jemand Urlaub machte. Es war ihr Ehemann samt neuer Lebensgefährtin und deren...

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25. Apr. 2016

Betreuungsverhältnis und Geldunterhalt für KInder

Vor dem OGH ging es nun um einen Fall, in dem die Eltern ursprünglich in einem Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge für ihre beiden Kinder vereinbart hatten. Der Vater verpflichtete sich zudem, monatlich 322 Euro an Unterhalt für die Kinder zu zahlen. Als die von der Mutter vertretenen Kinder eine Erhöhung des...

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21. Apr. 2016

Bereicherungsanspruch gegen früheren Partner

Wenn sich ein un verheiratetes Paar trennt so kann für einen der beiden ein Bereicherungsanspruch entstehen, wenn der andere von Aufwendungen weiterhin profitiert. Der oberste Gerichtshof hatte die Frage zu klären, ob ein Anspruch besteht, wenn ein Partner in der früher gemeinsamen Wohnung verbleibt und der andere hierfür...

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21. Mrz. 2016

Vertrag über Obsorgeverzicht ungültig

Die Eltern eines Jugendlichen der unter Intelligenzminderung litt, hatten mit dem Gericht eine Vereinbarung getroffen sie auf die Obsorge zugunsten der  Jugendwohlfahrt verzichten. Zuvor war vom Land Steiermark beantragt worden Ihnen die Obsorge zu entziehen, weil sie sich nicht genug um das Kind gekümmert hätten. Kurz darauf...

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17. Feb. 2016

Eherecht: Kaufanbot ist Vorwegvereinbarung - richterliche Überprüfung

Mit dem FamRÄG 2009 erhielt der Außerstreitrichter im Aufteilungsverfahren die Befugnis, bei Unbilligkeit von einer zulässigen Vorwegvereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse abzuweichen (§ 97 Abs 2 EheG). In Hinblick darauf können solche Vereinbarungen nicht mehr am streitigen Rechtsweg, sondern...

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16. Dez. 2015

Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder

Die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit fällt weg, sobald der Ersitzungsbesitzer von Umständen erfährt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes aufwerfen müssten. Das Aufstellen von Hinweisschildern mit der Aufschrift „Auf Widerruf freiwillig gestatteter Durchgang“ an beiden...

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30. Nov. 2015

Kindeswohl: Doppel-Wohnsitzmodell zulässig

Wenn die beiden getrennt lebenden Elternteile beide obsorgeberechtigt sind, dann ist es durchaus zulässig statt nur einem Haushalt einen 2. festzulegen an welchem die Obsorge stattfindet. Voraussetzung ist, dass eine solche Regelung dem Kindeswohl entspricht. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden nach dem argumentiert worden...

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18. Nov. 2015

Ausgleich in Geld bei Kindesbetreuung durch Naturalleistung

Die Geldunterhaltspflicht entfällt, wenn beide Elternteile gleichwertige bedarfsdeckende Naturalleistungen und Betreuungsleistungen erbringen und über in etwa gleich hohe Einkommen bzw. über Einkünfte verfügen, bei denen der Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) zur Anwendung kommen würde. Ansonsten steht dem Kind ein...

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1. Okt. 2015

Weigerung, Kinder zu bekommen, als Eheverfehlung?

Ob die Weigerung, (weitere) Kinder zu bekommen, eine scheidungsrelevante Eheverfehlung darstellen kann, bleibt offen. Wenn triftige Gründe gegen eine Fortpflanzung sprechen - wie etwa gesundheitliche Risiken für das Kind (hier: 50%ige Wahrscheinlichkeit einer schweren Erkrankung) -, kann darin keinesfalls eine Eheverfehlung gesehen...

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