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25. Mrz. 2021

Scheinvater hat Regressansprüche für Unterhalt

Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind. Die Streitteile waren verheiratet. Während der Ehe brachte die Beklagte ein Kind zur Welt, das der Kläger für sein leibliches hielt. Nach der Scheidung der Ehe zahlte der Kläger für dieses Kind...

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22. Mrz. 2021

Gemeinschaftliches Testament - Wirksamkeit nach Scheidung

Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden. Der...

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8. Mrz. 2021

Schmerzensgeld bei Unterhaltsberechnung nicht relevant

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

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22. Feb. 2021

Während Studium keine Unterhaltspflicht

Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht nicht. Wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, ist der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Das Kind wurde im September 2017...

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18. Feb. 2021

Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung mindern Unterhaltsanspruch (eines Kindes) nicht

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

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8. Feb. 2021

Lebensversicherung an (später eingesetzten) Testament Erben, obwohl gesetzliche Erben eingesetzt waren.

Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden. Die Kläger als gesetzliche Erben erhoben Anspruch auf eine Leistung aus der Lebensversicherung der Verstorbenen, die dort die „gesetzlichen Erben“ als...

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3. Feb. 2021

Verletzung Schulpflicht - Obsorgeverlust

Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. ......Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluss des Rekursgerichts mit der...

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13. Jan. 2021

Fremdhändisches Testament: Alle Unterschriften auf der Urkunde selbst

Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der letztwilligen Anordnung enthält. Die Unterschrift auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus. Die Erblasserin unterfertigte kurz vor ihrem Tod während eines Krankenhausaufenthalts ein fremdhändiges...

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23. Nov. 2020

Schadenersatz der Eltern wegen verzögertem Studienbeginn

Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern. Eine „doppelte Entschädigung“ kommt nicht in Betracht. Die Tochter der beiden...

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17. Nov. 2020

Ex-Frau kann Besuch der Freundin des Ex-Mannes in der gemeinsamen Wohnung nicht verhindern

Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhalt der Ehewohnung nach § 97 ABGB steht nach der Scheidung einem Besuch des anderen Ehegatten durch dessen neue Lebensgefährtin nicht entgegen. Die Ehegatten sind geschieden, leben jedoch weiter in der früheren Ehewohnung. Während die Klägerin tagsüber arbeitet, hält sich die neue Lebensgefährtin...

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19. Okt. 2020

Stiefvater hat unter Umständen Kontaktrecht

Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung  können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang...

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14. Okt. 2020

Zweitstudium nach erfolglosem Erststudium verhindert nicht Unterhaltsverpflichtung

Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er...

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27. Sep. 2020

Sparbuch gehört zur Verlassenschaft, auch wenn es in fremden Händen ist

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es für die Einbeziehung eines Großbetragssparbuchs in das Inventar ausreichen kann, wenn das Sparbuch nach den bankrechtlichen Vorschriften auf den Erblasser identifiziert gewesen ist. Die Vorinstanzen ordneten die Einbeziehung eines auf den Erblasser identifizierten Großbetragssparbuchs in das...

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8. Apr. 2020

Ärztliche Verschwiegenheitspflicht im Nachlassverfahren

Entscheidend ist der feststellbare oder mutmaßliche (hypothetische) Wille des Erblassers, diese Personen von ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Dabei ist auf die Maßfigur des verständigen und einsichtigen Menschen abzustellen. Im Verfahren über das Erbrecht bestritten die gesetzlichen Erben die Testierfähigkeit des...

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25. Mrz. 2020

Testierfähigkeit - keine Aussageverweigerungsrecht von Ärzten

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Testamentserben nicht Folge. Nach ausführlicher Erörterung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten der Ärzte, der Vertreter der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der Sozialberufe gelangte er zu folgendem Ergebnis: Die Aussage-(verweigerungs-)pflicht des Arztes in einem...

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