Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Auch kein Schmerzensgeld erhält er für seine damalige Trauer. Wer verletzt wurde, muss alles tun, damit die Folgen möglichst gering ausfallen....

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werdenVor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen, die börsennotiert sind oder sonst im...

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Das Beichtgeheimnis genießt in Österreich ganz besonderen Schutz: Geistliche dürfen über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel der geistlichen Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde, bei sonstiger Nichtigkeit überhaupt nicht als Zeugen vernommen werden. Dieses Beweisverbot darf auch nicht umgangen...

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Um 3.15Uhr in der Nacht war dem Beamten ein Auto aufgefallen, das in seltsamen Fahrlinien unterwegs war. Mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn signalisierte der Polizist, dass der Autolenker anhalten solle. Der Lenker aber stieg aufs Gas, der Beamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Der...

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Behörde wollte die Gewerbeberechtigung entziehen, der Verwaltungsgerichtshof entscheidet für den Gastwirt. Mit der Sperrstunde hatte es ein Wirt nicht so genau genommen, zweimal war er allein dafür bestraft worden. Dazu kamen diverse Strafen, weil Auflagen nicht korrekt erfüllt wurden: Insgesamt erhielt der Wirt acht...

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Die Klägerin (Jahrgang 1981) machte 2001 ihr Abitur und anschließend bis 2002 ein feiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 kam ihr (nichteheliches) Kind auf die Welt. Bis 2006 widmete sie sich ausschließlich dessen Betreuung. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik, das sie im August 2009 erfolgreich...

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Versuche, durch grenzüberschreitendes Bündeln des Einkaufs Kosten zu senken, können gegen Bestimmungen des österreichischen Vergaberechts verstoßen. Verstärkt durch die aktuelle Budgetkrise in vielen europäischen Ländern ist das Thema Kosteneinsparung zur Entlastung der Staatshaushalte...

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Kontrollbehörden müssen Zuschlag genauer prüfen "Keine Referenzprojekte!", "spekulativer Preis!", "mangelnde Befugnis!". Regelmäßig konfrontieren die Parteien von Nachprüfungsverfahren einander mit diesen und ähnlichen Vorwürfen. Die Vergabekontrollbehörden beschränkten sich in solchen...

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