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23. Apr. 2018

Unterhaltsanspruch trotz Schulabbruch

Ein Schulabbruch allein bewirkt nicht das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Auch in einem solchen Fall ist dem Kind eine angemessene Zeit für eine zielstrebige Grundausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Das nicht mehr schulpflichtige Kind hat die zweite Klasse einer HTL zum dritten Mal nicht positiv abgeschlossen. Aus...

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7. Mrz. 2018

Teilung der Obsorge unzulässig

Gerichtliche Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den einen, der sonstigen Obsorgebefugnisse hingegen an den anderen Elternteil ist nach Scheidung der Ehe nicht möglich. Beide Elternteile stellten Anträge, ihnen die alleinige Obsorge über ihren achtjährigen Sohn zuzuteilen. Beide sind gleichermaßen...

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4. Mrz. 2018

Formverletzung bei Testament - Ungültigkeit selbst bei klarem Willen

Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig. Die Erblasserin befand sich in stationärer Krankenhausbehandlung und wurde nur mehr palliativmedizinisch betreut. Am Vormittag des 14. 11. 2008 informierten die Ärzte die Erblasserin, dass es keine...

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26. Feb. 2018

Scheidung: Rücklagen für Investitionen fallen nicht in die Aufteilung

Als Vergütung für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten steht gemäß § 98 ABGB ein angemessener Anteil an einem (gemeinsam) erzielten Gewinn zu. Überschüsse, die für notwendige Investitionen verwendet oder angespart werden, stellen keinen Gewinn dar. Der Ehemann hatte von seinen Eltern einen Hotel- und...

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20. Dez. 2017

One-Night-Stand - Verlust des ehelichen Unterhalts?

Ein kurzes sexuelles Verhältnis eines Ehegatten („One-Night-Stand“) muss nicht zur Unterhaltsverwirkung führen. Etwa ein halbes Jahr nach der Trennung der noch verheirateten Ehegatten hatte die Frau eine kurze sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann. Ihrem Unterhaltsbegehren hielt der Ehemann (unter anderem) entgegen,...

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30. Nov. 2017

VorsorgeVollmacht und Grundbuch, besonderer Wirksamkeitsnachweis

Eine Aufsandungserklärung durch eine Vorsorgebevollmächtigten erfordert auch den Nachweis der Bestätigung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht. An der Liegenschaft besteht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Die Verbotsberechtigte Maria G hatte ihrem Sohn Erich G mit Notariatsakt eine Vorsorgevollmacht...

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30. Okt. 2017

Heiratsgut - was haben Eltern beizusteuern

Die Tochter begehrte von der Antragsgegnerin, ihrer Mutter, die Leistung eines Heiratsguts in Höhe von über 300.000 Euro. Das Erstgericht erkannte einen Betrag von 80.000 Euro zu, das Rekursgericht erhöhte auf 160.000 Euro. Der Oberste Gerichtshof wies den Dotationsanspruch (Schenkungsverpflichtung) zur Gänze ab und...

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19. Okt. 2017

Drohung mit Selbstmord als gefährliche Drohung ?

Es kommt auf den Bedeutungsinhalt an. In einem Strafverfahren wurde über den Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt, weil er im Verdacht stand, er habe seine ehemalige Freundin durch verschiedene gefährliche Drohungen, unter anderem indem er sich eine Schusswaffe in den Mund steckte und ihr mit seinem Selbstmord drohte,...

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9. Okt. 2017

Auch bei homosexueller Lebensgemeinschaft erlischt Unterhaltsanspruch gegen früheren Ehepartner

Keine unterhaltsrechtliche Privilegierung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft im Vergleich zur jedenfalls zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruchs führenden heterosexuellen Lebensgemeinschaft. Nach gefestigter Rechtsprechung tritt durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann das Ruhen ihres...

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29. Jun. 2017

Misslungene Sterilisierung - kein Schadensersatz für Kind

Der Erstkläger ließ beim Beklagten, einem Facharzt für Urologie, am 13. 11. 2002 eine Vasektomie durchführen. Nach dem Vorbringen der Kläger klärte der Beklagte den Erstkläger dabei nicht darüber auf, dass es in seltenen Fällen zu einer Wiederverbindung der abgetrennten Samenleiter kommen kann. Im...

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19. Jun. 2017

Ehegattin darf wissen, wo und was der Mann arbeitet

Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, einander Einblick in ihre privaten und beruflichen Tätigkeiten zu gewähren und den anderen...

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13. Jun. 2017

Kriterien für eine Inkognitoadoption

Zulässigkeitskriterien für eine Inkognitoadoption im Lichte des Grundrechtes des minderjährigen Adoptivkindes auf Kenntnis seiner Herkunft. Die Wahleltern schlossen am 30. 11. 2005 einen Inkognitoadoptionsvertrag mit dem am 24. 5. 2005 geborenen Wahlkind, das durch den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger vertreten...

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12. Jun. 2017

Gemeinsame Obsorge - Aufhebung formlos

Ein auf Aufhebung der gemeinsamen Obsorge (nach Scheidung) gerichteter Antrag eines Elternteils bedarf keiner Begründung. Es genügt der durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge. Die weitere Entscheidung, welcher Elternteil nunmehr mit der...

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19. Dez. 2016

Minderung des Scheidungsunterhalts bei Gefährdung des eigenen Unterhalts

Gem § 67 Abs 1 EheG entfällt oder mindert sich der nach § 66 EheG zustehende Scheidungsunterhalt nach Billigkeit, wenn durch die Unterhaltsleistung der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gefährdet wäre. Die Ursache der Gefährdung...

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30. Nov. 2016

Entlassungsschutz für Väter verfassungskonform

Das Höchstgericht hat entschieden: Gegen die Voraussetzung einer gerichtlichen Zustimmung für die Zulässigkeit der Entlassungeines Arbeitnehmers, der sich in Karenz bzw Elternteilzeit nach dem Väter-Karenzgesetz befindet, bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken, und zwar weder im Hinblick...

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