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5. Nov. 2014

Ausländische Unterhaltsurteile: keine neuen Einwendungen

Wie im Anwendungsbereich der EuGVVO können auch im Anwendungsbereich der EuUVO mit dem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nur Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, nicht jedoch nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen (hier: Verjährung,...

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20. Okt. 2014

OGH: „Liebevolle Eltern-Kind-Beziehung“- hoher Wert

Der dreijährige Markus hat kein einfaches Leben. Er leidet an einer Störung des Schädelwachstums, die seine Entwicklung verzögert. Die Familienverhältnisse sind schwierig: Die Mutter zeigt nur sehr bedingt Verständnis dafür, dass das Kind besondere Untersuchungen benötigt, Termine werden nicht...

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5. Okt. 2014

Unterhalt: Staat zahlt weniger als der Vater

Wenn jemand die Alimente für seine Kinder nicht zahlt, springt der Bund ein. Und fordert den Betrag – sofern möglich – später vom Verpflichteten zurück. Doch wie viel muss die Republik zahlen? Den Betrag, zu dem sich der Vater verpflichtet hatte? Oder doch nur die Summe, die sich nach der gesetzlichen Berechnung...

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3. Okt. 2014

Schizophrenie: Scheidungsklage ohne Sachwalter

Vor Gericht ging es zunächst um die Frage, ob man für die Frau einen Sachwalter für alle finanziellen Angelegenheiten bestellt. Es stellte sich aber heraus, dass dies nicht nötig ist. Im zweiten Rechtsgang ging es nun „nur“ noch um die Frage, ob die Frau besachwaltert wird, soweit es den Umgang mit Ämtern,...

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22. Sep. 2014

Tonbandüberwachung = schwere Eheverfehlung

Eine systematische, verdeckte und identifizierende technische Überwachung des untreuen Ehegatten (hier: durch ein verstecktes Tonbandgerät) kann in Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in dessen Persönlichkeitsrecht nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich ausnahmsweise um das schonendste bzw einzig mögliche...

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5. Sep. 2014

„AnspannungsVerpflichtung“ bei Betreuung eines Kleinkindes

1. Kinderbetreuungsgeld, das der geldunterhaltspflichtige Elternteil während der Betreuung eines anderen Kindes bezieht, fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. 2. Auch wenn ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines neu geborenen Kindes unterbricht, während seines...

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13. Aug. 2014

chwere Beleidigungen verwirken Unterhalt

Wenn ein Ehegatte nach seiner Scheidung seinen früheren Partner schwer beschimpft bzw. beleidigt, der kann unter Umständen das Unterhaltsrecht, dass ihm gegenüber diesem zusteht, verwirken.   Der Unterhaltsberechtigte beschimpfte seinen Ehegatten wiederholt in Internetforen und in Eingaben an Gerichte auf eine massive und...

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25. Jul. 2014

Unterhalt trotz Lebensgemeinschaft des Ehepartners

Ein Ehepaar ist während aufrechter Ehe (nach eingetretener Zerrüttung derselben) eine Lebensgemeinschaft mit einem fremden Partner eingegangen. Strittig war nun die Frage, ob durch dieses Verhalten die Unterhaltsverpflichtung des anderen Ehegatten erlösche. Der Oberste Gerichtshof meinte, dass dies nicht der Fall sei. Allerdings...

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3. Jul. 2014

Verwandtschaft-Bürgschaft: Sittenwidrigkeitsgrenze

Eine Bürgschaft für einen nahen Angehörigen kann dann als sittenwidrig und sohin als ungültig angesehen werden, wenn ein „unbilliges Missverhältnis“ zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht (OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 194/13w).

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2. Jul. 2014

Notar als Testamentszeuge: Aussageverpflichtung vor Gericht

Nicht selten werden die Urkundenverfasser auch als Zeugen eines Testaments „verwendet“. Es war nun die Frage zu klären, in wie weit ein Notar, der in dieser Weise als Zeuge eingesetzt worden ist, eine Aussagenverweigerung vor Gericht hat. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 23. 10. 2013, 2 Ob 61/13d) dazu: Der...

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23. Apr. 2014

Erblasser – Wohnung Kündigung nur mit gerichtlicher Genehmigung

Das Landesgericht Graz hatte sich mit der Kündigung eines Verlassenschaftskurators zu befassen und kam zur Auffassung, dass ein solcher Schritt nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und er daher nicht aktiv legitimiert sei.   Um Hinterbliebenen ein potenzielles Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu...

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3. Apr. 2014

Mögliche Erben dürfen den Sachwalterakt (Gutachten) nicht einsehen

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass außenstehende Dritte bei Gericht keine Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines unter Sachwalterschaft verstorbenen erlangen können. Auch allfällige Gutachten über den Geisteszustand dürfen nicht herausgegeben werden. Ganz generell hat...

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21. Mrz. 2014

Kaufvertrag zwischen Ehegatten unter Alkoholeinfluss

An sich sind Kaufverträge zwischen Ehegatten notariatspflichtig. Wenn sie aber einmal vollständig abgewickelt sind, spielt ein Formfehler keine Rolle mehr. Mit einem solchen Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen. Er kam zur Auffassung, dass trotz vollständiger beiderseitiger Erfüllung der Formmangel doch eine...

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17. Mrz. 2014

Bei Eigenbedarf: Geschenkte Ehewohnung ist zurückzugeben

Der Ehegatte, der die Ehewohnung in die Ehe eingebracht hatte, übertrug diese während laufender Ehe schenkungsweise an den anderen Ehegatten. In diesem Fall ist die Ehewohnung in sinngemäßer Anwendung des § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der Geschenkgeber auf ihre Weiterbenützung angewiesen...

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17. Feb. 2014

„Luxusunterhalt“ nach Scheidung

In zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der OGH mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Unterhaltsbemessung nach einer Scheidung bei Vermögenden Ehepartnern berechnen lässt.   Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichem Einkommen Beim Scheidungsunterhalt gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze). Auch...

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