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19. Sep. 2011

Keine Studien-Beihilfe für 35-Jährigen

Masterstudent argumentierte, sein Alter beim vorangegangenen Bachelorstudium zähle. Wie muss man die Altersgrenze für die Studienbeihilfe berechnen? Um diese Frage drehte sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der betroffene Student hatte neun Jahre gearbeitet, bevor er sich für ein Studium an der Fachhochschule St. Pölten...

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19. Sep. 2011

Insolvenz: Betriebspensionen nicht immer sicher

Grundsätzlich sollen Betriebspensionszusagen an Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gesichert sein. Deshalb schreibt das Betriebspensionsgesetz (BPG) eine Deckung der Pensionszusagen mit Wertpapieren des Arbeitgebers vor. Diese bilden nach dem Betriebspensionsgesetz eine sogenannte Sondermasse, die im Fall der Insolvenz des...

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Kategorien: Sonstiges

14. Sep. 2011

Kindesmissbrauch: Erste Anzeichen verharmlost

Der Fall des Allgemeinmediziners, der in Linz und Wien ordiniert und im Verdacht des Kindesmissbrauchs steht, bestätigt Markus Oirer - selbst Missbrauchsopfer -, dass der Umgang mit diesem Thema in unserer Gesellschaft nach wie vor viel zu lasch und gleichgültig ist: "Ich sehe hier Parallelen zu meinem Fall; bereits vor Jahren wurden Anzeigen...

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12. Sep. 2011

Internetadressen: Ortsnamen zulässig?

Gehört der Gemeinde ihr Name auch dann, wenn er mit der Ergänzung „.com“ (www.ortsname.com) im Internet verwendet wird? Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Mit einer neuen Entscheidung (17 Ob 16/10 t) relativiert der Oberste Gerichtshof (OGH) aber diese Einschätzung und anerkennt erstmals, dass bei...

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Kategorien: Sonstiges

12. Sep. 2011

Domainname-Klau – Klage bei WIPO effizienter

Im Inland kommt man als Geschädigter nicht weit. Bei der WIPO aber können Markeninhaber rasch erfolgreich sein. Internetnutzer gelangen zum gewünschten Inhalt, indem sie den passenden Domainnamen bei Explorer, Firefox oder einem anderen Browser eingeben. Daher hegen Markeninhaber ein großes Interesse, gegen alle...

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Kategorien: Sonstiges

12. Sep. 2011

Eigengeschäft zwischen Bauträger und Makler?

Der OGH hatte die Frage zu beurteilen, ob ein Eigengeschäft zwischen Bauträger und Makler vorliegt, wenn zwischen diesen beiden praktisch Identität besteht. Der OGH verneinte ein Eigengeschäft mit folgender Begründung: Dem Bauträger steht es frei, seine Objekte durch einen Dritten zu veräußern; dabei liegt weder eine Umgehung noch ein...

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8. Sep. 2011

Elternpflichten haben auch Konsequenzen

Für Diskussionen sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Es wurde in manchen Medien mit dem Ergebnis präsentiert, dass ein Vater von der Mutter des Schmerzensgeld erhalten würde, weil sie dem Vater den Kontakt zum Kind verwehrt hätte.   Der OGH hat dem Vater aber keinen Schadenersatz zuerkannt, sondern nur ausgesprochen, dass...

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8. Sep. 2011

EU könnte Verwaltungsgerichte notwendig machen

VwGH sieht Rechtsschutz nicht ausreichend umgesetzt Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Diese Gerichtsgarantie gewährt - seit ihrem Inkrafttreten mit dem Vertrag von Lissabon - Artikel 47 der Charta...

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6. Sep. 2011

E-Mail ist gebührenpflichtig

Ist eine E-Mail eine Urkunde? Und können damit in weiterer Folge Gebühren anfal-len? Ist eine E-Mail eine Urkunde? Und können damit in weiterer Folge Gebühren anfal-len? Ja, sagt jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und hat damit eine lange und heiß diskutierte Frage beantwortet. Mit seiner Entscheidung...

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6. Sep. 2011

Die EU-Politik bei staatlichen Aufträgen

Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, Innovation und soziale Belange im Fokus Mit dem Grünbuch zum Vergaberecht hat die EU einen breiten Prozess der Meinungsbildung losgetreten. 17 Prozent des BIP der Europäischen Union, also fast ein Fünftel, werden mittlerweile aus Verträgen erzielt, deren Zustandekommen dem...

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Kategorien: Sonstiges

1. Sep. 2011

EU-Kommission: Europaweites Urheberrecht

Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will ein Ende der nationalen Puzzle-Struktur. Profitieren sollen Hersteller und Verbraucher gleichermaßen. Bisher scheuen viele Anbieter den europäischen Lizenz-Fleckerlteppich. Die EU-Kommission will den Schutz von Musik, Texten oder Filmen im Internet gegen Piraterie verbessern. Der...

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Kategorien: Sonstiges

30. Aug. 2011

Falsche Ratschläge: Haftung nur bei Entgelt

Ein Bild des bekannten Tiroler Malers Alfons Walde stellte sich nach der Auktion als Plagiat heraus. Die Tochter, die zu Unrecht die Echtheit bestätigte, ist aber aus dem Schneider. Hat die Tochter eines Malers derart selbstlos agiert, dass sie für ihr „Gutachten“ nicht einstehen muss? Das war die entscheidende Frage in einem Prozess, den der...

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30. Aug. 2011

Finanzstrafrecht: Harte Sanktionen

Eine große Reform des Finanzstrafrechts bringt Gefängnisstrafen bei Abgabenbetrug, aber auch einen neuen Strafaufhebungsgrund in weniger gravierenden Fällen. Harte Strafen für Steuerbetrüger, schnellere und effizientere Finanzstrafverfhren: Das sind die wichtigsten Neuerungen durch die Finanzstrafgesetznovelle 2010,...

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Kategorien: Sonstiges

23. Aug. 2011

Versicherer dürfen keine Zahlscheingebühr verrechnen

Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Verbandklage gegen Zahlscheingebühren von Versicherungen eingebracht. Die Bezahlung mittels Zahlschein darf nicht teurer sein als mit Überweisung. Das gilte auch für Versicherungen, urteilte das Handelsgericht Wien in erster Instanz laut Aussendung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) vom...

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22. Aug. 2011

Rechtsfallen für Smartphone-User

Neue Apps bringen dem Nutzer etwa beim Reisen viel Komfort, aber auch den Kontrollverlust über die eigenen Daten. Andere Programme laden sich ganze Adressbücher herunter, was den User zum Rechtsbrecher macht. Um dem User die Arbeit des lästigen Eintippens dieser Daten abzunehmen, bieten einige Anbieter ein perfiden Service an:...

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Kategorien: Sonstiges

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