Als „Neu-Grundstücke" gelten bebaute und unbebaute Immobilien, die zum 31.3.2012 nicht die Spekulationsfrist überschritten hatten. Das bedeutet für private Immobilien, dass sie nach dem 1.4.2002 angeschafft wurden (bei Vermietung mit begünstigten Herstellungsfünfzehntel in den letzten zehn Jahre nach dem...

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Im Mai wurde die bisherige Grundbuchsdatenbank in eine neue überführt („Grundbuch neu“). Soweit man es bisher überblicken kann, sind dabei keine Fehler aufgetreten. Ausgeschlossen werden kann dies jedoch nicht. Aus diesem Grund ist der so genannte Gutglaubensschutz (jedermann darf auf die Richtigkeit und...

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Die Presse befasst sich mit zwei interessanten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Verjährung: http://ow.ly/deRF3

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Am 01.05.2012 ist eine Grundbuchsnovelle in Kraft getreten. Sie bringt vor allem Erleichterungen im Wohnungseigentumsrecht und zwar bei Veränderung von Miteigentumsanteilen in der Begründungsphase. In der Praxis ist es häufig vorgekommen, dass Miteigentumsanteile verbüchert wurden, bevor noch die Anlage fertiggestellt worden...

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Derzeit darf von der Politik nicht erwartet werden, dass ein verpflichtender Unterhalt Gesetz wird. Die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich dagegen ausgesprochen, fordert aber gleichzeitig, dass ein so genannter Partnerschaftsvertrag eingeführt wird, den Paare freiwillig schließen können. Ein solcher Vertrag...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung (1 Ob 42/12 a) zum wiederholten Male mit der Frage beschäftigt, wie die verdienstliche Tätigkeit eines Maklers ausgestaltet sein muss, damit ihm ein Provisionsanspruch zusteht. Unbestritten gilt, dass das „Namhaftmachen“ eines Interessenten, der...

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Ein Unternehmen, das sich in einem Kartellverfahren als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatte, wurde dennoch von der Bundeswettbewerbsbehörde verfolgt. Dieses und die anderen Betroffenen verteidigten sich damit, dass sie den Rat eines erfahrenen Wettbewerbsrechtlers eingeholt hätten. Der Oberste Gerichtshof legt den Fall dem...

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Es ist nicht erlaubt, ein Gespräch aufzunehmen, das nicht für die eigenen Ohren bestimmt war. Da kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Nimmt man aber ein Gespräch auf, an dem man selbst beteiligt war, ist man erst strafbar, wenn das Gespräch später einem Dritten zugänglich gemacht wird. Dies gilt...

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