Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (C 415/10 vom 19.04.2012) festgehalten, dass Arbeitgeber zwar nicht verpflichtet sind, abgelehnte Bewerbern mitzuteilen, nach welchen Kriterien die Entscheidung getroffen wurde oder wir die Stelle erhalten hat. Außerdem müsse ein Kläger, der eine Diskriminierung...

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Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, beschäftigt sich in einer Abhandlung eingehend mit der Frage, in wie weit Facebook-Recherchen von Arbeitgebern zulässig sind. Hier der interessante Artikel im Wortlaut: „Ist der Arbeitgeber berechtigt, gezielt nach Einträgen von Stellenbewerbern oder Mitarbeitern in Social Networks...

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Betreiber sozialer Netzwerke können laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-360/10 vom 16. 2. 2012) nicht dazu verpflichtet werden, die von ihren Nutzern gespeicherten Inhalte mithilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht ist mit EU-Recht nicht...

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Ende November 2011 ist in Österreich eine Regelung in Kraft getreten, die die Verwendung von Cookies von der vorherigen Einwilligung der Nutzer in Kenntnis der Sachlage abhängig macht. § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde in Umsetzung der europäischen " E-Privacy-Richtlinie" erlassen und sieht vor, dass...

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In einem Erlass des BMF vom 28.9.2011 (BMF-010219/0225-VI/4/2011) wurde ausführlich auf die Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei einer WEG eingegangen. Es wird untersucht, ob bei Austausch einer technisch funktionstüchtigen Ölheizung auf eine Gasheizung Erhaltungsaufwand oder Herstellungsaufwand vorliegt,...

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Der OGH (5 Ob 210/10h) stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nicht jedenfalls, sondern nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG und daher als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 28 WEG zu qualifizieren...

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Der Europäische Gerichtshof verlangt von Schiedsgerichten, dass sie Unionsrecht anwenden. Die erste Herausforderung für ein Schiedsgericht liegt sohin darin herauszufinden, welche Normen des Unionsrecht es zwingend anwenden muss und welches es bloß zu prüfen braucht, wenn sich die Parteien darauf berufen. Beispiele für...

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In grossen Städten nimmt die kurzzeitige Vermietung von vollausgestatteten Wohnungen an Touristen und Geschäftsreisende immer mehr zu. Der Vermieter erbringt praktisch die Leistungen eines Beherbergungsbetriebes (Wäsche, Handtücher, etc.) Eine solche Nutzung („Serviced Apartments“) kann für die Nachbarn...

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