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13. Okt. 2021

Testament - Motivirrtum: Motiv muss nicht im Testament stehen

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt. Die Erblasserin hatte in einem Testament aus dem...

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5. Okt. 2021

Testament auf Kopie ergänzt und unterschrieben - unwirksam

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. Nach dem Tod der Erblasserin lag die Fotokopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments aus dem Jahr 1994...

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29. Sep. 2021

Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. Nach dem Tod der Erblasserin lag die Fotokopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments aus dem Jahr 1994...

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27. Sep. 2021

Hausbau mit Lebensgefährten - Gesellschaft bürgerlich Rechts

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft...

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1. Sep. 2021

Anrechnung von Wohnen auf Ehegattenunterhalt

Für die Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ sind beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des/der Unterhaltsberechtigten zu...

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23. Jun. 2021

Letztwillige Verfügung zugunsten von Lebensgefährten: Wirkung nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein. Der im Jahr 2017 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament aus dem Jahr 2004 seine...

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24. Mai. 2021

Unterhalt nicht aus Kursgewinnen

Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital...

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20. Mai. 2021

Lese-Unfähiger muß fremdhändiges Testament unterschreiben

Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Die Sehkraft des Erblassers war zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bereits derart eingeschränkt, dass er den maschinengeschriebenen Text der Verfügung nicht lesen konnte....

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12. Mai. 2021

Einantwortung macht über alle Konten automatisch verfügungsberechtigt

Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre.. .... Der Oberste Gerichtshof betonte, dass der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss zur...

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25. Mrz. 2021

Scheinvater hat Regressansprüche für Unterhalt

Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind. Die Streitteile waren verheiratet. Während der Ehe brachte die Beklagte ein Kind zur Welt, das der Kläger für sein leibliches hielt. Nach der Scheidung der Ehe zahlte der Kläger für dieses Kind...

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22. Mrz. 2021

Gemeinschaftliches Testament - Wirksamkeit nach Scheidung

Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden. Der...

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8. Mrz. 2021

Schmerzensgeld bei Unterhaltsberechnung nicht relevant

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

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22. Feb. 2021

Während Studium keine Unterhaltspflicht

Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht nicht. Wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, ist der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Das Kind wurde im September 2017...

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18. Feb. 2021

Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung mindern Unterhaltsanspruch (eines Kindes) nicht

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

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8. Feb. 2021

Lebensversicherung an (später eingesetzten) Testament Erben, obwohl gesetzliche Erben eingesetzt waren.

Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden. Die Kläger als gesetzliche Erben erhoben Anspruch auf eine Leistung aus der Lebensversicherung der Verstorbenen, die dort die „gesetzlichen Erben“ als...

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