Es ist nicht erlaubt, ein Gespräch aufzunehmen, das nicht für die eigenen Ohren bestimmt war. Da kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Nimmt man aber ein Gespräch auf, an dem man selbst beteiligt war, ist man erst strafbar, wenn das Gespräch später einem Dritten zugänglich gemacht wird. Dies gilt...

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Eine österreichische Firma hatte sich gegen die Verwendung ihrer in Österreich und in Deutschland geschützten Marke als Schlüsselwort (Keyword) durch die in Deutschland ansässige Beklagte gewehrt und dazu in Österreich eine Unterlassungsklage eingebracht. Die Zuständigkeit der Österreichischen Gerichte...

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Unionsrecht einem urheberrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Vorratsdaten nicht entgegensteht. Mitgliedsstaaten sind jedoch verpflichtet, einen solchen Auskunftsanspruch vorzusehen (C 461/10). Das Österreichische Recht sieht zwar eine Auskunftspflicht für...

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Geld stinkt nicht, mag sich der Wiener Müllmann gedacht haben. Viele Jahre legte er im Wiener Wurstelprater mit dem Lkw heimliche Extratouren ein und ließ sich dafür bezahlen. Nun aber kommt dem Mann sein Verhalten doch noch teuer zu stehen. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass der bei der MA 48...

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Ein Schutz, der über den Quellcode hinausgehe, würde es erlauben, „Ideen zu monopolisieren“, begründete das Gericht bei seinem Urteil. Solches sei zum Schaden des technischen Fortschrittes und der industriellen Entwicklung. Damit ist es Programmierern in Zukunft grundsätzlich gestattet, jede Software vom...

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Wird in Österreich ein Beschuldigter freigesprochen, so entschädigt ihn die Republik nur bescheiden. Ein Freispruch beim Bezirksgericht ist max. € 500,00 (für Verteidigungskosten) „wert“. Dieser Satz steigt bis zu € 5.000,00 nach einem Geschworenengerichtsverfahren an. Der hinlänglich bekannte...

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Univ.-Prof. MMag. Dr. Reinisch, LL.M., gefasst sich in der PRESSE mit der Frage, in wie weit internationale Organisationen Immunität genießen. Lesen Sie den interessanten Aufsatz im Originaltext:http://ow.ly/c5I30

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Eine neue Form der „Direktvergabe“ kommt, der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung wird dauerhaft erhöht. Die Frauenförderung hält verstärkt Einzug. Am 1.April trat die Novellierung des Bundesvergabegesetzes (BVergG) sowie ein neues Gesetz über die Vergabe von Aufträgen im...

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