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16. Jul. 2015

Stalking durch den Nachbarn

Nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, indem er in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht. Da es sich bei den...

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1. Jun. 2015

Abgeltung der Pflege eines volljährigen Kindes durch die Eltern

1. Wenn ein Elternteil seinem volljährigen Kind, das seit einem Verkehrsunfall pflegebedürftig ist, in der letztlich enttäuschten Erwartung von (weiteren) Abgeltungen durch den Sachwalter aus einer hohen Versicherungszahlung umfassende Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht hat, steht ihm analog §§ 1435 iVm 1152 ABGB...

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29. Mai. 2015

Aufteilung ehelichen Vermögens - Unternehmenswidmung, Sicherstellung

Wie das Unternehmen ist auch ein diesem gewidmetes Sparbuch oder eine Bargeldreserve gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung des ehelichen Vermögens ausgenommen, auch wenn die Aufbewahrung in der Ehewohnung erfolgt. Die Beweislast für die Unternehmenswidmung trifft jenen Ex-Ehegatten, der sich auf den Ausnahmetatbestand...

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18. Mai. 2015

Kind trotz Sterilisation-kein Schadenersatz

Ein Ehepaar, das schon 4 Kinder hatte, beschloss dass sich die Gattin einer Sterilisation unterziehe. Im Verfahren konnte nicht festgestellt werden ob eine Aufklärung über die fehlende 100-prozentige Sicherheit stattgefunden hat. Die Frau wurde jedenfalls trotz Sterilisation schwanger und brachte ein 5. Kind zur Welt. Die Familie...

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12. Mai. 2015

Obsorge- Kein Schmerzensgeld für Trennungsschmerz

Ein Mann, der von der Mutter seiner Tochter zu Unrecht des Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war, erhält kein Schmerzensgeld. Er hatte es dafür gefordert, weil es ein Kind ein Jahr nicht sehen durfte. Zunächst hatte der Vater die Tochter 2 bis dreimal pro Woche gesehen. Nach diesem Besuch fiel der Mutter ein...

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23. Apr. 2015

Widerruf einer Schenkung trotz Veräußerungsverbot

Wird eine Liegenschaft infolge  des Widerrufs eines Schenkungsvertrages wegen groben Undanks zurück übertragen, so ist dies auch dann möglich, wenn in der Zwischenzeit ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf dieses Grundstück zu Gunsten eines Dritten eingetragen worden ist. Es handelt sich hier um...

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26. Mrz. 2015

EU Richtlinie zur Obsorge: Kindesanhörung Voraussetzung

Bei der Anerkennung und Vollstreckung einer Obsorgeentscheidung eines anderen EU Mitgliedstaats besteht keine Bindung an jene Angaben die vom Ursprungsgericht übermittelt worden sind. Die Gerichte des Anerkennungsstaates können diese nachprüfen und Beweise eigenständig beurteilen.Gemäß der einschlägigen...

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16. Mrz. 2015

Vereitelung von Besuchskontakten - eingeschränkter Schadenersatz

Wenn der obsorgberechtigte Elternteil Besuchskontakte mit einem Kind schuldhaft vereitelt, ist er dem anderen Teil grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtetet. Dies kann auch Schmerzensgeld beinhalten, allerdings nur dann wenn die seelische Beeinträchtigung “ Krankheitswert“ erreicht. Der Ersatz vom Trennungsschmerz...

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23. Jan. 2015

Testament auf Notizzettel gültig

Der Verstorbene hatte zu Lebzeiten zwei Liegenschaften seinem einzigen Sohn geschenkt auch ein drittes sollte er bekommen. Der Sohn lehnte die Übergabe zu Lebzeiten noch ab, damit der Vater selbst über dieses Grundstück bis zu seinem Tode fast fügen könne. Es schien für beide ohnehin klar dass der Sohn einmal das...

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5. Nov. 2014

Ausländische Unterhaltsurteile: keine neuen Einwendungen

Wie im Anwendungsbereich der EuGVVO können auch im Anwendungsbereich der EuUVO mit dem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nur Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, nicht jedoch nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen (hier: Verjährung,...

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20. Okt. 2014

OGH: „Liebevolle Eltern-Kind-Beziehung“- hoher Wert

Der dreijährige Markus hat kein einfaches Leben. Er leidet an einer Störung des Schädelwachstums, die seine Entwicklung verzögert. Die Familienverhältnisse sind schwierig: Die Mutter zeigt nur sehr bedingt Verständnis dafür, dass das Kind besondere Untersuchungen benötigt, Termine werden nicht...

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5. Okt. 2014

Unterhalt: Staat zahlt weniger als der Vater

Wenn jemand die Alimente für seine Kinder nicht zahlt, springt der Bund ein. Und fordert den Betrag – sofern möglich – später vom Verpflichteten zurück. Doch wie viel muss die Republik zahlen? Den Betrag, zu dem sich der Vater verpflichtet hatte? Oder doch nur die Summe, die sich nach der gesetzlichen Berechnung...

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3. Okt. 2014

Schizophrenie: Scheidungsklage ohne Sachwalter

Vor Gericht ging es zunächst um die Frage, ob man für die Frau einen Sachwalter für alle finanziellen Angelegenheiten bestellt. Es stellte sich aber heraus, dass dies nicht nötig ist. Im zweiten Rechtsgang ging es nun „nur“ noch um die Frage, ob die Frau besachwaltert wird, soweit es den Umgang mit Ämtern,...

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22. Sep. 2014

Tonbandüberwachung = schwere Eheverfehlung

Eine systematische, verdeckte und identifizierende technische Überwachung des untreuen Ehegatten (hier: durch ein verstecktes Tonbandgerät) kann in Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in dessen Persönlichkeitsrecht nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich ausnahmsweise um das schonendste bzw einzig mögliche...

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5. Sep. 2014

„AnspannungsVerpflichtung“ bei Betreuung eines Kleinkindes

1. Kinderbetreuungsgeld, das der geldunterhaltspflichtige Elternteil während der Betreuung eines anderen Kindes bezieht, fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. 2. Auch wenn ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines neu geborenen Kindes unterbricht, während seines...

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