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2. Jul. 2013

Verleumdung nach der Scheidung: Notunterhalt verwirkt

Den Notunterhalt kann auch eine schuldig geschiedene Person erhalten, er wird nach Zumutbarkeitsregeln bemessen. Der Anspruch auf Unterhalt geht verloren, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber seinem früheren Partner schwere Verfehlungen setzt. Die Frage, die der Oberste Gerichtshof zu beurteilen hat, war nun, ob diese Bestimmung...

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17. Mai. 2013

„Körperspende“ nur durch Erben

Die Verfügung, dass der eigene Leichnam nach dem Tod für Zwecke der medizinischen Forschung und Lehre verwendet werden kann („Körperspende“), ist ein höchstpersönliches Recht, das nur von der betroffenen Person selbst, nicht jedoch von ihrem Vertreter oder Sachwalter ausgeübt werden kann. Für den...

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15. Mai. 2013

Unterhalt: Keine Minderung durch Taggeld

Krankenhaus-Taggeld, das der Unterhaltspflichtige aus seiner privaten Krankenversicherung bezieht, fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Da es nicht zur Abdeckung solcher Kosten dient, sondern zum Ausgleich der Unbill eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt, vermindert es auch nicht die Abziehbarkeit...

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26. Apr. 2013

Welcher Zwilling ist der Vater?

Früher wurde eine gesetzliche Vermutung vielen Männern „zum Verhängnis“. Sie wurden vom Gericht zum Vater erklärt, obwohl sie es möglicherweise gar nicht waren. Es galt die Vermutung, wer innerhalb eines gewissen Zeitraumes mit der Mutter geschlechtlich verkehrt hatte, war der Vater. Und zwar traf es dann...

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23. Apr. 2013

BRD: Keine Anonymität für Samenspender

Das Oberlandesgericht Hamm in der BRD. hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Samenspender nicht mehr anonym bleiben können, wenn gezeugte Kinder ihren Namen wissen wollen. Das Gericht war der Auffassung, dass das verfassungsgemäße Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit höher einzustufen sei,...

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5. Apr. 2013

Künstliche Befruchtung für Lesben

Sollen auch lesbische Paare mithilfe einer Samenspende und der Fortpflanzungsmedizin Kinder bekommen können? Der Oberste Gerichtshof (OGH) meint eindeutig: ja. Der Gerichtshof hat erneut einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der medizinisch unterstützten...

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22. Mrz. 2013

Scheidungsgrund Wachkoma?

Nach dem Gesetz ist es möglich wegen Geisteskrankheit Scheidung zu verlangen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich nur mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Wachkoma als Geisteskrankheit und sohin als Scheidungsgrund anzusehen ist. Eine Frau hatte nach 18 Ehejahren eine Gehirnblutung erlitten und befand sich danach –...

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5. Mrz. 2013

Gerichte können Sterbehilfe nicht bewilligen

Eine Frau war nach einem Schlaganfall ins Koma gefallen. Sie hatte zwar eine Patientenverfügung eigenhändig verfasst und erklärt, dass sie in einem solchen Zustand nicht weiterleben wolle. Da sie diese Verfügung jedoch nicht unterschrieben hatte, war sie nicht verbindlich, sondern nur als Indiz zur Erforschung ihres Willens...

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30. Jan. 2013

Unterhaltsminderung bei Mitbetreuung eines Kinde

Es war bisher ein fester Grundsatz der Rechtsprechung, dass jener Elternteil, der seinen Unterhalt in Geld zu leisten hat, entsprechende Minderung verlangen kann, wenn er das Kind selber auch tatsächlich betreut. Dabei galt als Richtlinie, dass pro wöchentlichem Betreuungstag der Unterhalt um 10% herabgesetzt wird. In einer neuen...

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29. Jan. 2013

Frist versäumt: „rechtlicher“ Vater zementiert

Es ist durchaus möglich, dass jemand der „rechtliche“ Vater weiterhin bleibt, obwohl es ein erbbiologisches Gutachten gibt, dass das betreffende Kind nicht von ihm stammt. In einem kürzlich durchgeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die im Gesetz vorgesehenen Fristen, die Vaterschaft zu...

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28. Jan. 2013

Neues Kindschaftsrecht: Rechtschutz gegen Jugendwohlfahrt

Nach geltendem Recht besitzen die Länder als zuständige Jugendwohlfahrtsträger bzw. die mit einem konkreten Fall befassten Bezirksverwaltungsbehörden als Jugendämter eine in der Rechtsordnung einzigartige (Macht-)Position. Der Jugendwohlfahrtsträger hat die zur Wahrung des Wohls eines Minderjährigen...

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21. Jan. 2013

Ohrstecker für Babys strafbar?

Ganz allgemein ist zu sagen, dass das Durchstechen von Ohrläppchen um einen Ohrstecker anbringen zu können, eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Beeinträchtigungen sind aber zulässig, wenn sie sich als Heilbehandlung darstellen, das heißt den Gesundheitszustand des Betroffenen...

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7. Dez. 2012

Lesbisches Paar als Pflegeeltern?

Ein Lesbenpaar, das Elternrechte bei einem Kind durchsetzen möchte, scheiterte mit seinem Wunsch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Die Höchstrichter verweigerten eine Bestätigung, laut der die beiden Frauen als „Pflegeeltern“ zu werten sind. Eine der Frauen hat das Kind nach einer anonymen, künstlichen...

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5. Dez. 2012

Neue Sorgerechtsregelungen nötig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Juni 2012 entschieden, dass eine gesetzliche Bestimmung im Sorgerecht gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Konkret ging es um den Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut“. Der Gesetzgeber hat bis zum 01.02.2013 Zeit eine entsprechende...

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27. Nov. 2012

Kein Schmerzensgeld für Ehebruch

Ein Ehegatte der feststellen musste, dass seine Frau ihn betrügt, verlangte vom Liebhaber, tatsächlich hatte er Depressionen, Schmerzensgeld. Er verlangte € 25.000,00 Schmerzensgeld. Mit dieser Forderung erlitt er in allen Instanzen Schiffbruch. Der Sprecher des OGH: „Schmerzensgeld für eine verlorene Liebe gibt es...

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