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13. Aug. 2014

chwere Beleidigungen verwirken Unterhalt

Wenn ein Ehegatte nach seiner Scheidung seinen früheren Partner schwer beschimpft bzw. beleidigt, der kann unter Umständen das Unterhaltsrecht, dass ihm gegenüber diesem zusteht, verwirken.   Der Unterhaltsberechtigte beschimpfte seinen Ehegatten wiederholt in Internetforen und in Eingaben an Gerichte auf eine massive und...

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25. Jul. 2014

Unterhalt trotz Lebensgemeinschaft des Ehepartners

Ein Ehepaar ist während aufrechter Ehe (nach eingetretener Zerrüttung derselben) eine Lebensgemeinschaft mit einem fremden Partner eingegangen. Strittig war nun die Frage, ob durch dieses Verhalten die Unterhaltsverpflichtung des anderen Ehegatten erlösche. Der Oberste Gerichtshof meinte, dass dies nicht der Fall sei. Allerdings...

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3. Jul. 2014

Verwandtschaft-Bürgschaft: Sittenwidrigkeitsgrenze

Eine Bürgschaft für einen nahen Angehörigen kann dann als sittenwidrig und sohin als ungültig angesehen werden, wenn ein „unbilliges Missverhältnis“ zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht (OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 194/13w).

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2. Jul. 2014

Notar als Testamentszeuge: Aussageverpflichtung vor Gericht

Nicht selten werden die Urkundenverfasser auch als Zeugen eines Testaments „verwendet“. Es war nun die Frage zu klären, in wie weit ein Notar, der in dieser Weise als Zeuge eingesetzt worden ist, eine Aussagenverweigerung vor Gericht hat. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 23. 10. 2013, 2 Ob 61/13d) dazu: Der...

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23. Apr. 2014

Erblasser – Wohnung Kündigung nur mit gerichtlicher Genehmigung

Das Landesgericht Graz hatte sich mit der Kündigung eines Verlassenschaftskurators zu befassen und kam zur Auffassung, dass ein solcher Schritt nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und er daher nicht aktiv legitimiert sei.   Um Hinterbliebenen ein potenzielles Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu...

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3. Apr. 2014

Mögliche Erben dürfen den Sachwalterakt (Gutachten) nicht einsehen

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass außenstehende Dritte bei Gericht keine Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines unter Sachwalterschaft verstorbenen erlangen können. Auch allfällige Gutachten über den Geisteszustand dürfen nicht herausgegeben werden. Ganz generell hat...

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21. Mrz. 2014

Kaufvertrag zwischen Ehegatten unter Alkoholeinfluss

An sich sind Kaufverträge zwischen Ehegatten notariatspflichtig. Wenn sie aber einmal vollständig abgewickelt sind, spielt ein Formfehler keine Rolle mehr. Mit einem solchen Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen. Er kam zur Auffassung, dass trotz vollständiger beiderseitiger Erfüllung der Formmangel doch eine...

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17. Mrz. 2014

Bei Eigenbedarf: Geschenkte Ehewohnung ist zurückzugeben

Der Ehegatte, der die Ehewohnung in die Ehe eingebracht hatte, übertrug diese während laufender Ehe schenkungsweise an den anderen Ehegatten. In diesem Fall ist die Ehewohnung in sinngemäßer Anwendung des § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der Geschenkgeber auf ihre Weiterbenützung angewiesen...

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17. Feb. 2014

„Luxusunterhalt“ nach Scheidung

In zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der OGH mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Unterhaltsbemessung nach einer Scheidung bei Vermögenden Ehepartnern berechnen lässt.   Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichem Einkommen Beim Scheidungsunterhalt gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze). Auch...

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6. Feb. 2014

Verpartnerungen unter Homosexuellen Eheschließungen gleichgestellt

Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

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3. Dez. 2013

Eherecht: Ein Haustier muss toleriert werden

Der Ehemann war nicht damit einverstanden, dass sich der Sohn einen Hund angeschafft hatte, obwohl seine Frau es tolerierte. Er zog zunächst in das Gartenhaus, später in eine neue Wohnung. Es kam zur Scheidung und in diesem Verfahren war zu klären, ob der Streit mit dem Hund ein hinreichender Grund gewesen ist, um die Ehewohnung...

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22. Nov. 2013

„Luxusunterhalt“ nach Scheidung

In zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der OGH mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Unterhaltsbemessung nach einer Scheidung bei Vermögenden Ehepartnern berechnen lässt.   Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichem Einkommen Beim Scheidungsunterhalt gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze). Auch...

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25. Sep. 2013

Eherecht: Ein Haustier muss toleriert werden

Der Ehemann war nicht damit einverstanden, dass sich der Sohn einen Hund angeschafft hatte, obwohl seine Frau es tolerierte. Er zog zunächst in das Gartenhaus, später in eine neue Wohnung. Es kam zur Scheidung und in diesem Verfahren war zu klären, ob der Streit mit dem Hund ein hinreichender Grund gewesen ist, um die Ehewohnung...

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8. Aug. 2013

Väter an gemeinsamer Obsorge wenig interessiert

Seit Februar 2013 gilt in Österreich eine neue Gesetzeslage. Nun kann man bei Gericht auch ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern einklagen. Die erwartete Antragsflut von Vätern ist allerdings ausgeblieben. Auch Paare die beim Standesamt gemeinsam ihr Sorgerecht eintragen lassen wollten, gibt es nur selten. Bisher war nach einer...

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4. Jul. 2013

Schule abgebrochen – trotzdem Unterhalt?

An sich erlischt der Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes mit der Selbsterhaltungsfähigkeit oder der sogenannten „fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit“, d.h., wenn das Kind schuldhaft einen Zustand herbeiführt, der die Selbsterhaltungsfähigkeit beeinträchtigt. Einem Schulabbrecher muss aber eine...

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