Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. ......Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluss des Rekursgerichts mit der...

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Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern. Eine „doppelte Entschädigung“ kommt nicht in Betracht. Die Tochter der beiden...

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Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung  können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang...

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Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es für die Einbeziehung eines Großbetragssparbuchs in das Inventar ausreichen kann, wenn das Sparbuch nach den bankrechtlichen Vorschriften auf den Erblasser identifiziert gewesen ist. Die Vorinstanzen ordneten die Einbeziehung eines auf den Erblasser identifizierten Großbetragssparbuchs in das...

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Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Testamentserben nicht Folge. Nach ausführlicher Erörterung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten der Ärzte, der Vertreter der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der Sozialberufe gelangte er zu folgendem Ergebnis: Die Aussage-(verweigerungs-)pflicht des Arztes in einem...

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Der Oberste Gerichtshof hielt zunächst fest, dass das Außerstreitgesetz grundsätzlich auch die leiblichen Nachkommen des Putativvaters zur Mitwirkung an der Feststellung der Abstammung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist und die Mitwirkung nicht mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit der...

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Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine strafbare Handlung gegen den Schenker voraus, die eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit zum Ausdruck bringt. Dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein. Der Schenkungswiderruf erfordert nach dem Gesetz eine strafbare Handlung des Beschenkten gegen den...

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Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Ansprüchen aufgrund von Pflegeleistungen, die einem später Verstorbenen in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden sind. Die Erblasserin hatte 2007 ein Testament zu Gunsten ihrer Nichte errichtet, worauf diese sie bei sich aufnahm und bis zu ihrem Tod im Jahr 2013 betreute. 2008 wurde die...

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