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17. Okt. 2018

Unterhaltspflicht nur gegenüber ernsthaft und zielstrebig studierenden Kindern

Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn ein Studierender nicht einmal 60 % der für den Abschluss des Studiums in der Durchschnittszeit erforderlichen Leistungen erbringt. Die Antragsgegnerin studiert seit dem Wintersemester 2012/2013 das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Mathematik und befindet sich im...

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5. Sep. 2018

Wohnungseigentum: Feilbietung bei Vererbung an mehrere Personen

Fällt nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen oder zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen zu und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Personengesellschaft, die den...

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30. Aug. 2018

Treuhandanspruch des Ehegatten in Aufteilung einzubeziehen

Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung. Die (nunmehr geschiedenen) Ehegatten entschlossen sich, die bisher gemietete...

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23. Aug. 2018

Sachwalter nur bei Anhaltspunkten für Schutzbedürftigkeit

Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts stellt keine derartige Beeinträchtigung dar. Die 54-jährige...

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17. Mai. 2018

Testamentszeuge kann nicht erben

Die Erblasserin hatte 1999 in Anwesenheit von vier Personen erklärt: „Ihr seid die einzigen, die sich um mich kümmern und die mich bei allem unterstützen. Aus diesem Grund will ich euch jetzt sagen, dass ihr meine Erben sein sollt und alles was ich habe, gleichteilig untereinander aufteilen sollt. Niemand sonst soll etwas...

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26. Apr. 2018

Erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf

Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf. Das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemanns geschieden. Dieser wurde in der Folge verpflichtet, der Klägerin monatlich einen...

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23. Apr. 2018

Unterhaltsanspruch trotz Schulabbruch

Ein Schulabbruch allein bewirkt nicht das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Auch in einem solchen Fall ist dem Kind eine angemessene Zeit für eine zielstrebige Grundausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Das nicht mehr schulpflichtige Kind hat die zweite Klasse einer HTL zum dritten Mal nicht positiv abgeschlossen. Aus...

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7. Mrz. 2018

Teilung der Obsorge unzulässig

Gerichtliche Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den einen, der sonstigen Obsorgebefugnisse hingegen an den anderen Elternteil ist nach Scheidung der Ehe nicht möglich. Beide Elternteile stellten Anträge, ihnen die alleinige Obsorge über ihren achtjährigen Sohn zuzuteilen. Beide sind gleichermaßen...

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4. Mrz. 2018

Formverletzung bei Testament - Ungültigkeit selbst bei klarem Willen

Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig. Die Erblasserin befand sich in stationärer Krankenhausbehandlung und wurde nur mehr palliativmedizinisch betreut. Am Vormittag des 14. 11. 2008 informierten die Ärzte die Erblasserin, dass es keine...

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26. Feb. 2018

Scheidung: Rücklagen für Investitionen fallen nicht in die Aufteilung

Als Vergütung für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten steht gemäß § 98 ABGB ein angemessener Anteil an einem (gemeinsam) erzielten Gewinn zu. Überschüsse, die für notwendige Investitionen verwendet oder angespart werden, stellen keinen Gewinn dar. Der Ehemann hatte von seinen Eltern einen Hotel- und...

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20. Dez. 2017

One-Night-Stand - Verlust des ehelichen Unterhalts?

Ein kurzes sexuelles Verhältnis eines Ehegatten („One-Night-Stand“) muss nicht zur Unterhaltsverwirkung führen. Etwa ein halbes Jahr nach der Trennung der noch verheirateten Ehegatten hatte die Frau eine kurze sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann. Ihrem Unterhaltsbegehren hielt der Ehemann (unter anderem) entgegen,...

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30. Nov. 2017

VorsorgeVollmacht und Grundbuch, besonderer Wirksamkeitsnachweis

Eine Aufsandungserklärung durch eine Vorsorgebevollmächtigten erfordert auch den Nachweis der Bestätigung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht. An der Liegenschaft besteht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Die Verbotsberechtigte Maria G hatte ihrem Sohn Erich G mit Notariatsakt eine Vorsorgevollmacht...

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30. Okt. 2017

Heiratsgut - was haben Eltern beizusteuern

Die Tochter begehrte von der Antragsgegnerin, ihrer Mutter, die Leistung eines Heiratsguts in Höhe von über 300.000 Euro. Das Erstgericht erkannte einen Betrag von 80.000 Euro zu, das Rekursgericht erhöhte auf 160.000 Euro. Der Oberste Gerichtshof wies den Dotationsanspruch (Schenkungsverpflichtung) zur Gänze ab und...

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19. Okt. 2017

Drohung mit Selbstmord als gefährliche Drohung ?

Es kommt auf den Bedeutungsinhalt an. In einem Strafverfahren wurde über den Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt, weil er im Verdacht stand, er habe seine ehemalige Freundin durch verschiedene gefährliche Drohungen, unter anderem indem er sich eine Schusswaffe in den Mund steckte und ihr mit seinem Selbstmord drohte,...

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9. Okt. 2017

Auch bei homosexueller Lebensgemeinschaft erlischt Unterhaltsanspruch gegen früheren Ehepartner

Keine unterhaltsrechtliche Privilegierung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft im Vergleich zur jedenfalls zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruchs führenden heterosexuellen Lebensgemeinschaft. Nach gefestigter Rechtsprechung tritt durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann das Ruhen ihres...

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