Wenn der obsorgberechtigte Elternteil Besuchskontakte mit einem Kind schuldhaft vereitelt, ist er dem anderen Teil grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtetet. Dies kann auch Schmerzensgeld beinhalten, allerdings nur dann wenn die seelische Beeinträchtigung “ Krankheitswert“ erreicht. Der Ersatz vom Trennungsschmerz...

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Wie im Anwendungsbereich der EuGVVO können auch im Anwendungsbereich der EuUVO mit dem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nur Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, nicht jedoch nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen (hier: Verjährung,...

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Wenn jemand die Alimente für seine Kinder nicht zahlt, springt der Bund ein. Und fordert den Betrag – sofern möglich – später vom Verpflichteten zurück. Doch wie viel muss die Republik zahlen? Den Betrag, zu dem sich der Vater verpflichtet hatte? Oder doch nur die Summe, die sich nach der gesetzlichen Berechnung...

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Eine systematische, verdeckte und identifizierende technische Überwachung des untreuen Ehegatten (hier: durch ein verstecktes Tonbandgerät) kann in Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in dessen Persönlichkeitsrecht nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich ausnahmsweise um das schonendste bzw einzig mögliche...

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Wenn ein Ehegatte nach seiner Scheidung seinen früheren Partner schwer beschimpft bzw. beleidigt, der kann unter Umständen das Unterhaltsrecht, dass ihm gegenüber diesem zusteht, verwirken.   Der Unterhaltsberechtigte beschimpfte seinen Ehegatten wiederholt in Internetforen und in Eingaben an Gerichte auf eine massive und...

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Eine Bürgschaft für einen nahen Angehörigen kann dann als sittenwidrig und sohin als ungültig angesehen werden, wenn ein „unbilliges Missverhältnis“ zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht (OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 194/13w).

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Das Landesgericht Graz hatte sich mit der Kündigung eines Verlassenschaftskurators zu befassen und kam zur Auffassung, dass ein solcher Schritt nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und er daher nicht aktiv legitimiert sei.   Um Hinterbliebenen ein potenzielles Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu...

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An sich sind Kaufverträge zwischen Ehegatten notariatspflichtig. Wenn sie aber einmal vollständig abgewickelt sind, spielt ein Formfehler keine Rolle mehr. Mit einem solchen Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen. Er kam zur Auffassung, dass trotz vollständiger beiderseitiger Erfüllung der Formmangel doch eine...

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