Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung ohne Verschuldensausspruch. Die Ehe der Streitteile, beide in Österreich wohnhafte serbische Staatsbürger, wurde nach serbischem Recht geschieden. Dieses kennt bei Scheidungen keinen Ausspruch des Verschuldens. Die Klägerin begehrte vom Beklagten rückständigen Unterhalt, der nach österreichischem...

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Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn ein Studierender nicht einmal 60 % der für den Abschluss des Studiums in der Durchschnittszeit erforderlichen Leistungen erbringt. Die Antragsgegnerin studiert seit dem Wintersemester 2012/2013 das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Mathematik und befindet sich im...

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Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung. Die (nunmehr geschiedenen) Ehegatten entschlossen sich, die bisher gemietete...

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Die Erblasserin hatte 1999 in Anwesenheit von vier Personen erklärt: „Ihr seid die einzigen, die sich um mich kümmern und die mich bei allem unterstützen. Aus diesem Grund will ich euch jetzt sagen, dass ihr meine Erben sein sollt und alles was ich habe, gleichteilig untereinander aufteilen sollt. Niemand sonst soll etwas...

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Ein Schulabbruch allein bewirkt nicht das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Auch in einem solchen Fall ist dem Kind eine angemessene Zeit für eine zielstrebige Grundausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Das nicht mehr schulpflichtige Kind hat die zweite Klasse einer HTL zum dritten Mal nicht positiv abgeschlossen. Aus...

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Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig. Die Erblasserin befand sich in stationärer Krankenhausbehandlung und wurde nur mehr palliativmedizinisch betreut. Am Vormittag des 14. 11. 2008 informierten die Ärzte die Erblasserin, dass es keine...

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Ein kurzes sexuelles Verhältnis eines Ehegatten („One-Night-Stand“) muss nicht zur Unterhaltsverwirkung führen. Etwa ein halbes Jahr nach der Trennung der noch verheirateten Ehegatten hatte die Frau eine kurze sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann. Ihrem Unterhaltsbegehren hielt der Ehemann (unter anderem) entgegen,...

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Die Tochter begehrte von der Antragsgegnerin, ihrer Mutter, die Leistung eines Heiratsguts in Höhe von über 300.000 Euro. Das Erstgericht erkannte einen Betrag von 80.000 Euro zu, das Rekursgericht erhöhte auf 160.000 Euro. Der Oberste Gerichtshof wies den Dotationsanspruch (Schenkungsverpflichtung) zur Gänze ab und...

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