Verweigert der belangte Vater die DNA-Probe, kann seine biologische Vaterschaft auch durch andere Beweismittel festgestellt werden. Ein Kind beantragte die Feststellung, dass der Antragsgegner sein Vater sei. Der Antragsgegner weigerte sich im Verfahren beharrlich, an einem DNA-Gutachten zum Nachweis seiner biologischen Vaterschaft...

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Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. ......... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen. Die Mutter hat in ihrem Facebook-Posting...

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Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein. Nach dem Tod ihres...

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Der Besitz von kinderpornographischem Material muss nicht als fortgesetzte Eheverfehlung zu beurteilen sein. Die Klägerin beantragt die Scheidung der Ehe mit dem Beklagten aus dessen Alleinverschulden. Er pflege eine außereheliche Beziehung mit einer jüngeren Frau. Überdies habe die Klägerin eine umfassende Lichtbildsammlung des Beklagten...

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Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein. Nach dem Tod ihres...

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Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen möglichen Geschenknehmer setzt nicht den Beweis aller vom Begehren umfassten Schenkungen voraus, wohl aber den Beweis von Indizien, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen (Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015). Die im Jahr 2018...

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Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist. Zwischen der Mutter und ihrer elfjährigen Tochter besteht seit August 2016 kein Kontakt...

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Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt. Die Erblasserin hatte in einem Testament aus dem...

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