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21. Mrz. 2016

Vertrag über Obsorgeverzicht ungültig

Die Eltern eines Jugendlichen der unter Intelligenzminderung litt, hatten mit dem Gericht eine Vereinbarung getroffen sie auf die Obsorge zugunsten der  Jugendwohlfahrt verzichten. Zuvor war vom Land Steiermark beantragt worden Ihnen die Obsorge zu entziehen, weil sie sich nicht genug um das Kind gekümmert hätten. Kurz darauf...

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17. Feb. 2016

Eherecht: Kaufanbot ist Vorwegvereinbarung - richterliche Überprüfung

Mit dem FamRÄG 2009 erhielt der Außerstreitrichter im Aufteilungsverfahren die Befugnis, bei Unbilligkeit von einer zulässigen Vorwegvereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse abzuweichen (§ 97 Abs 2 EheG). In Hinblick darauf können solche Vereinbarungen nicht mehr am streitigen Rechtsweg, sondern...

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16. Dez. 2015

Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder

Die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit fällt weg, sobald der Ersitzungsbesitzer von Umständen erfährt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes aufwerfen müssten. Das Aufstellen von Hinweisschildern mit der Aufschrift „Auf Widerruf freiwillig gestatteter Durchgang“ an beiden...

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30. Nov. 2015

Kindeswohl: Doppel-Wohnsitzmodell zulässig

Wenn die beiden getrennt lebenden Elternteile beide obsorgeberechtigt sind, dann ist es durchaus zulässig statt nur einem Haushalt einen 2. festzulegen an welchem die Obsorge stattfindet. Voraussetzung ist, dass eine solche Regelung dem Kindeswohl entspricht. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden nach dem argumentiert worden...

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18. Nov. 2015

Ausgleich in Geld bei Kindesbetreuung durch Naturalleistung

Die Geldunterhaltspflicht entfällt, wenn beide Elternteile gleichwertige bedarfsdeckende Naturalleistungen und Betreuungsleistungen erbringen und über in etwa gleich hohe Einkommen bzw. über Einkünfte verfügen, bei denen der Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) zur Anwendung kommen würde. Ansonsten steht dem Kind ein...

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1. Okt. 2015

Weigerung, Kinder zu bekommen, als Eheverfehlung?

Ob die Weigerung, (weitere) Kinder zu bekommen, eine scheidungsrelevante Eheverfehlung darstellen kann, bleibt offen. Wenn triftige Gründe gegen eine Fortpflanzung sprechen - wie etwa gesundheitliche Risiken für das Kind (hier: 50%ige Wahrscheinlichkeit einer schweren Erkrankung) -, kann darin keinesfalls eine Eheverfehlung gesehen...

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16. Jul. 2015

Stalking durch den Nachbarn

Nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, indem er in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht. Da es sich bei den...

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1. Jun. 2015

Abgeltung der Pflege eines volljährigen Kindes durch die Eltern

1. Wenn ein Elternteil seinem volljährigen Kind, das seit einem Verkehrsunfall pflegebedürftig ist, in der letztlich enttäuschten Erwartung von (weiteren) Abgeltungen durch den Sachwalter aus einer hohen Versicherungszahlung umfassende Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht hat, steht ihm analog §§ 1435 iVm 1152 ABGB...

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29. Mai. 2015

Aufteilung ehelichen Vermögens - Unternehmenswidmung, Sicherstellung

Wie das Unternehmen ist auch ein diesem gewidmetes Sparbuch oder eine Bargeldreserve gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung des ehelichen Vermögens ausgenommen, auch wenn die Aufbewahrung in der Ehewohnung erfolgt. Die Beweislast für die Unternehmenswidmung trifft jenen Ex-Ehegatten, der sich auf den Ausnahmetatbestand...

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18. Mai. 2015

Kind trotz Sterilisation-kein Schadenersatz

Ein Ehepaar, das schon 4 Kinder hatte, beschloss dass sich die Gattin einer Sterilisation unterziehe. Im Verfahren konnte nicht festgestellt werden ob eine Aufklärung über die fehlende 100-prozentige Sicherheit stattgefunden hat. Die Frau wurde jedenfalls trotz Sterilisation schwanger und brachte ein 5. Kind zur Welt. Die Familie...

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12. Mai. 2015

Obsorge- Kein Schmerzensgeld für Trennungsschmerz

Ein Mann, der von der Mutter seiner Tochter zu Unrecht des Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war, erhält kein Schmerzensgeld. Er hatte es dafür gefordert, weil es ein Kind ein Jahr nicht sehen durfte. Zunächst hatte der Vater die Tochter 2 bis dreimal pro Woche gesehen. Nach diesem Besuch fiel der Mutter ein...

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23. Apr. 2015

Widerruf einer Schenkung trotz Veräußerungsverbot

Wird eine Liegenschaft infolge  des Widerrufs eines Schenkungsvertrages wegen groben Undanks zurück übertragen, so ist dies auch dann möglich, wenn in der Zwischenzeit ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf dieses Grundstück zu Gunsten eines Dritten eingetragen worden ist. Es handelt sich hier um...

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26. Mrz. 2015

EU Richtlinie zur Obsorge: Kindesanhörung Voraussetzung

Bei der Anerkennung und Vollstreckung einer Obsorgeentscheidung eines anderen EU Mitgliedstaats besteht keine Bindung an jene Angaben die vom Ursprungsgericht übermittelt worden sind. Die Gerichte des Anerkennungsstaates können diese nachprüfen und Beweise eigenständig beurteilen.Gemäß der einschlägigen...

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16. Mrz. 2015

Vereitelung von Besuchskontakten - eingeschränkter Schadenersatz

Wenn der obsorgberechtigte Elternteil Besuchskontakte mit einem Kind schuldhaft vereitelt, ist er dem anderen Teil grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtetet. Dies kann auch Schmerzensgeld beinhalten, allerdings nur dann wenn die seelische Beeinträchtigung “ Krankheitswert“ erreicht. Der Ersatz vom Trennungsschmerz...

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23. Jan. 2015

Testament auf Notizzettel gültig

Der Verstorbene hatte zu Lebzeiten zwei Liegenschaften seinem einzigen Sohn geschenkt auch ein drittes sollte er bekommen. Der Sohn lehnte die Übergabe zu Lebzeiten noch ab, damit der Vater selbst über dieses Grundstück bis zu seinem Tode fast fügen könne. Es schien für beide ohnehin klar dass der Sohn einmal das...

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